SPD-Politiker Juratović: „Auf soziale und wirtschaftliche Fragen braucht es soziale und wirtschaftliche Antworten – aber keinen Nationalismus.“

Nach dem Beitritt in die EU 2013 hat Kroatien vor allem in zwei Situationen von sich hören lassen: das eine Mal als Transitland während der großen Welle geflüchteter Menschen aus dem Südosten, das andere Mal während der Regierung von Tihomir Orešković, die es nicht geschafft hat, den radikalen rechten Flügel der konservativen HDZ in Schach zu halten. Dies führte zu einer extremen Verschlechterung des allgemeinen Gesellschaftsklimas und einer noch tieferen Spaltung der kroatischen Gesellschaft. Im folgenden Interview befrage ich den kroatisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten der SPD Josip Juratović zu seiner Sozialisierung in Deutschland, seinem sozialdemokratischen Engagement, aber vor allem zu seiner Beurteilung der Situation Kroatiens und des Balkans im Allgemeinen. Das Interview führten wir im September 2017 und erschien zunächst in der Printausgabe Ost Journal 02/2017: Alte und neue Grenzen in Europa.

Einleitung und Fragen von Martina Poljak, Berlin

 

Ost Journal: Ihrer Biographie zufolge wurden Sie in Jugoslawien geboren und sind 1974 Ihrer Mutter nach Deutschland gefolgt. Können Sie uns Näheres über die Gründe Ihres Umzugs und Ihre ersten Erfahrungen in Deutschland sagen?

Josip Juratović: Meine Mutter hatte bereits einige Jahre in Deutschland gearbeitet. Ich war bei meinen Großeltern aufgewachsen und habe im ehemaligen Jugoslawien meinen Schulabschluss gemacht. Mit 15 Jahren bin ich zu meiner Mutter gezogen, habe den deutschen Hauptschulabschluss gemacht und ein berufsvorbereitendes Jahr. In Gundelsheim war ich auch wegen der Sprache sehr schnell in der Jugend-Szene integriert, zumal ich ein sehr kontaktfreudiger Mensch bin.

Wie sah die Integration damals aus? Was hat sich geändert?

Mein größtes Glück ist, dass meine Mutter in einem kleinen Ort lebte. In Gundelsheim hatte ich gar keine andere Möglichkeit, als mich zu integrieren. Deswegen lautet meine Empfehlung für Migrantinnen und Migranten auch heute noch, nach Möglichkeit in kleine Orte zu ziehen. Die Anonymität der Großstadt macht es schwieriger, Anschluss zu finden – selbst wenn man möchte. In kleinen Orten gibt es häufig feste Vereinsstrukturen und nachbarschaftliche Hilfe – so wurde auch ich bald Mitglied im Karnevalsverein und hatte meine Clique. Die deutsche Sprache konnte ich dadurch recht schnell lernen.

Josip Juratović ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion. Sein Wahlkreis liegt in Heilbronn. Er ist erster Bundestagsabgeordneter mit kroatischem Migrationshintergrund. Fotoquelle: Benno Kraehahn

Falls Sie eine politische Motivation hatten, Jugoslawien zu verlassen, können Sie uns schildern, wie Sie das Land damals wahrgenommen haben?

Ich bin nicht aus politischen Gründen ausgewandert, aber natürlich habe ich eine politische Meinung zum ehemaligen Jugoslawien. Seine Entwicklung habe ich ja auch noch sehr intensiv verfolgt, als ich nicht mehr dort lebte. Nach meiner Erinnerung wurde im ehemaligen Jugoslawien viel von Moral geredet, die nicht gelebt wurde. Die Menschen wurden in einem kollektivistischen Kerker gehalten. Diese Tendenzen sind leider bis heute sehr verbreitet – inzwischen sichtbar durch den Nationalismus.

 

Wie sieht Ihre Beurteilung des jugoslawischen Staates und seines blutigen Zerfalls heute aus?

