Nord-Mazedonien? Ausgang im Namensstreit zwischen Athen und Skopje offen

Nord-Mazedonien. So soll der neue Name der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien lauten. Darauf einigten sich Athen und Skopje nach über 25 Jahren zäher Verhandlungen. Doch bis zur Ratifikation des Abkommens müssen die beiden Regierungen noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen. In Skopje steht sogar eine Verfassungsänderung an.

Evagelos Tsiaplis, Athen
Foto: Die beiden Regierungen unter Zoran Zaev und Alexis Tsipras am 17.06.2018 in Psarades. Quelle: Regierung der Republik Mazedonien, Flickr, 1.0
Foto: Die beiden Regierungen unter Zoran Zaev und Alexis Tsipras am 17.06.2018 in Psarades. Quelle: Regierung der Republik Mazedonien, Flickr, 1.0

Der Name setzte sich gegen andere Vorschläge wie Vardar-Mazedonien oder Ober-Mazedonien durch. Er  soll der neue Name sowohl für den internationalen als auch den bilateralen Gebrauch sein. Doch noch ist die Namensgebung nicht in trockenen Tüchern. Auf beiden Seiten finden sich nach wie vor Kritikerinnen und Kritiker. Innerhalb der nächsten Monate folgen weitere, entscheidende Schritte, um das Abkommen zu ratifizieren.

 

Nord-Mazedonien

In Psarades, einem kleinen Ort auf der griechischen Seite des Prespa-Sees, unterzeichneten am 17. Juni der griechische Premierminister Alexis Tsipras und sein Amtskollege Zoran Zaev das historische Abkommen. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn waren vor Ort. Das unterstreicht das Interesse der EU an einer baldigen Namenslösung.

Der 17. Juni 2018 stellt sowohl einen Meilenstein zur Beendigung des langjährigen bilateralen Konfliktes als auch einen Startpunkt für neue Verhandlungen dar. Diese spielen sich jetzt jedoch im Inneren der beiden Länder ab. Auf beiden Seiten sind nach wie vor Zweifel vorhanden. Sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene sind längst nicht alle vom Erfolg und dem Nutzen des Abkommens überzeugt.

 

Reicht die Mehrheit im griechischen Parlament?

Auf griechischer Seite muss das Abkommen vom Parlament ratifiziert werden. Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen kann das die Regierung Tsipras vor Probleme stellen. Bereits kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens verließ der Abgeordnete Georgios Lazaridis von den Unabhängigen Griechen aus Protest seine Partei. Deshalb verfügt die Koalition der linken Syriza und der rechts-konservativen Partei der Unabhängigen Griechen nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Sitze im Parlament. 151 Stimmen sind für die Ratifizierung notwendig.

Auch Panos Kammenos, aktueller Verteidigungsminister und Vorsitzender der Unabhängigen Griechen, äußerte seine Unzufriedenheit über das Abkommen. Er bezweifelt, dass die Einigung eine Mehrheit in Skopje finden wird. Zugleich betonte Kammenos, dass seine Partei bei der Abstimmung im griechischen Parlament gegen die Ratifizierung stimmen werde. Träte dies ein, müsste Tsipras vermutlich in den Reihen der liberalen oder links gerichteten Parteien nach weiterer Unterstützung suchen. In Frage kämen die liberale Potami-Partei unter Stavros Theodorakis oder die sozialdemokratische PASOK. Doch mehren sich auch Gerüchte nach vorgezogenen Wahlen als weiteres mögliches Szenario. Die Umsetzung der Abmachung steht also vor einer ungewissen Zukunft. So ist ungewiss, ob Tsipras sein Amt auch nach den Wahlen behalten kann. Fraglich ist auch, ob eine konservativere Regierung unter Führung der Mitte-rechts Partei Nea Demokratia die Vereinbarung mit Skopje fortbestehen lässt. Für die jetzige  griechische Regierung ist also Eile geboten.

 

Verfassungsänderung und Volksabstimmung

Auch auf der Gegenseite stößt das Übereinkommen auf Widerstand. Bisher verweigerte Präsident Gjorge Ivanov seine Unterschrift und Zustimmung für die Umbenennung. Jedoch kann das Parlament diese Hürde relativ simpel durch eine weitere, zweite Abstimmung überwinden. Viel entscheidender ist hingegen das für den 30. September angesetzte Referendum. Ein positiver Ausgang ist unabdingbare Voraussetzung, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Erst dann kann das Parlament einer Verfassungsänderung zustimmen, nach der Skopje jegliche Gebietsansprüche gegenüber Hellas aus der derzeitigen Verfassung streicht. Die Abkehr von etwaigen territorialen Ansprüchen ist nämlich einer der wesentlichen Punkte, auf den sich beide Länder zu Beginn des Sommers einigten. Anschließend steht die Abstimmung im griechischen Parlament zur Ratifizierung des Abkommens an.

Zusätzliche Rückendeckung kommt indes von der Nato. Das Bündnis  ernannte die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien zum Beitrittskandidaten des Nord-Atlantikpaktes.

Auch wenn der Ausgang der Verhandlungen in Skopje und Athen ungewiss ist, steht fest: So nah wie jetzt war eine Lösung noch nie

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