Mit ungewöhnlichen Allianzen gegen den Rechtsruck?

Lässt sich der Rechtsruck durch die Nachwendezeit erklären oder war er bereits in den autoritären Gesellschaftsvorstellungen im real existierenden Sozialismus angelegt? Und mit welchen Allianzen lässt sich dem Rechtsruck etwas entgegensetzen?

von Stefan Kunath, Berlin

Antwort liefern sollte ein Blick auf die unterschiedlichen post-sozialistischen Regionen Europas. Genauer: Auf Ostdeutschland, Südosteuropa, Polen und die Ukraine. Eingeladen zur Diskussion hatte das Ost Journal in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Anlass war die Vorstellung der vierten Ausgabe der Zeitschrift zum Thema Ungewöhnliche Allianzen.

Thomas Stange (Moderation), Sergey Movchan, Wenke Christoph, Piotr Franz, Sandra Matthäus (v.l.n.r.). Podiumsdiskussion in Berlin am 17.12.2018.
Thomas Stange (Moderation), Sergey Movchan, Wenke Christoph, Piotr Franz, Sandra Matthäus (v.l.n.r.). Podiumsdiskussion in Berlin am 17.12.2018.

Rechtsruck: Historische Kontinuität oder Nachwendephänomen?

Eine historische Perspektive auf die Kontinuitäten verdeutlichte Piotr Franz: Das nationalradikale Lager um Bolesław Piasecki sei die zweitstärkste politische Kraft in der Volksrepublik Polen gewesen. Unter anderem kontrollierte es den größten katholischen Verlag. Viele Politiker:innen der heute regierenden PiS seien in der damaligen Volksrepublik sozialisiert worden. „Die Frage, ist Polen auf dem Abweg, ist so alt wie Polen selbst“, argumentiert Piotr Franz. Er promoviert an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der Sozialisation junger Nationalisten des Obóz Narodowo-Radykalny (ONR). Das Promotionsprojekt wird unter anderem vom Deutschen Historischen Institut Warschau und der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert.

In der Ukraine konkurrierte nach dem Kollaps der Sowjetunion eine nationale mit einer sowjet-nostalgischen Erzählung, berichtet Sergey Movchan. Er ist ukrainischer Menschenrechtsaktivist und Redaktionsmitglied bei der ukrainischen Ausgabe der Krytyka Polityczna. Mit dem Maidan habe sich der nationale Narrativ durchgesetzt, wenngleich auch ein drittes, liberales Narrativ entstanden sei. Rechtsextreme Gruppen seien zwar nicht stark im Parlament vertreten, sondern die Gefahr gehe vielmehr von vermehrter Gewalt gegen Andersdenkende und Aktivist:innen aus. Zudem infiltrierten rechtsradikale Gruppen zunehmend die Sicherheitsbehörden.

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Ungewöhnliche Allianzen

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Die Gründe für den Rechtsruck in Südosteuropa verbindet Wenke Christoph im Wesentlichen mit dem postsozialistischen Transformationsprozess. Sie ist Europareferentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und unter anderem in Belgrad tätig. Neu am heutigen Rechtsruck sei, dass er in ganz Europa und darüber hinaus etwa in den USA oder Brasilien stattfinde. Die Gründe für den Aufstieg rechtspopulistischer und autoritärer Parteien müssten also auch an anderen Stellen gesucht werden als in der osteuropäischen Vergangenheit.

„In den USA gab es keinen Sozialismus und trotzdem haben sie Trump gewählt“, stimmte Sandra Matthäus zu. Sie ist Mitherausgeberin des Sammelbandes „Der Osten“. Wie Piotr Franz forscht sie an der Viadrina in Frankfurt (Oder). Besonders hüten solle man sich davor, Menschen entlang von Kategorien zu homogenisieren. Seien die Ostdeutschen rassistisch gegenüber Migrant:innen, weil sie sich nach der Wende abgewertet fühlten? Bereits diese Frage setze alle Ostdeutschen miteinander gleich. Man müsse vielmehr die Vielfalt auch der ostdeutschen Gesellschaft zur Kenntnis nehmen. Wann der Prozess der Wiedervereinigung abgeschlossen sein wird? Wenn „Ost“ und „West“ bei der Identitätszuschreibung wegfallen, so Matthäus.

