Proteste gegen Arbeitsgesetz: Ungarn ist mehr als Viktor Orbán

Diesen Dezember flammten in Ungarn Proteste gegen die Regierung Viktor Orbán auf. Anlass war eine Arbeitsreform, die bis zu 400 Überstunden im Jahr legalisiert. Die Opposition blockierte Donaubrücken und verschaffte sich zeitweise Zugang zum staatlichen Fernsehsender MTV. Nun sucht sie nach einer gemeinsamen Linie für die Proteste im Januar. Unterstützung für das Arbeitsgesetz kommt indes von der deutschen Industrie. Viele Arbeitskräfte haben das Land in den letzten Jahren verlassen.

Von Lilla Preußer

Seit mehreren Wochen laufen die Proteste der Opposition gegen die Regierung Viktor Orbán. Berichte über die Teilnehmerzahlen weichen ab, aber die meisten sprechen von insgesamt 10.000 bis 15.000 Teilnehmer:innen allein in Budapest. Anlass der Proteste sind vor allem die neuen Veränderungen im Arbeitsgesetz. Das umstrittene Gesetz erlaubt bis zu 400 Überstunden im Jahr, die dann über einen Zeitraum von drei Jahren abbezahlt werden sollen. Außerdem richtet sich der Protest gegen die Einrichtung von Verwaltungsgerichten. Sie sollen Streitfragen im Steuerwesen sowie im Demonstrations- und Streikrecht entscheiden. Die Demonstrant:innen befürchten einen übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Gesamtgesellschaftlicher Protest

Nach den Protesten am 16. Dezember blockierten die Demonstrant:innen zwei wichtige Donaubrücken. In Budapest setzte die Polizei zum ersten Mal seit 2006 Tränengas ein. Damals kam es zu Protesten am 50. Jahrestag der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes. Orbán stand damals auf Seiten der Opposition.

Obwohl viele Ungar:innen nicht mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind, ist die Regierungspartei Fidesz die stärkste Kraft im Land. Das hat sie vor allem den oppositionellen Parteien zu verdanken.

Zu den neuerlichen Protesten aufgerufen hatten Gewerkschaften und sämtliche Oppositionsparteien von der rechtskonservativen Jobbik bis zur linksliberalen Demokratischen Koalition (DK). Es nahmen Student:innen und Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft teil. Schnell wurde klar, dass es nicht allein um das neue Arbeitsgesetz geht: So haben Demonstrant:innen teilgenommen, die seit Jahren regelmäßig gegen die Regierung protestieren und die sich Sorgen um die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit machen. Lehrer:innen, Ärzt:innen und Sozialarbeiter:innen nahmen teil, weil viele von ihnen am Existenzminimum leben. Student:innen protestierten gegen die Schließung der Central European University. Aktivist:innen gingen auf die Straße, um gegen die Stigmatisierung von NGOs zu demonstrieren. Aber auch Rechtskonservative sind Teil des Protestes, weil sie mit der Korruption unter der Regierung Orbán unzufrieden sind.

Obwohl viele Ungar:innen nicht mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind, ist die Regierungspartei Fidesz immer noch die stärkste Kraft im Land. Das hat sie vor allem den oppositionellen Parteien zu verdanken: Viele unzufriedene Stimmen finden keine politische Heimat in den oppositionellen Parteien. Außerdem fehlt es an unabhängigen Medien, insbesondere auf dem Land: Der dort erreichbare Rundfunk und viele Fernsehsender sind von der Regierung beeinflusst.

Auseinandersetzung um staatlichen Mediensender

Besondere Aufmerksamkeit erhielt daher ein Zwischenfall vor etwa zwei Wochen. Eine kleine Gruppe von oppositionellen Parlamentsabgeordneten verschaffte sich Zutritt zum staatlichen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender MTV. Sie beriefen sich auf ein Gesetz, wonach Parlamentsabgeordnete Zutritt in jedes öffentliche Gebäude erhalten müssen. Dort wollten sie ihre gemeinsam verfassten fünf Forderungen in einer Livesendung vorlesen. Sie fordern die sofortige Rücknahme des „Sklavereigesetzes“, wie die Opposition das neue Arbeitsgesetz nennt, weniger Überstunden für die Polizei, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz, den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie unabhängige öffentlich-rechtliche Medien.

Am Montagmorgen vor einer Woche wurden zwei der Abgeordneten, die beiden Fraktionslosen Bernadett Szél und Ákos Hadházy, vom Sicherheitspersonal des Senders gewaltsam aus dem Gebäude entfernt. Die Abgeordneten riefen gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte die Polizei. Diese wurde jedoch vom bewaffneten Sicherheitspersonal daran gehindert, das Gebäude zu betreten.

Opposition auf Suche nach gemeinsamen Kurs

Unterstützer:innen der Regierung bezeichnen die Proteste als von George Soros initiiert. Sie werfen den Teilnehmer:innen vor, für eine offene Migrationspolitik zu demonstrieren. Allerdings setzen sich die Teilnehmer:innen aus ganz verschiedenen Gruppen zusammen. Deshalb ist es kaum möglich, eine gemeinsame Linie zu erkennen. Das kann in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen: Wenn die einzelnen oppositionellen Gruppierungen keine gemeinsame Sprache finden, werden sie sich nicht gegen die Regierung durchsetzen können. Gemeinsamkeiten finden sich bei der Bildungs- sowie in der Gesundheitspolitik und bei der Bekämpfung der Korruption. Große Unterschiede zwischen linken und rechten Oppositionellen gibt es jedoch bei migrationspolitischen Fragen. Allerdings äußern sich die sozialdemokratisch-liberalen Parteien zunehmend zurückhaltend, wahrscheinlich ist dies eine Reaktion auf die gesellschaftliche Stimmung, die insgesamt migrationskritisch geprägt ist.

Deutsche Industrie unterstützt Arbeitsreform

Befürworter der Arbeitsreform ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Seit der Wende haben sich immer mehr deutsche Firmen in Ungarn angesiedelt. Die deutsche Industrie hat zahlreiche „strategische Vereinbarungen“ mit der Regierung geschlossen und arbeitet eng mit ihr zusammen. Die Unterstützung für das Gesetz lässt sich durch den immer stärkeren Mangel an Arbeitskräften begründen. Seit der Wende ist die Einwohnerzahl Ungarn um  700.000 Menschen geschrumpft. Vor allem viele junge Menschen verlassen das Land, um im Ausland ein neues Leben unter besseren Bedingungen zu beginnen.

Die Weihnachtstage nutzt die Opposition, um die nächsten Proteste vorzubereiten. Für Januar haben die Gewerkschaften Streiks angekündigt. Der Ausgang ist offen.


Titelbild: Momentum Mozgalom, Facebook.

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