Jugoslawien war eine sozialistische Diktatur. Viele unschuldige Menschen haben aus politischen Gründen unter dem Regime gelitten. Das ist unverzeihlich und deswegen distanziere ich mich von unreflektierter Nostalgie. Gleichzeitig hat der „Jugo-Kommunismus“ in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht viel Positives erreicht: Er hat der großen Mehrheit der ehemaligen Jugoslawen ein besseres Leben ermöglicht. Beides muss man für die Beurteilung betrachten.

Der blutige Zerfall war die Folge des Nationalismus und der Großmachtphantasien einzelner Akteure, die es tatsächlich schafften, Massen von Menschen zu manipulieren und für den Krieg zu mobilisieren. Das Freundbild wurde zum Feindbild. In diesem furchtbaren Krieg haben sich auch die internationalen Akteure durch ihr Wegschauen und ihr falsches Handeln mitschuldig gemacht – besonders im Fall Srebrenica. Heute ist es zu bedauern, dass einige aus diesem Krieg nichts gelernt haben. Auch heute noch werden Kriegsverbrecher auf allen Seiten offen verehrt. Das halte ich für gefährlich. Trotzdem denke ich, dass die einfachen Menschen nicht mehr so manipulierbar sind wie früher. Sie wollen nur eins: leben in Würde und Wohlstand. Das haben sie verdient. Das sollte ihnen die Politik auch bieten.

Jugoslawien war eine sozialistische Diktatur. Viele unschuldige Menschen haben aus politischen Gründen unter dem Regime gelitten. Das ist unverzeihlich und deswegen distanziere ich mich von unreflektierter Nostalgie. Gleichzeitig hat der „Jugo-Kommunismus“ in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht viel Positives erreicht: Er hat der großen Mehrheit der ehemaligen Jugoslawen ein besseres Leben ermöglicht. Beides muss man für die Beurteilung betrachten.

 

Sie haben sich in Deutschland gegen den Krieg in Jugoslawien engagiert, als Sie die Initiative Novi Most – Neue Brücke gegründet haben. Wie war die Wahrnehmung des Krieges in Deutschland aus Ihrer Perspektive und der anderer Auswanderer aus Jugoslawien?

Wir haben mitgelitten. Und wollten natürlich nicht tatenlos zuschauen, wie unsere Freunde, unsere Familie, alle unschuldigen Menschen die Qualen des Krieges ertragen müssen. Also habe ich innerhalb der IG Metall die Initiative Novi Most mitgegründet, um dem Hass in Jugoslawien entgegenzuwirken und friedliche Lösungen voranzubringen. Da mir dies nicht ausreichte, habe ich Flüchtlinge jedweder Nationalität, Serben, Kroaten und Bosniaken, in mein Haus aufgenommen. Es sind manchmal auch die kleinen Schritte, die die Toleranz zwischen den Menschen fördern.

 

Sie sind gebürtiger Kroate. Wie haben Sie die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens aufgenommen? Waren Sie ein Befürworter? Wenn ja, warum? War Ihrer Meinung ein Krieg absehbar?

Ich war kein euphorischer Befürworter der Unabhängigkeitserklärung, da ich wusste, dass diese zu Sezessionskriegen führen würde. Heute kann ich aber gut mit der Unabhängigkeit leben. Die Menschen wollten in autonomen Staaten leben und dieses Recht sollte ihnen nicht vorenthalten werden. Dieser Prozess der Staatenbildung hätte jedoch friedlich verlaufen müssen. Ich denke, dass der Krieg schon seit den 1980er Jahren absehbar war, denn die Zukunft dieser Staaten wurde nicht von Demokraten gestaltet, sondern von National-Kommunisten. Leider hat dies die freie Welt nicht sonderlich gekümmert.