Ungewöhnliche Allianzen: Podiumsdiskussion zum Launch der vierten Ausgabe am 17.12.2018 in Berlin.
Ungewöhnliche Allianzen: Podiumsdiskussion zum Launch der vierten Ausgabe am 17.12.2018 in Berlin.

Der Osten als billige Werkbank?

Allzu schnell dürfte das jedoch nicht eintreten, wie die anschließende Diskussion deutlich machte. Ob Ostdeutschland, Südosteuropa oder die Ukraine, das versprochene Erfolgsrezept der neoliberalen Schocktherapie ging nicht auf. Während die ex-jugoslawischen Länder bis heute nicht das Bruttoinlandsprodukt von Jugoslawien erreicht haben, als dieses zerfiel, verdreifachte Deutschland im gleichen Zeitraum seine Wirtschaftskraft, so Wenke Christoph. In den neunziger Jahren sei die Industrie nicht nur privatisiert, sondern weitgehend zerstört worden. Ähnlich folgenschwer sei die Tätigkeit der Treuhand in Ostdeutschland gewesen. Forderungen nach einer Wahrheitskommission würden laut, so Sandra Matthäus. Wäre das auch eine Option für die postsozialistischen Transformationsstaaten in Europa?

Migration als Politikum

Auch die Migrationsbewegungen zwischen Ostdeutschland, Südosteuropa, Polen und der Ukraine sind vergleichbar. Der Trend ist eindeutig und geht von Ost nach West. Grund ist oftmals die sozioökonomische Perspektivlosigkeit in der Heimat. Die wirtschaftlichen Perspektiven in den meisten Ländern beschränken sich auf den Niedriglohnbereich. Zum Beispiel wirbt Präsident Poroschenko damit, dass die Ukraine wegen ihrer billigen Arbeitskräfte für Investoren attraktiv sei, berichtet Movchan. Die Folge: Die Arbeitskräfte wandern gen Westen, und zwar immer breitere Schichten: Studierende, Saisonarbeiter:innen, aber auch Fachkräfte aus der Industrie und dem Gesundheitsbereich. In Polen hat die extreme Rechte die Entwicklung erkannt und nutze sie für sich, konstatiert Piotr Franz. Habe sie 2015 überwiegend gegen arabische Flüchtlinge gehetzt, kämpfe sie nun gegen die „Ukrainisierung des Abendlandes“ und „Polen, kauft nur bei Katholiken!“, ist die entsprechende Parole. Historische Anknüpfungspunkte bietet etwa das Massaker von Wolhynien, welches von der polnischen Rechten instrumentalisiert wird: Ukrainische Nationalisten brachten dort während des Zweiten Weltkrieges schätzungsweise 100.000 polnische Zivilist:innen um.

Allerdings gehen mit der Migration auch Möglichkeiten neuer Allianzen einher. Das macht die Diskussion um ähnliche Erfahrungen von Ostdeutschen und Migrant:innen deutlich. Beide Gruppen würden als „anders“ zum westlichen Mainstream charakterisiert, während die einzelne Persönlichkeit hinter einer Maske verschwindet. Meist führe diese Kategorisierung als Ossi oder Migrant:in zu einer gesellschaftlichen Abwertung, so Sandra Matthäus.

Neue Allianzen für gemeinsame Interessen

Der Versuch eines Fazits? Die Regionen mögen sich unterscheiden und so auch die Gründe für den gesellschaftlichen Rechtsruck. Aber ein spezifisches Ost-Phänomen ist er sicherlich nicht. Wie dagegen ankämpfen? Eine Möglichkeit bietet die Suche nach gemeinsamen Interessen, die sich womöglich auch aus ähnlichen Ab- und Entwertungserfahrungen entwickeln lassen, aber auch an aktuellen Auseinandersetzungen, etwa um bessere Arbeitsbedingungen für alle. Oder um eine gleichwertige Repräsentanz von nicht sichtbaren Gruppen. Darin würden sich Ost- und Westeuropa gar nicht so sehr unterscheiden, wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich und die Demonstrationen gegen die als „Sklavengesetz“ bezeichnete arbeitgeberfreundliche Reform des Arbeitszeitgesetzes in Ungarn zeigen.

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