Wahlsieg der PiS: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Jarosław Kaczyński wirkt enttäuscht. „Wir haben viel bekommen, aber wir haben mehr verdient!“, rief der Parteichef von Polens alter und neuer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seinen Unterstützern nach der Parlamentswahl vor einer Woche zu. Tatsächlich überschattet der Wahlsieg den Umstand, dass die PiS heute in einer schwierigeren Lage ist als vor vier Jahren.

Von Leo Mausbach, Warschau

Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) kann weiterregieren. Foto: Czarnecki Radosław, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)
Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) kann weiterregieren. Foto: Czarnecki Radosław, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)

Polens politisches Schwergewicht hat alle Register gezogen. Die PiS stellte eine steile Anhebung des Mindestlohns in Aussicht und beschloss Steuerfreiheit für junge Menschen sowie Zusatzrenten für die Älteren. Zum Feindbild wurde eine ominöse „LGBT-Lobby“ stilisiert, welche am Willen der Mehrheitsgesellschaft vorbei das traditionelle polnische Familienbild zerstören wolle. Der zum Regierungsfunk umgebaute öffentliche Fernsehsender TVP veröffentlichte kurz vor der Wahl Mitschnitte von kompromittierenden Äußerungen eines Oppositionspolitikers.

Die Wirtschaftslage ist ausgezeichnet, die Arbeitslosigkeit niedrig und die Löhne steigen. Gleichzeitig wirkt die Opposition ideenlos und resigniert. Die Kritik an der feindlichen Übernahme staatlicher Institutionen durch die PiS ist aus den Schlagzeilen verschwunden – und nicht nur das: in den Augen vieler Menschen ist es schlicht so, dass der Staat in den letzten vier Regierungsjahren zum ersten Mal ihre Sorgen wirklich ernst genommen, ihnen Anerkennung geschenkt und konkrete Angebote gemacht hat. Diese Wähler haben große Bedenken gegenüber einer möglichen Rückkehr der Vorgängerregierung ins Amt. In dieser nahezu idealen Ausgangslage gelang es der PiS die Mehrheit im Sejm zu erringen, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung. Dennoch ist die Partei heute in einer schwierigeren Lage als nach dem Wahlsieg vor vier Jahren.

 

Neuer Pluralismus

Erstens sind mehr Parteien im Sejm vertreten, weshalb die PiS trotz eines besseren Wahlergebnisses von 43,6 Prozent weiterhin genau dieselbe Anzahl von Abgeordneten stellt, nämlich 235 von 460. Außerdem ist die PiS künftig durch den gewachsenen Pluralismus programmatisch stärker herausgefordert. Bisher wurde die Opposition unangefochten von der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform PO angeführt, welche der sozialstaatlichen Politik der PiS wenig entgegenzusetzen hatte. Auch bei dieser Wahl ist die liberale Bürgerkoalition der PO mit 27,4 Prozent klar zweitstärkste Kraft geworden.

Vor allem junge Wähler haben nun aber zwei politischen Parteien zum Einzug ins Parlament verholfen, die das bisherige Duopol PO-PiS anzählen und das patriotisch-soziale Programm der PiS von links und von rechts herausfordern. Das linke Parteienbündnis Lewica ist mit 12,4 Prozent drittstärkste Kraft, womit die politische Linke als sozialpolitische Alternative zur PiS wieder im Sejm vertreten ist. Rechts von der PiS ist die „Konföderation“ mit 6,8 Prozent ins Parlament eingezogen, ein loser Zusammenschluss der radikalen Rechten, welche die PiS als zu „sozialistisch“ und nicht ausreichend nationalistisch kritisiert. Die Bauernpartei PSL, welche sich nun als christlich-soziale Kraft der Mitte positioniert, hat sich mit 8,6 Prozent erfolgreich den Marginalisierungsversuchen durch die PiS widersetzt.

Die polnische Linke ist zurück. Razem ist Teil des Wahlbündnisses Lewica. Foto: Silar, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)
Die polnische Linke ist zurück. Razem ist Teil des Wahlbündnisses Lewica. Foto: Silar, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)

Zweitens ging im Senat eine knappe Mehrheit an die Opposition. Zwar kann die zweite Kammer des Parlaments die Gesetzgebung durch den Sejm nicht blockieren, aber sie kann die Verabschiedung von Gesetzen verlangsamen und eine breite Diskussion der Vorlagen erzwingen. Außerdem spielt das Oberhaus bei der Besetzung einer Reihe von Gremien eine wichtige Rolle. Die PiS hatte das Durchdrücken von Gesetzen in nächtlichen Sitzungen beider Kammern zum Kennzeichen ihrer Politik gemacht. Dies dürfte nun der Vergangenheit angehören. Voraussetzung hierfür ist, dass die Versuche der PiS fehlschlagen, Senatoren der Opposition auf ihre Seite zu ziehen.