 

Sie sind erklärter Gegner des Nationalismus, auch im Hinblick auf Deutschland, und überzeugter Europäer. Nun, vor allem in linken Kreisen gilt die These, dass es Titos Verdienst gewesen sei, die vielen Völker und Religionen auf dem Balkan in einem friedlichen Staat geeint zu haben, auch wenn oft unter zweifelhaften Umständen. Es ist unumstritten, dass der Staat als ein antifaschistischer gegründet wurde und bis zum Zerfall eine bessere Wirtschaftslage bot, als es heute in den postjugoslawischen Ländern zu verbuchen ist. Die Länder sind von hoher Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit, und der Auswanderung von Gebildeten und Fachkräften geprägt. Glauben sie, dass das antifaschistische Erbe in den Nachfolgestaaten der SFRJ heute in Gefahr ist? Wie kommentieren Sie das dubiose Verhältnis der derzeitigen kroatischen Regierung im Hinblick auf Jasenovac, das heißt den Holocaust?

Wenn ich mich im ehemaligen Jugoslawien umschaue, sehe ich viele Menschen, die das antifaschistische Erbe pflegen. Das muss nicht bedeuten, dass sie sich irgendeiner politischen Richtung der Geschichte verschrieben haben. Aber sie arbeiten für den Frieden, für die Versöhnung – und tun dies ganz selbstverständlich über die heutigen Staatsgrenzen hinweg. Das ist für mich antifaschistische und antinationalistische Arbeit. Wir sollten nach Möglichkeiten suchen, mit denen wir diese reformorientierten Kräfte in den Westbalkanstaaten unterstützen. Zu diesen Kräften zähle ich insbesondere die Zivilgesellschaften.

Die unzureichende geschichtliche Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit hat unter anderem dazu geführt, dass das ehemalige Konzentrationslager Jasenovac vom rechten Lager, aber auch von vielen unkundigen Bürgerinnen und Bürgern, als ein reines Arbeitslager verstanden wird, in dem Menschen während des Zweiten Weltkriegs nicht systematisch umgebracht wurden. Dies stimmt nicht. In Jasenovac wurden nach dem jetzigen Kenntnisstand 83.145 vor allem Serben, Juden, Roma und politisch Andersdenkende auf sehr grausame Art von den faschistischen Ustascha systematisch ermordet. Es ist die Aufgabe unserer Generation, an diese Opfer zu erinnern und auf die Gefahren des Faschismus, seiner Symbole, seiner Rhetorik und Dynamik, zu warnen. Dies müsste einem EU-Land wie Kroatien klar sein.

Gedenkstätte Jasenovac, Quelle: Tomislav Medak, Flickr, CC-BY-2.0

Die Tragödie des Westbalkans ist, dass quer durch alle Konflikte und alle Konfliktparteien die Verbrechen der Vergangenheit negiert und verharmlost werden, statt sie aufzuarbeiten.

Es ist die Aufgabe unserer Generation, an diese Opfer zu erinnern und auf die Gefahren des Faschismus, seiner Symbole, seiner Rhetorik und Dynamik, zu warnen. Dies müsste einem EU-Land wie Kroatien klar sein.

 

Warum ist die Wirtschaftslage der Balkan-Länder Ihrer Meinung nach so schlecht und welche Zukunftsperspektive haben sie?

Weil die Staaten des Westbalkans nicht ordentlich zusammenarbeiten. Und weil sich eine korrupte Elite am Gemeinschaftseigentum der Gesellschaften bereichert. Die Westbalkanstaaten sollten sowohl untereinander als auch zur Europäischen Union hin besser angebunden werden. Außerdem handelt es sich bei den Westbalkanstaaten um kleine Marktwirtschaften, für die eine stärkere Kooperation existenziell ist. Deswegen sind der Regionale Kooperationsrat und die CEFTA zu stärken. Aber auch das Berufsbildungssystem und die Gewerkschaften müssen perspektivisch besser werden, damit es mit den Ländern bergauf geht!

 

Wie beurteilen Sie die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien?

Ich würde mir wünschen, dass beide Länder mehr miteinander, als gegeneinander arbeiten würden – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich. Die Staaten müssen vor allem den Frieden stabilisieren. Letztlich werden davon Generationen profitieren. Hier ist auch die Schulpolitik gefragt. Es sollten beispielsweise Austauschschulprojekte organisiert werden. Die Kinder sollen lernen, dass ihre Nachbarn vollkommen in Ordnung sind. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wie die bilaterale Beziehung nachhaltig verbessert werden könnte.

