Rumäniens Präsident Iohannis sprach über die Zukunft Europas und schwieg zu Schengen

Mehr Einigkeit und die Verteidigung der Demokratie, das sollen die Ziele der Europäischen Union sein, wenn es nach dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis geht. Er legte am Dienstag seine Vision von der Zukunft Europas im Europäischen Parlament dar. Die Ungleichbehandlung im Schengenraum war nur am Rande Thema. Leider.

Kommentar von Eduard Kosminski, Berlin
Klaus Iohannis, Quelle: European Union 2018 - Source EP, Genevieve Engel
Klaus Iohannis während seiner Rede zur Zukunft Europas am 23.10.2018, Quelle: European Union 2018 – Source EP, Genevieve Engel

Das Redeformat zur Zukunft der Europäischen Union hat Parlamentspräsident Antonio Tajani eingefügt. Auch andere Staats- und Regierungschefs waren bereits zu Gast. Der Rede von Iohannis am vergangenen Dienstag kam eine besondere Bedeutung zu, weil Rumänien ab dem ersten Januar zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt 2007 die Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt. Zugleich mehren sich die Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft gegen die rumänische Regierung. Auch die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens ist in der Diskussion.

Doch Präsident Iohannis richtete den Fokus auf andere Themen: Vor allem die jüngste Vergangenheit habe die Einheit der Europäischen Union erschüttert. Man denke an die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die letzten Terroranschläge und den Aufschwung des Populismus.

Wie solle Europa darauf reagieren? Der Präsident setzt auf Zukunftstechnologien. Die Stichworte lauten Digitalisierung und Automatisierung. Hier nimmt Rumänien eine Vorreiterrolle ein. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten macht die IT-Branche in Rumänien einen der größten Anteile am Bruttoinlandsprodukt aus.

 

Rumänen, Bulgaren und Kroaten – Europäer zweiter Klasse?

Trotzdem, das ist zu wenig. Zu wenig Vision. Die Europäische Union hat es ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in der gesamten EU zu arbeiten, zu studieren, zu leben. Aber nicht unter gleichen Bedingungen. Ich hätte mir gewünscht, dass Klaus Iohannis sich stärker für den Beitritt Rumäniens in den Schengenraum stark gemacht hätte. Rumänen, Bulgaren und Kroaten sind innerhalb der EU zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert. Damit straft die EU ausgerechnet die weltläufigen Menschen, die am europafreundlichsten eingestellt sind. In vielen Fällen sind sie zivilgesellschaftlich engagiert, eben auch gegen korrupte Politikerinnen und Politiker im eigenen Land.

Die Digitalisierung macht es möglich, dass Daten, Finanzströme und Informationen in Sekundenschnelle durch Europa fließen. Aber auch Jahre nach dem Beitritt in die Europäische Union müssen Rumänen, Bulgaren und Kroaten teilweise stundenlang an innereuropäischen Grenzen stehen.

„Europa hat eine westliche und eine östliche Lunge, aber nur ein Herz, das uns alle vereint“, so Iohannis in seiner Rede. Aber wenn die Entscheidungen der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger konkret und spürbar wirken sollen, dann wäre es an der Zeit, dass diese spürbarste unter allen Ungleichbehandlungen in naher Zukunft zu Ende geht.

Print Friendly, PDF & Email