Wer hat Angst vorm Unrechtsstaat?

Ost|Block – Diese Kolumne teilt die Welt

Bis heute hält sich in der bundesdeutschen Politik das antikommunistische Schreckgespenst der Deutschen Demokratischen Republik als zweite Diktatur auf deutschem Boden. Obgleich man nicht in die Falle einer Verklärung des Realsozialismus gehen darf, dient das Argumentationsmuster vieler Rechter vor allem dazu, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu relativieren und jedwede linke Position zu diskreditieren.

Von Lee Wiegand

Veronika Bellmann, ihres Zeichens Teil des rechtskonservativen Spektrums innerhalb der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und des vor allem durch klimaskeptisches Geschwurbel bekannten und als isoliert geltenden Berliner Kreises der Unionsparteien, stellte jüngst eine Anfrage an die Bundesregierung, warum zur Hölle das Verwenden des Corporate Designs des SED-Unrechtsstaates, sprich der Symbole der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Organe und Massenorganisationen eigentlich nicht längst unter Androhung der Todesstrafe verboten seien. Sicher, sie formulierte ihre Frage bürokratischer und vor allem perfider, sinngemäß: Warum diese Symbole nicht analog zu den Symbolen des Nationalsozialismus verboten seien.

Man sollte davon ausgehen können, jemandem mit Verstand stelle sich so eine selten dämliche Frage überhaupt nicht, zielt sie doch auf eine faktische Gleichsetzung der DDR und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ab, aber die Tradition solcher Fragen und das Hegen und Pflegen der bundesrepublikanischen Hufeisentheorie belegen ja geradezu, dass der Verstand in Deutschland schon immer Mangelware gewesen ist. Und dabei muss man gar kein:e studierte:r Politikwissenschaftler:in sein (geschweige denn ein alter SED-Kader), um zu verstehen, dass ein Regime, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung, Unterdrückung und Versklavung von Millionen Menschen gewesen ist, sich nicht mit einem sowjetischen Satellitenstaat, an deren Landgrenzen 371 Menschen das Leben verloren, auf eine Linie pressen lässt. Hier werden verschiedene historische Kontexte vermischt und deutsche Verbrechen vor und während des Zweiten Weltkrieges massiv relativiert.

 

Warum der Antikommunismus auch 29 Jahre nach der Wende noch notwendig ist

Würde man diesen konservativen Konsorten bei jedem nationalistischen, fremdenfeindlichen Ausfall „Hitler“ an den Kopf werfen, könnten sie sich (zum Teil sogar zu Recht) wahrscheinlich nicht mehr auf ihren geheizten Sesseln halten. Gleichzeitig pflegt man mit solchen Fragen, jeder im Ansatz sozialdemokratischen bis sozialistischen Idee permanent die Phrasen „Stalin“, „Mauer“, „Unrechtsstaat“ hinterher zu brüllen, um jeden linken Einfall bis in alle Ewigkeiten zu diskreditieren. Selbstverständlich darf man sich nicht der Illusion hingeben, im Realsozialismus sei kein Unrecht geschehen und sich gar für den Bau der Mauer bedanken (selbst wenn man sich nach der „guten alten Zeit“ sehnt, als sich Deutsche an den Grenzen noch gegenseitig unter Feuer nahmen, statt nun wieder andere Leute umbringen zu wollen), aber man muss die Bellmanns dieses Landes für ihre Argumentationsmuster scharf kritisieren, statt sich von ihnen vor sich hertreiben zu lassen.

Auch Gunnar Schupelius, Berlins bekanntester Scharfmacher gegen das andere Deutschland, der regelmäßig im rot-rot-grünen Senat die Erben Honeckers sieht, bedient sich ähnlicher Muster. Wie zuletzt, als er seinen alten Saufkumpan Hubertus Knabe in Schutz nahm, der jahrelang sexuelle Übergriffe in einem Gebäude duldete, in dem weiß Gott schon genug körperliches Unrecht geschehen ist, selbst übergriffig gewesen sein soll und deshalb zu Recht seinen ohnehin sehr fragwürdigen Job verlor. Gleich witterte er einen Angriff und eine große kommunistische Verschwörung – durch Klaus Lederer, dieser alte Bolschewist – gegen die antikommunistische Propagandamaschinerie, die Knabe, Schupelius und andere betreiben. Nicht anders kann man das bezeichnen, denn um eine wirkliche Aufarbeitung geht es hierbei ja gerade nicht, sondern um das Pflegen eines westdeutschen Märchens und der Vertuschung – westdeutscher – Leichen im Keller.

Was ‚die Rechte‘ dieses Landes am antikommunistischen Schreckgespenst festhalten lässt, ist – neben dem Wunsch, in der Konsequenz auf Opa endlich wieder stolz sein zu dürfen – die pure Angst, irgendwann könnte jemand auf die Idee kommen, dass wirklich nicht alles schlecht war am Sozialismus. Dass man im Osten zwar auf Südfrüchte verzichten, aber niemand verhungern oder ohne Wohnung bleiben musste, und dass eben nach 1945 in Ostdeutschland nicht 99% Oppositionelle von 1% blutdürstiger Kommunist:innen beherrscht wurden, sondern dass viele Menschen 40 Jahre lang versucht haben nach den Schrecken von Krieg und Völkermord ein besseres Deutschland aufzubauen. Oder zumindest den Anspruch an sich hatten, und dass vielleicht die Marktwirtschaft, wie man den Kapitalismus hierzulande nennt, nicht die einzige Möglichkeit ist, die der Menschheit bleibt. Nur deshalb sind sie gezwungen, sogar harmlose Reformprojekte wie R2G in die Tradition der SED zu stellen.

 

Alles bleibt beim Alten

Im Übrigen sieht selbst die Bundesregierung beziehungsweise das Innenministerium keinen Grund zu einem Verbot:

Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Organisationen […] sind nicht verboten im Sinne des § 86 Absatz 1 StGB. Seitens des Bundes besteht auch keine Möglichkeit, nicht mehr existierende Organisationen der DDR zu verbieten. Demgemäß besteht auch kein […] generelles Verbot, bestimmte Symbole der DDR zu verwenden.“

Dort weiß man, dass man sich gar keine Mühe machen muss, dass die DDR auch ohne ein Verbot ihrer Symbole noch als antikommunistisches Schreckgespenst taugt, solange es Scharfmacher wie Schupelius gibt. Oder wollen Sie Seehofer etwa unterstellen, er sei ein romantischer Ostalgiker? Ob Sie sich für den Anti-Antikommunismus Hammer, Zirkel, Ährenkranz auf den Körper tätowieren lassen, bleibt aber selbstverständlich Ihnen überlassen!

Lee Wiegand

… leistete seinen Wehrdienst im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, seine Karriere im MfS wurde allerdings durch „die Wende“ (1989) und die „Gnade der späten Geburt“ (1997) vereitelt. Sie mögen ihn für viel zu jung halten, um bei solchen Themen überhaupt mitreden zu dürfen, aber im Gegensatz zu Veronika Bellmann wird er regelmäßig im bundesdeutschen Feuilleton nach seiner Meinung gefragt.

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