 

Wer trägt Schuld an der evidenten Verschlechterung auf bilateraler Ebene?

Auf beiden Seiten gibt es Politiker, die den Konflikt immer wieder befeuern. Ihr gefährliches Spiel ist ganz klar: Sie wollen mit nationalistischer Rhetorik punkten und brauchen dafür die Auseinandersetzung mit dem Nachbarland. Eine perfide Strategie, die aber leider quer durch die Parteien auf beiden Seiten der Grenze angewandt wird, um ihre Ideenarmut zu kaschieren. Das gute ist: Viele Menschen verstehen diese perverse Logik und lassen sich auf das Spiel nicht ein.

 

Wir lesen auch allemal wieder Beurteilungen fremder und heimischer Medien über einen neuen potenziellen Krieg auf dem Balkan. Reproduziert dies das Stereotyp vom „Pulverfass Balkan“ oder steckt mehr dahinter?

Die Lage war in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich mehrmals so angespannt, dass ein Funken gereicht hätte, um das „Pulverfass“ zu entzünden. Berichterstatter wandeln natürlich auf einem schmalen Grat: Schreiben sie nichts, ist nachher das Klagen groß, weil die Verschlechterung der Lage nicht kommuniziert wurde. Schreiben sie doch, steht der Vorwurf im Raum, Vorurteile zu wiederholen. Da bevorzuge ich den ersten Weg. Es ist wichtig, dass wir hier in Deutschland und der EU über die Vorgänge auf dem Westbalkan gut informiert sind. Wir brauchen die Berichterstattung, um bei der Krisenprävention unterstützen zu können.

 

Oft wird der Nationalismus auf dem Balkan als besonderes Phänomen, insbesondere im Hinblick auf den letzten Krieg, hervorgehoben. Ist der Nationalismus auf dem Balkan ausgeprägter als woanders?

Fidesz- und Jobbik-Wähler in Ungarn, PiS-Wähler in Polen, und auch AfD-Wähler kommen meines Wissens nach nicht vom Balkan. Es ist also kein besonderes Phänomen dieser Region. Es ist eine gemeinsame Aufgabe in Europa und der Welt, sich diesem Nationalismus entgegenzustellen. Auf soziale und wirtschaftliche Fragen braucht es soziale und wirtschaftliche Antworten – aber keinen Nationalismus.

 

Wie ist Ihre Kommunikation mit Politiker*innen aus der Region, vor allem in Kroatien und Serbien?

Ich pflege politische und private Kontakte schon seit Jahrzehnten. Als Außenpolitiker bin ich zusätzlich häufig auf Reisen in der Region unterwegs; sowohl mit Delegationen des Bundestages als auch allein oder im Rahmen von Begegnungen innerhalb der sozialdemokratischen Familie. Dabei pflege ich viele und intensive Kontakte auf allen Ebenen – immer mit dem Ziel, Frieden und Wohlstand für die Menschen zu erreichen.

 

Haben Sie Verbindungen zur kroatischen SDP und wie bewerten Sie den neuen Parteivorsitzenden Davor Bernardić?

Zur Sozialdemokratischen Partei habe ich natürlich Verbindungen – nicht nur in Kroatien, sondern auch auf dem ganzen Westbalkan. Ich habe Davor Bernardić bei seiner Kandidatur zum SDP-Vorsitzenden unterstützt und freue mich, dass mit ihm die junge Generation Verantwortung übernommen hat.

