Schicksalswahlen in Ostdeutschland

Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden aller Voraussicht nach die politische Tektonik erschüttern. Sie sind Schicksalswahlen: Zur Entscheidung steht ein rechtspopulistischer ostdeutscher Sonderweg. Ein Blick auf die Ausgangslage und vorsichtige Prognosen.

Von Moritz Kirchner, Potsdam
Blühende Landschaften im Thüringer Kyffhäuserkreis, Foto: Tobias Nordhausen, Flickr, (CC BY 2.0)
Blühende Landschaften im Thüringer Kyffhäuserkreis, Foto: Tobias Nordhausen, Flickr, (CC BY 2.0)

Die Wahlbesonderheiten in Ostdeutschland

Landtagswahlen in Ostdeutschland waren und sind schon immer etwas Besonderes. Hier sind die Schwankungen im Wahlverhalten deutlich größer als in den alten Bundesländern. Es gibt deutlich mehr Wechselwähler:innen, ein deutlich geringeres Potential von Stammwähler:innen und eine höhere Unzufriedenheit. Dies ist auch verständlich, da die „blühenden Landschaften“ nur sehr partiell und regional sichtbar sind. Die objektive sozioökonomische Benachteiligung vieler Ostdeutscher ist nach wie vor gegeben und schwindet auch nicht erkennbar, etwa bei Löhnen, Renten und, wie jüngst verstärkt diskutiert, bei Führungspositionen. Daher ist das Wahlverhalten meist unvorhersehbarer und weniger „mittig“ als bei Wahlen in westdeutschen Bundesländern.

Fast drei Jahrzehnte lang war die auffälligste Besonderheit ostdeutscher Landtagswahlen, dass die Wahlergebnisse der Linkspartei (bzw. früher der PDS) deutlich über denen in den alten Bundesländern lagen. Die Partei hatte sich nach der Wende erfolgreich als Interessen- und Identitätspartei der Ostdeutschen etabliert. Sie war für viele Ausdruck von Wahlprotest. Die Ergebnisse der Linken bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (16,3%) und Mecklenburg-Vorpommern (13,2%) zeigen, dass diese ostdeutsche elektorale Besonderheit zunehmend endet. Die klassischen Wähler:innen der Linkspartei sterben schlicht weg. Das DDR-Traditionsmilieu schrumpft. Die Protestwähler:innen wandern nach rechts ab.

Demgegenüber zeigt sich allerdings, dass die selbsternannte Alternative für Deutschland gerade in Ostdeutschland überdurchschnittlich reüssiert. 24,2% in Sachsen-Anhalt und 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern bei den letzten Landtagswahlen 2016 liegen klar über vergleichbaren Werten in Westdeutschland. Sowohl die Wahrnehmung der Großen Koalition im Bund, noch die Krise der Sozialdemokratie und die sich deutlich verschlechternden Konjunkturdaten geben einen Hinweis darauf, dass dieser Trend bricht.

 

Brandenburg

In Brandenburg regiert seit 1990 die SPD. Sie sieht sich als natürliche „Brandenburg-Partei“. Im Zuge der fundamentalen Krise der Sozialdemokratie, aber auch als Folge der gescheiterten Verwaltungsstrukturreform hat sie wohl deutliche Verluste zu erwarten. Hinzu kommt schlicht ihre inhaltliche und personelle Auszehrung. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinen politischen Zenit überschritten. Anders als einst Matthias Platzeck ist er kein Menschenfänger. Der Koalitionspartner, die Linkspartei, hat bei der letzten Landtagswahl bereits massiv verloren. Sie liegt in den Umfragen zwar stabil, aber nach wie vor unter dem Wert der letzten Landtagswahlen.

Aus einer anderen Zeit. Familienfest der SPD Falkensee 2012. Foto: Christian Schuh, Flickr, (CC BY 2.0)
Aus einer anderen Zeit. Familienfest der SPD Falkensee 2012. Foto: Christian Schuh, Flickr, (CC BY 2.0)

Drei Besonderheiten machen die Landtagswahlen in Brandenburg besonders spannend. Erstens: Die fast zwei Jahrzehnte währende rot-rote strukturelle (aber nicht immer parlamentarische) Mehrheit ist deutlich nicht mehr gegeben. Zweitens: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, hat explizit keine Koalition ausgeschlossen, trotz massiver Interventionen der Bundes-CDU, welche kein Bündnis mit der AfD möchte. So treibt er den politischen Preis bei den sehr wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen hoch, aber er spielt auch mit dem Feuer des Rechtspopulismus der AfD. Drittens: Das Wahlverhalten im Berlin nahen Speckgürtel unterscheidet sich oft erheblich vom Wahlverhalten in der Peripherie. Gerade in den teils gefühlt, teils real abgehängten Regionen ergibt sich ein hohes Protestwahlpotenzial, wie ganz aktuell die Lausitz zeigt.

