Schaffte die EU-Osterweitung die Grundlage für den Brexit?

Brexit-Chaos und kein Ende. Jetzt behauptet Tory-Mitglied Timothy KirkhopeIst, der EU-Austrittsartikel sei wegen der mittelosteuropäischen Staaten in die Grundlagenverträge gekommen. Das Ost Journal hat beim ehemaligen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen nachgefragt.

Von Stefan Kunath, Berlin
Günter Verheugen, Foto: World Economic Forum, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.0
Günter Verheugen, Foto: World Economic Forum, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.0

Tragen die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU eine historische Mitverantwortung für den Brexit? Indirekt schon, sagt Timothy Kirkhope. Artikel 50 sei aus Rücksichtnahme gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten in den EU-Vertrag gekommen. Einige Jahre zuvor hatten diese noch Beitrittsverhandlungen mit der EU geführt. Artikel 50 regelt erstmals den Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Europäischen Union.

„Diese Staaten entstammten fast ausnahmslos dem ehemaligen sowjetischen Machtbereich. Sie hatten erst kurz zuvor ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit zurückerlangt. Wir gingen davon aus, dass sie die ungern wieder abgeben würden, weder an die Europäische Union noch an sonst jemanden. Artikel 50 war dafür gedacht, diesen Staaten klarzumachen: Ihr lasst euch mit dem Beitritt zur EU auf eine gewaltige Unternehmung ein. Das begrüßen wir sehr. Aber falls ihr eure Meinung ändert, falls euch das alles zu viel wird, dann könnt ihr – in allen Ehren – die EU wieder verlassen“, erinnert sich Lord Kirkhope in der aktuellen Ausgabe der Zeit.

Kirkhope ist Mitglied der Tories und war 17 Jahre lang Abgeordneter des EU-Parlaments gewesen. Er gehörte dem Europäischen Konvent an und war einer der Mitautoren von Artikel 50 des heutigen EU-Vertrages.

Ich bin mehr als irritiert, dass ein weiteres Mal die ‚neuen‘ Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden, für Vorschläge, die aus den alten Mitgliedstaaten kamen.

Artikel 50 als Rückzugsoption für die neuen Mitglieder? „In allen meinen Gesprächen mit den damaligen Kandidatenländern ist niemals das Thema eines EU-Austrittes auch nur angerissen worden. Die einzige Sorge, die damals in mittel- und osteuropäischen Ländern politisch bestand, war, dass die Referenden zum Beitritt scheitern könnten“, widerspricht Günter Verheugen gegenüber dem Ost Journal. Verheugen war unter Romano Prodi von 1999 bis 2004 Kommissar für die EU-Erweiterungen gewesen. Eine Austrittsoption für die mittel- und osteuropäischen Staaten hätte auch im Beitrittsvertrag geregelt werden können, erklärt Verheugen.

„Ich bin mehr als irritiert, dass ein weiteres Mal die ‚neuen‘ Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden, für Vorschläge, die aus den alten Mitgliedstaaten kamen“, so Verheugen gegenüber dem Ost Journal.

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