Alle korrupt? Was denken junge Rumänen über den Machtkampf in der Regierung?

In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen korrupten Politikern und Antikorruptionsbehörden. Zum dritten Mal eines Jahres erhält Rumänien eine neue Regierung. Seit dem 29. Januar ist Viorica Dăncilă neue Premierministerin, nachdem zuvor Mihai Tudose sowie Sorin Grindeanu beim PSD-Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Ungnade gefallen waren, wie Ost Journal berichtete. Was denken junge Rumänen über das Chaos in der Regierung? Wir haben drei Meinungen eingeholt.

Übersetzung aus dem Rumänischen von Eduard Kosminski, Berlin
"Wir sind hier, wo seid ihr?", fragt eine Demonstrantin auf ihrem Protestschild während einer Demonstration am 20.01.2018 in Bukarest, Quelle: Dorin Chirilescu
“Wir sind hier, wo seid ihr?”, fragt eine Demonstrantin auf ihrem Protestschild während einer Demonstration am 20.01.2018 in Bukarest, Quelle: Dorin Chirilescu

Regierung braucht weiter Druck von der Straße

Rumänien befindet sich in einer nie dagewesenen politischen Krise dank der jetzigen Regierungskoalition. Die Kritik an den Sozialdemokraten (PSD) ist richtig, aber man muss auch die zwei anderen Koalitionspartner der Liberalen (ALDE) und der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) mitbedenken. Ohne ihre Unterstützung hätte die PSD längst keine Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments. Die Gesetzesvorschläge zur Reform der Justiz wären chancenlos.

Der Rücktritt von Mihai Tudose hat gezeigt, dass der Reformer-Flügel der PSD keine Chance hat, um die Offensive von Liviu Dragnea gegen die Justiz zu stoppen. Die Beschlüsse, die auf dem Treffen des Parteiführungsgremiums am 15. Januar festgehalten wurden, zeigen, dass jeder Widerspruch erfolglos ist.

Deshalb sehe ich in den Protesten die einzige Waffe der Rumänen, um die Politik der PSD und ihre verheerenden Auswirkungen auf die Justiz, die Wirtschaft und die internationalen Beziehungen noch zu stoppen.

Die Kritik der Demonstrantinnen und Demonstranten, ihr Wissen um die Hintergründe der Krise und ihre Entschlossenheit weiter zu protestieren zeigen:

Rumänien befindet sich inmitten eines unumkehrbaren Wandels der Zivilgesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger informieren sich und verstehen die Auswirkungen der von der Regierung verfolgten Maßnahmen. Sie bringen ihre Empörung und ihre Sorgen über die zukünftige Entwicklung des Landes auf die Straße.

Ich habe an mehreren Protesten in meiner Heimatstadt Bacău und in Bukarest teilgenommen. Am 20. Januar 2018 war ich bei den Protesten in Bukarest. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Energie der Leute, die dort waren, mir, aber auch anderen, die Vergewisserung gaben, dass wir als Gesellschaft eine Chance auf positive Veränderungen haben. Liebenswürdige Menschen aus allen Schichten und Berufen, Mütter mit Kindern, Freunde oder Nachbarn, sie sind auf die Straße gegangen, um eine Nachricht zu senden: „So kann es nicht weiter gehen, wir wollen nicht zu einer Gauner-Nation werden!“


Dorin Chirilescu bloggt über aktuelle politische Fragen des Landes sowie über seine Heimatstadt Bacău im Zentrum Rumäniens. Auf seinem Blog erschienen bereits Interviews mit dem ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu und dem ehemaligen Premierminister Dacian Cioloş.

© Dorin Chirilescu
© Dorin Chirilescu

Loyal gegenüber der Partei oder dem Land?

Für mich ist unerklärbar, dass vor nur sechs Monaten der damalige Ministerpräsident Sorin Grindeanu von seiner eigenen Partei PSD gestürzt wurde. In nur wenigen Monaten scheitern zwei Premierminister in Rumänien aus demselben Grund: Der Parteivorsitzende Dragnea wollte sie schlichtweg nicht mehr an der Macht haben.
Dragnea lobt die neue Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă für ihre Ehrlichkeit und Loyalität. Stellt sich nur die Frage, Ehrlichkeit und Loyalität gegenüber der Partei oder des Landes?

Präsident Klaus Iohannis stand vor einer schwierigen Entscheidung, entweder den Vorschlag der PSD akzeptieren und Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin ernennen, auch wenn diese Regierung genauso scheitern könnte, oder sie abzulehnen und somit eine politische Krise zu riskieren, die das Land weiter destabilisiert hätte.


Ana-Maria Lupăşteanu studiert Geschichte an der Universität Alexandru Ioan Cuza in Iaşi im Osten Rumäniens. Zurzeit macht sie ein Auslandssemester bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

© Ana-Maria Lupăşteanu
© Ana-Maria Lupăşteanu

PSD will eigene Parteimitglieder vor Justiz schützen

Nach der Wahl im Dezember 2016 hatte ich eine stabile Regierung erwartet, immerhin haben die Sozialdemokraten der PSD 45 Prozent der Stimmen erhalten. Die PSD hat gleich nach der Wahl eine Offensive gegen die Justiz gestartet und versucht, Gesetze über Nacht zu ändern und die Befugnisse der DNA (Abteilung für Korruptionsbekämpfung, Anm. d. Redaktion) und der ANI (Agentur zur Überprüfung der Integrität der Gewählten, Anm. d. Redaktion) einzuschränken. Im Februar 2017 sind hunderttausende Rumänen auf die Straße gegangen und haben den Rückzug der Eilverordnung gefordert, die unter anderem die Amnestie für manche Strafen vorsah sowie die Entfernung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs. Die Eilverordnung wurde zwar durch die PSD zurückgezogen, sie versucht aber weiterhin die Justiz zu schwächen.

Nach dem Misstrauensvotum gegen den eigenen Ministerpräsidenten, der versucht hat, sich mehr Autonomie gegenüber der Parteiführung zu verschaffen, steht die PSD keinen Deut besser da. Das Chaos in der Regierung hat die Inflation befördert. Die PSD zeigt, dass sie ihre Fähigkeit, das Land richtig zu regieren, verloren hat.

Das einzige Ziel der PSD besteht darin, die Gesetze so zu ändern, dass die eigenen Parteimitglieder nicht vor die Justiz gestellt werden können. Deshalb werde ich weiter auf der Straße protestieren.


Paul Adrian Crăciun ist studierter Politikwissenschaftler und arbeitet als Videoproduzent bei einer Werbeagentur in Bukarest. Er engagiert sich ehrenamtlich in zivilgesellschaftlichen Gruppen.

© Paul Adrian Crăciun
© Paul Adrian Crăciun

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Titelfoto: „Wir sind hier, wo seid ihr?“ Demonstrantin am 20.01.2018 in Bukarest, Quelle: Dorin Chirilescu

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