 

Euroskeptiker*innen, darunter sowohl linke als auch rechte, waren gegen den EU-Beitritt Kroatiens. Bei den rechten dominierte die Meinung, man würde erneut seine hart erkämpfte Unabhängigkeit verlieren und in einen Staatenbund eintreten, der dem jugoslawischen nicht unähnlich sei. Die linken Gegner*innen des EU-Beitritts beriefen sich auf wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, die vor allem osteuropäische EU-Länder betreffen. Die deutsche Exportpolitik, die im EU-Wirtschaftsraum vor allem kleineren Ländern im Osten, Süden und Südosten schade, habe zu hoher Arbeitslosigkeit und letztlich Auswanderung geführt. Qualifizierte Arbeitskräfte wären demnach in den Westen ausgewandert, nach Deutschland oder Großbritannien zum Beispiel, wo wir starke rechtspopulistische Tendenzen vorfinden und eine Schlechterstellung ausländischer Arbeitskräfte, zum Beispiel polnischer Arbeiter*innen in Großbritannien . Wie stehen Sie zu den EU-Perspektiven der Balkan-Länder im Hinblick auf Wohlstand und Besserung der Lebensverhältnisse für die ganze Bevölkerung?

Wenn ich mir die Entwicklung Polens seit dem EU-Beitritt anschaue, kann ich Polen nur gratulieren. Polen ist in der EU seit Jahren führend, was das Wirtschaftswachstum angeht. Auch die Löhne steigen. Außerdem hat Polen natürlich massiv von den europäischen Geldern profitiert: bei der Infrastruktur, in der Landwirtschaft und auch bei Wissenschaft und Forschung. Natürlich gab es viel Auswanderung – aber inzwischen kehren viele gut qualifizierte Polinnen und Polen zurück, weil der Arbeitsmarkt das hergibt. Anders ist es auf dem Westbalkan, wo die Jugend seit Jahren auswandert, ohne zurückzukehren. Insofern ist Polen aus meiner Sicht ein gutes Beispiel, warum die Westbalkanländer ihre Anstrengungen maximieren sollten, um ihre politischen Systeme und ihre Wirtschaft fit für den EU-Beitritt zu machen.

 

Welcher ist Ihr Standpunkt in Bezug auf den Kosovo?

Kosovo und Serbien müssen ihre Beziehungen normalisieren. Dabei ist beiden Seiten geholfen, wenn sie den Nationalismus vermeiden.

 

Welche ist Ihre Meinung im Hinblick auf die serbisch-russischen bilateralen Beziehungen und welchen Einfluss nehmen diese auf Serbiens EU-Beitrittsperspektive?

Die EU ist in jeglichem Bereich Serbiens wichtigster Partner. Gleichzeitig hat Serbien traditionell starke emotionale Beziehungen zu Russland. Das schließt sich nicht aus. Doch auch hier ist man gut beraten, die Debatte nicht nationalistisch, sondern im Sinne der gegenseitigen Zusammenarbeit zu führen.

Die EU ist in jeglichem Bereich Serbiens wichtigster Partner. Gleichzeitig hat Serbien traditionell starke emotionale Beziehungen zu Russland. Das schließt sich nicht aus.

 

Welche Position nehmen Sie im Hinblick auf den slowenisch-kroatischen Territorialstreit um die Bucht von Piran ein? Sollte die EU intervenieren?

Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wertvolles Instrument des Völkerrechts und spielt eine wichtige Rolle für die Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte. Slowenien und Kroatien haben sich in einer bilateralen Angelegenheit 2009 gemeinsam einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren unterworfen. Ganz unabhängig vom Inhalt der Entscheidung ist es ein wichtiges Prinzip des Völkerrechts, dass Entscheidungen von Schiedsgerichten zu befolgen und von den Parteien zu implementieren sind. Die Bewahrung der Integrität der internationalen Gerichtsbarkeit liegt im gemeinsamen Interesse aller Staaten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Wie sehen Sie die Zukunft der Beziehungen Deutschlands zu den Balkan-Ländern, konkret vor allem Kroatien und Serbien?

Unsere Beziehungen sind eng und sie werden eng bleiben. Dabei spielen die Menschen mit Wurzeln auf dem Westbalkan eine wichtige Rolle. Sie stellen eine wichtige Brücke zwischen den Gesellschaften hier und dort dar – persönlich, aber auch politisch und wirtschaftlich. Deutschland wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Staaten des Westbalkans EU-Mitglieder werden.

Josip Juratović, ich danke für das Interview.


Titelfoto: Reiner Pfisterer

Print Friendly, PDF & Email