Namensstreit um Mazedonien: Ein fast vergessener Konflikt kurz vor der Lösung?

Januar 2018, Thessaloniki, Griechenland. Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren. Aus ganz Griechenland sind sie angereist. Doch diesmal demonstrieren sie nicht gegen ein weiteres umstrittenes Kreditpaket, sondern um eine Sache, die fast schon in Vergessenheit geraten schien: den Namensstreit mit dem Nachbarland – die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Aktuell scheint eine Lösung des seit 1991 schwelenden Konfliktes so nah wie noch nie.

von Evagelos Tsiaplis, Hannover/Berlin
Foto: Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev kurz vor dem Empfang des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Skopje am 18. Januar 2018. Quelle: Regierung der Republik Mazedonien, Flickr, 1.0
Foto: Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev kurz vor dem Empfang des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Skopje am 18. Januar 2018. Quelle: Regierung der Republik Mazedonien, Flickr, 1.0

Vieles ist seit der Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik im September 1991 und der Entstehung des Namensstreits geschehen. Der Verlauf der Verhandlungen über den endgültigen Namen wirkt zeitweise wie ein Hollywood-Szenario. Es gibt Momente, in denen es brisant zur Sache geht, doch daraufhin folgen immer wieder Phasen, in denen die Thematik fast aus der Welt zu sein scheint und sich beide Parteien mit dem Status quo zufrieden geben.

Hitzige Gespräche bei den Vereinten Nationen, ein Veto vor der NATO-Vollversammlung, territoriale Ansprüche, mehrere Großdemonstrationen und die fast schon groteske Metamorphose Skopjes, wo zeitweise alles an das antike Makedonien erinnern soll, sind nur einige der Kapitel der Geschichte.

Überraschenderweise sitzen nun die Politiker beider Seiten wieder am Verhandlungstisch. Wie aus dem Nichts tauchte der alte Konflikt auf der politischen Agenda der beiden Regierungschefs Alexis Tsipras und Zoran Zaev auf und nimmt seither einen wichtigen Platz in der Berichterstattung in den Medien beider Länder ein.

Doch wie stellt sich die Verhandlungsbasis dar? Wie reagieren die Menschen in den beiden Ländern? Und kommt es wirklich demnächst zu einer Einigung?

 

Nato und EU hoffen auf Namenslösung

Der Zeitpunkt scheint günstig. Aktuell werden beide Länder von Regierungschefs angeführt, die ihre politische Heimat links des Zentrums haben. Auch ist es wohl kein Zufall, dass sich der nächste NATO-Gipfel im Juli nähert. Skopje ist schon seit 2008 ein Aufnahmekandidat. 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verwehrte die ungelöste Namensthematik und das daraus resultierende Veto Griechenlands die Aufnahme in die Militärallianz. Aktuell scheint ein reges Interesse an der Mitgliedschaft sowohl von der NATO als auch von Skopje vorhanden zu sein. Vor allem die USA aber auch westeuropäische Staaten drängen auf eine rasche Aufnahme. 2018 würde in Brüssel somit aller Wahrscheinlichkeit nach bei einem gelösten Streit der Mitgliedskreis des nordatlantischen Paktes um ein weiteren Mitgliedsstaat vergrößert werden.

Für Alexis Tsipras erscheint eine potentielle Lösung des Streits als gute Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit von weiteren, harten Sparpaketen abzulenken. Die Lösung des Konflikts wäre zudem auch ein politischer Erfolg für ihn und seine Regierung, an dem bereits viele griechische Premierminister vor ihm gescheitert sind.

Auf der anderen Seite versucht auch Zaev seinem Land neue Hoffnung und eine Perspektive Richtung Westen zu geben. Die Erinnerungen an die Skandale und bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse der vergangen Jahre sollen möglichst schnell erlöschen. Eine Mitgliedschaft in der NATO und womöglich in naher Zukunft vielleicht sogar in der EU versprechen wirtschaftliche Entwicklung und Chancen für die gut zwei Millionen Bürger des Landes. Auch neue binationale Kooperationen zwischen Skopje und Athen scheinen möglich, denn schon jetzt ist Griechenland der größte Investor im nördlichen Nachbarland.