 

Konflikte im Regierungslager

Drittens muss sich Kaczyński mit internen Konflikten im Regierungslager auseinandersetzen. Das von der PiS geführte regierende Parteienbündnis „Vereinigte Rechte“ umfasst zwei weitere, rivalisierende Gruppierungen, die aus den Wahlen deutlich gestärkt hervorgegangen sind und ihren gewachsenen Einfluss nun programmatisch und personell geltend machen wollen. So verlangt die konservativ-wirtschaftsliberale „Verständigung“ um den ehemaligen PO-Politiker Jarosław Gowin den Verzicht auf eine geplante Abgabenerhöhung für Unternehmen. Und der machthungrige Justizminister Zbigniew Ziobro mit seinem radikalen „Solidarischen Polen“ stellt die Eignung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Frage. Kaczyńskis Autorität beruht auf seiner Fähigkeit, die Fliehkräfte der „Vereinigten Rechten“ zu bändigen, sowie auf seinem Gespür für gesellschaftliche Stimmungen, welches die Regierungsmehrheit und damit den Zugang zu Machtressourcen sichert. Deren Verteilung wird nun komplizierter.

 

Ab jetzt bergab?

All dies erklärt die Ernüchterung des PiS-Chefs. Für den Analysten Wojciech Szacki klang Kaczyński „wie ein Mann, der nach einem langen Aufstieg den Gipfel erreicht hat, sich umsah und erkannte, dass es jetzt nur noch abwärts gehen kann“. Kaczyński ist es aber bereits in der Vergangenheit gelungen, auch aus schwierigen Situationen als Gewinner hervorzugehen.

Entscheidend werden die Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr sein. Die PiS wird den beliebten amtierenden Präsidenten Andrzej Duda weiter unterstützen. Ob er bereits im ersten Wahlgang eine Stimmenmehrheit auf sich vereinen kann, hängt auch davon ab, ob sich die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen kann. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, ist ein Wahlsieg für Duda alles andere als sicher. Schon bei der jetzigen Parlamentswahl lagen die Bürgerkoalition, die Linke und die Bauernpartei zusammen prozentual vor der PiS, die Sitzverteilung nach dem D’Hondt-Verfahren begünstigt jedoch die größte Partei.

Für die kommenden Jahre sind verschiedene Szenarien denkbar. Am wahrscheinlichsten ist es, dass Kaczyński die Ambitionen der verschiedenen Flügel des Regierungsbündnisses befriedigt. In den Präsidentschaftswahlen gewinnt Duda und bleibt der PiS gegenüber loyal. In diesem Fall wird PiS wie bisher weiterregieren können, sich aber einer pluralistischeren und durch die Senatsmehrheit gestärkten Opposition gegenübersehen.

 

Hoffnungen auf Kompromisse

In einem anderen Szenario gewinnt die Opposition die Präsidentschaftswahlen und nutzt das Veto des Staatschefs, um jegliche Gesetzgebung durch die PiS zu behindern. Es käme wohl zu Neuwahlen des Parlaments mit ungewissem Ausgang. Selbst bei einem Sieg der Opposition wäre nicht ausgemacht, dass Polen zu einer kompromissbasierten politischen Kultur finden würde. Die Opposition hat kein Konzept für einen Wiederaufbau der staatlichen Institutionen, die von der PiS übernommen wurden. Es steht zu befürchten, dass es zu einem bloßen Austausch von Personen kommt und die politischen Gräben bestehen bleiben.

Einige Hoffnungen ruhen auf dem wenig wahrscheinlichen Szenario einer erfolgreichen Kohabitation eines oppositionellen Präsidenten mit der PiS-Regierung. Auch wäre zumindest vorstellbar, dass sich Präsident Duda in seiner zweiten und somit letzten Amtszeit stärker emanzipiert, wie er es schon während des Streits um die Justizreformen versucht hatte. In beiden Fällen könnten möglicherweise tragfähige politische Kompromisse gefunden werden, die das Fundament für einen gesellschaftlichen Verständigungsprozess bilden. Diese Aussicht wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Umso mehr bedarf es einer Diskussion darüber, auf welchem Wege die gesellschaftliche Spaltung eingehegt und das Vertrauen in unabhängige Institutionen wiederhergestellt werden kann. Nicht nur in Polen hat das Scheitern des demokratischen Interessenausgleichs zu einem populistischen Aufbegehren gegen das Establishment geführt. Allein mit einem Wahlsieg über die Populisten wird man die Scherben nicht kitten können.

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