Denkbar ist, dass sich ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern 2016 viele Wähler:innen noch in letzter Sekunde für die SPD entscheiden, um eine AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Die Grünen müssten dann in einer Kenia-Koalition ran, da der Widerstand in der Linkspartei gegen eine Dreierkoalition mit CDU und Grünen wohl zu stark ist.

 

Sachsen

In Sachsen sieht sich die CDU als natürliche Regierungspartei. Zwischenzeitlich knüpfte sie mit ihrer politischen Dominanz an die Regierungszeit von Kurt Biedenkopf an, der nicht zufällig „König Kurt“ hieß. Nach dem blassen Stanislaw Tillich, vor allem aber, nachdem die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit hauchdünner Mehrheit in Sachsen die meisten Stimmen vor der CDU holte, ist dieser politische Erbhof Geschichte. Pikant ist, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Koalition mit der AfD (und ebenso mit der Linkpartei) explizit ausschließt, der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann jedoch nicht.

Ob's hilft? Michael Kretschmer (links) bekommt Ratschläge von Skilanglauftrainer Andreas Schlütter (links). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 3.0 DE)
Ob’s hilft? Michael Kretschmer (links) bekommt Ratschläge von Skilanglauftrainer Andreas Schlütter (rechts). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 3.0)

Der Ministerpräsident ist auf Zuhörtour. Er versucht mit empathischer Kommunikation und einem betont konservativen Kurs, die vielen Wähler:innen der AfD zurückzugewinnen. Ihm ist die Gefahr einer AfD als stärkste parlamentarische Kraft hochgradig präsent.

Die Parteien links der Mitte haben bisher in Sachsen kein ausstrahlungsfähiges alternatives Machtangebot vorgelegt. Sie haben vor allem Probleme, bei den Wähler:innen in den ländlichen Regionen anzukommen. Die SPD kämpft mit der Einstelligkeit, die Grünen kämpften bisher immer wieder um den Einzug in den Landtag.

Wenn die CDU unter Kretschmer tatsächlich ohne AfD oder Linkspartei regieren will, wäre das laut jüngsten Umfragen nur zusammen mit FDP, SPD und Grünen möglich ist. Sachsen wäre dann unregierbar.

Eine Prognose? Kretschmer reißt das Ruder gerade so noch auf der Zielgeraden rum und die CDU wird knapp stärkste Kraft vor der AfD. Die AfD überholt Die Linke als zweitstärkste Kraft. Die Regierungsbildung wird 2019 noch nicht abgeschlossen sein.

 

Thüringen

In Thüringen gibt es die erste Landesregierung unter Führung der Linkspartei, welche jetzt zur Wiederwahl steht. Die letzte Landtagswahl war stark geprägt von einer Koalition von CDU und SPD, die erkennbar am Ende war und als sehr zerstritten wahrgenommen wurde. Die Linke unter Bodo Ramelow punktete durch seriöse Oppositionsarbeit und konkrete politische Angebote. Die AfD hatte noch nicht ihre heutige Stärke, so dass es höchst knapp für ein rot-rot-grünes Bündnis reichte, welches trotz sehr knapper Mehrheit durchhielt und solide Reformpolitik machte.

Bodo Ramelow schmiedet Pläne mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer und der Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (v.l.n.r.), Foto: Bundestagsfraktion Die Linke., Flickr, (CC BY 2.0)
Bodo Ramelow schmiedet Pläne mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer und der Vize-Präsidentin des Bundestages Petra Pau (v.l.n.r.), Foto: BT-Fraktion Die Linke., Flickr, (CC BY 2.0)

Die Frage ist jedoch, inwieweit dies auch tatsächlich von den Wähler:innen honoriert wird. Eine Besonderheit in Thüringen ist, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, aufgrund seiner vielen Provokationen und Eskapaden besonders viel Bekanntheit und Aufmerksamkeit genießt.

Das Wahlergebnis dürfte beeinflusst werden von den vorherigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Denkbar ist, dass das starke Abschneiden der AfD insbesondere die Anhänger:innen von CDU, Grünen und der Linkspartei mobilisiert. Die Linke profitiert zudem vom Amtsbonus. Wenn es nicht für Rot-Rot-Grün reicht, kommt es dann zu einem hochgradig instabilen Kenia-Bündnis? Oder regiert Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung weiter? Fest steht, der Ministerpräsident bleibt im Amt, bis eine neue Regierung die Mehrheit im Parlament auf sich vereint.

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