Die widrige innenpolitische Lage in beiden Ländern scheint ein fruchtbaren Boden für die Lösung außerpolitischer Themen zu sein. Der Balanceakt, den Tsipras dabei meistern muss, wird noch eindrucksvoller, wenn man sich vor Augen hält, dass sein Koalitionspartner von den Unabhängigen Griechen eine national-konservative Partei ist, welche bislang eine harte Linie bei den Verhandlungen um mögliche Namen vertrat.

Auch auf der anderen Seite wird die noch junge und wackelige Regierungsmehrheit zur Probe gestellt, die nur mit den albanischen Minderheitsparteien regierungsfähig ist.

 

Namensvorschläge und anfängliche Schritte

Doch stellt sich die Frage, auf welchem Stand die Verhandlungen derzeit sind, und welche Namen überhaupt in Frage kommen. Fünf vermeintliche Vorschläge des UN-Vermittlers Matthew Nimetz gerieten bereits an die Öffentlichkeit: Neu-Mazedonien, Ober-Mazedonien, Nord-Mazedonien, Mazedonien (Skopje) sowie Vardar-Mazedonien. Mehrere Treffen zwischen den Außenministern sowie den Regierungschefs beider Staaten fanden bereits statt, um die nötigen Rahmenbedingungen für eine Einigung zu schaffen. Unter anderem verbrachte Zoran Zaev als Gast des Bürgermeisters von Thessaloniki die Neujahrstage in der nordgriechischen Hafenstadt. Auch Gespräche mit Angela Merkel fanden bereit statt. Bemerkenswert an den Verhandlungen ist, dass Griechenland zum ersten Mal den Namenszusatz „Mazedonien“ zu akzeptieren scheint. Bislang verneinte Griechenland eine solche Option. Auch aufgrund des öffentlichen Drucks bestanden griechische Regierungen auf eine Lösung ohne den Zusatz „Mazedonien“. Auch fordert Griechenland eine Änderung der Verfassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens, um etwaige territoriale Ansprüche seins Nachbars in Zukunft zu verhindern.

In diesem Stadium der Verhandlungen geht es nun um erste konkrete Schritte seitens Skopjes. Unter anderem wird die Umbenennung des Flughafen Skopje vorangetrieben, der bislang den Namen Alexanders des Großen trug. Neben territorialen Ansprüchen fürchtet Athen nämlich auch um sein geschichtliches und kulturelles Erbe, welches in Teilen von der Regierung in Skopje beansprucht wurde. Doch von der Rhetorik des ehemaligen Ministerpräsidenten Gruevski, der Alexander den Großen fast an jeder Stelle des Landes künstlich inszenierte, distanziert sich die aktuelle politische Führung in Skopje von dieser Politik.

Eines wird in jedem Fall sehr deutlich: Auf beiden Seiten wurden auf politischer Ebene zum ersten Mal seit Jahren Zugeständnisse gemacht.

Doch die zwei großen Demonstrationen Ende Januar in Athen und Thessaloniki zeigen auch, dass noch nicht alle Griechen bereit sind, einer Namenslösung mit dem Zusatz „Mazedonien“ zuzustimmen. Auch in Skopje gibt es weiterhin Kritiker und Nationalisten, die nicht bereit sind, auf den südlichen Nachbarn zuzugehen. Zusätzlich müsste Zoran Zaev und seine Regierung im Falle einer Einigung eine Volksabstimmung abhalten und gewinnen.

Noch vor dem kommenden Juni muss es zu einer Einigung kommen, wenn das Balkanland auf dem Brüssel-Gipfel im Juli neues NATO-Mitglied werden soll. Das bedeutet, dass in den kommenden Wochen und Monaten eine heiße Phase von Verhandlungen und diplomatischen Gesprächen bevor stehen. Das Ende der Verhandlungen bleibt hoffnungsvoll, wenngleich ungewiss.

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