Republik Polen – Republik Europa?

Krytyka Polityczna diskutierte in Warschau neue Europa-Visionen

Dass sich verschiedene Europa-Visionen bereits in der Körpersprache und Ausstrahlung der Diskutanten widerspiegeln, ließ sich am vergangenen Donnerstag in Warschau beobachten. Die politische Zeitschrift Krytyka Polityczna hatte zusammen mit verschiedenen Think Tanks aus Polen und Deutschland zur Diskussion über Europa eingeladen.

von Stefan Kunath, Warschau

Witold Jurasz streitet als Sicherheitsexperte und Rechtsliberaler für ein Polen, das seine nationalen Interessen innerhalb der EU durchsetzen soll. Auf dem Podium trug er die meiste Zeit den Gesichtsausdruck eines Türstehers. Als er sein Plädoyer begann, zerrte er an der Krawatte hin und her und legte sie schließlich ab, als ob er wie ein Boxer gleich zum Schlag ausholen würde.

Podiumsdiskussion in Warschau "Europa na nowo" (Europa neu denken), Foto: Linda Jaberg
Podiumsdiskussion in Warschau “Europa na nowo” (Europa neu denken), Foto: Linda Jaberg

Wofür seine Mitdiskutantin streitet, bekam er wohl noch nie auf einem Podium in Polen zu hören. Ulrike Guérot ist Vorkämpferin für eine europäische Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger Europas den Nationalstaat überwinden. Stellen ihre Kleidung in hoffnungsvollem Grün und ihre roten Haare bereits den bunten Neuanfang Europas dar, der sich vom Anzuggrau von Withold Jurasz deutlich unterscheidet? Ihre Streitschrift „Der neue Bürgerkrieg“ hat in Deutschland jedenfalls für viel Gesprächsstoff gesorgt. Nun ist der Bestseller auf Polnisch erschienen.

Was hat es mit diesem Bürgerkrieg und der europäische Republik auf sich? Glaubt man Guérot, stehen sich in der EU nicht die Nationalstaaten gegenüber, sondern europäischer Geist und Ungeist. Die EU durchlaufe gar keine Phase der Renationalisierung. Die Nationalisten verschiedener Couleur würden die Nationen vielmehr spalten. Quer durch alle Mitgliedsstaaten stünden sich zwei polarisierende Mengen an Bürgerinnen und Bürgern gegenüber: Identitäre gegen Weltoffene. „In diesem Bürgerkrieg ist die politische Positionierung wichtiger als die nationale Zugehörigkeit“, so Guérot. Problem dabei ist: Die EU hat keinen Raum entwickelt, um die beiden Lager parlamentarisch abzubilden. Guérots Lösung: Die Bürgerinnen und Bürger Europas überwinden den Nationalgedanken und gründen eine neue Staatsbürgergemeinschaft, die europäische Republik: gleiches Stimmrecht, Gleichheit vor dem Gesetz, Parlamentarismus mit Gewaltenteilung. In der europäischen Republik solle niemand seine Identität oder Heimat verlieren. Diese sei laut Guérot jedoch nicht in der Nation verankert, sondern in der Region. „Wir brauchen dringend einen progressiven Heimatbegriff. Wir dürfen Heimat nicht den Nationalisten überlassen“, warnte Guérot an diesem Abend.

Für Jurasz ist das alles utopische Spinnerei. Die europäische Republik habe nichts mit der konkreten Situation der Menschen zu tun. Wer jetzt die Nation überwinden wolle, mache die Nationalisten nur noch stärker, so Jurasz. „Ich habe den Nationalstaat zu schätzen gelernt.“ Er bezweifelt, dass es in der EU eine gemeinsame Identität, gemeinsame Interessen und eine gleiche Gefahrenwahrnehmung gebe. „Die Republik ist nicht im Interesse Polens“, fasst er zusammen. Tatsächlich ist die Frage berechtigt: Sollen sich Polen und Balten etwa auf die Katalanen verlassen, um sich vor Russland zu schützen? Die Frage ist nicht von der Hand zu weisen: Jurasz arbeitete als Sicherheitsexperte in den polnischen Botschaften in Minsk und Moskau, befasste sich dort mit der Problematik des Raketenabwehrschildes der USA. Gemessen an dem, was er an diesem Abend von sich gibt, ist er ein Bilderbuch-Realist.

„Nach dem Faschismus galt die Gründung der EG auch als Utopie“, erwidert Guérot. Sie wird grundsätzlich: Der Politik fehle es an Alternativen und Phantasie, doch davon lebe die Politik. Jurasz stimmt sie lediglich zu, dass es in der Sicherheitspolitik und im globalen Maßstab durchaus noch nationale Interessen gebe. Für die Eurozone müsse aber gelten „ein gemeinsamer Markt, eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Demokratie“. Ohne Wahlrechts- und Steuergleichheit gebe es weiter zwei Klassen von Europäern. Das stärke die Gegner der Integration.

Hier kam der Politikwissenschaftler Michał Sutowski von Krytyka Polityczna ins Spiel, der ebenfalls auf dem Podium saß und der Guérots Streitschrift übersetzt hatte. Die Organisatoren hatten ihm wohl die Rolle des Vermittlers zugeteilt: Erst gab er Jurasz Recht hinsichtlich der Bedeutung der Nation. Diese sei tief im Bewusstsein verankert. Er erinnerte daran, dass selbst die international denkende Sozialdemokratie einst für den nationalistischen Ersten Weltkrieg gestimmt hatte. Dann gab er Guérot Recht, denn in der Eurokrise gebe es in allen Mitgliedsstaaten bestimmte Milieus, die für die Krise zahlen oder von ihr profitieren.

So zeigte sich an diesem Abend, dass die von Guérot betriebene Zuspitzung auf die Eurozone der Knackpunkt der Debatte ist, zu der Polen eben nicht gehört. Den Nationalstaat abzuschaffen, sei viel zu umstritten, so Sutowski, aber man könne durchaus über die kleinen Schritte nachdenken, die Guérot in ihrem Buch skizziert, etwa eine EU-Arbeitslosenversicherung, die von einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. In einer Vertiefung der Eurozone sieht Sutowski jedoch die Gefahr einer weiteren Spaltung innerhalb der EU. Gerade aus diesem Grund erinnerte Guérot daran, dass sich Polen mit dem EU-Beitritt auch zur Einführung des Euro verpflichtet habe. Davon wollte Jurasz wiederum gar nichts mehr wissen: Polen dürfe seine Wettbewerbsvorteile nicht einfach aufgeben. In die polnische Diplomatie habe er ohnehin kein Vertrauen. Diese würde in der Eurogruppe keine konstruktive Rolle für Polen spielen. Und überhaupt: Putin würde sich vom Euro ohnehin nicht militärisch abschrecken lassen.

Ukraine-Krieg, Migration und Euro-Krise – eines war an diesem Abend klar: Die Europäische Union steht unter Veränderungsdruck. In den Räumen von Krytyka Polityczna wurde an diesem Abend deutlich, dass die europäische Frage längst keine technokratische sondern eine höchst politische Frage ist. Die Diskussion wird in Polen, das ganz besonders mit seinem Verhältnis zur EU ringt, wie auch in den anderen Mitgliedsstaaten ganz sicher weitergehen.

Die Debatte fand im Rahmen eines Projektes von Global.Lab statt, das von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland mitfinanziert wurde.

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