Linkspolitiker Jan Korte im Interview: Wie sowjetische Kriegsgefangene von Deutschland entschädigt werden

Linkspolitiker Jan Korte im Interview: Wie sowjetische Kriegsgefangene von Deutschland entschädigt werden

Der als Vernichtungs- und Eroberungskrieg geplante Angriff des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion wurde vor 75 Jahren in der Schlacht von Stalingrad gestoppt. Während des Zweiten Weltkrieges fielen schätzungsweise fünf Millionen Rotarmisten in deutsche Kriegsgefangenschaft. 3.3 Millionen Rotarmisten verloren dabei ihr Leben, unter ihnen 80.000 jüdische Kriegsgefangene. Das nationalsozialistische Deutschland verwehrte den sowjetischen Kriegsgefangenen den Schutzstatus nach Genfer Konvention. Sie galten in der nationalsozialistischen Ideologie als „Untermenschen“.

Diejenigen Rotarmisten, die nach Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion zurückkehrten, wurden unter Stalin nicht als Opfer des NS-Regimes anerkannt. Stattdessen wurde ihnen die Kollaboration mit dem Feind vorgeworfen.

In Deutschland lag das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen lange in einem „Erinnerungsschatten“, so Bundespräsident Joachim Gauck 2015. Erst im September 2015 beschloss der Bundestag, dass sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag eine symbolische Anerkennungsleistung von 2.500 Euro erhalten können. Schätzungsweise 4.000 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene waren damals noch am Leben.

Bis zur Frist Ende September 2017 gingen beim zuständigen Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 2025 Anträge ein, davon 315 formlos. 1175 Anträge wurden bereits positiv beschieden, weitere 118 Anträge befinden sich noch in Bearbeitung. 429 Anträge wurden abgelehnt. Damit habe eine „große Zahl betroffener ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener“ eine Anerkennungsleistung erhalten. Dies sei eine „versöhnende Geste in den deutsch-russischen Beziehungen“, so die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die das Neue Deutschland berichtete, und die auch dieser Redaktion vorliegt.

Die Anfrage gestellt hat der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag Jan Korte. Ost Journal sprach mit ihm über die Entschädigungspolitik Deutschlands gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen.

Einleitung und Fragen von Stefan Kunath, Berlin
Foto: Jan Korte, Quelle: Linksfraktion/Frank Schwarz

Ost Journal: Herr Korte, für viele Europäerinnen und Europäer, etwa in Polen oder den baltischen Staaten, brachte die Rote Armee keine Befreiung. Was ist Ihre Motivation, sich für eine Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangen einzusetzen?

Jan Korte: Die nationalsozialistische Kriegsplanung sah im Jahr 1941 für die Sowjetunion ausdrücklich vor, dass die Bevölkerung um 30 bis 50 Millionen Menschen reduziert werden sollte. Kurz vor dem Überfall auf die Sowjetunion erließ das Oberkommando der Wehrmacht die „Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Rußland“. Darin hieß es: „Der Bolschewismus ist der Todfeind des nationalsozialistischen deutschen Volkes. Dieser zersetzenden Weltanschauung und ihren Trägern gilt Deutschlands Kampf. Dieser Kampf verlangt rücksichtsloses und energisches Durchgreifen gegen bolschewistische Hetzer, Freischärler, Saboteure, Juden und restlose Beseitigung jedes aktiven oder passiven Widerstandes.“ Die Botschaft: Gegen Sowjets und Juden ist alles erlaubt. Zuerst realisiert wurde dieser Vernichtungsplan mit der Ermordung der polnischen Intelligenz und an den sowjetischen Kriegsgefangenen – im ersten Kriegsjahr starben allein zwei von drei Millionen Gefangenen. Zehntausende von ihnen wurden ausgesondert und nach den Richtlinien des „Kommissarbefehls“ direkt hinter der Front erschossen oder in den Konzentrationslagern ermordet. 3,3 Millionen der insgesamt 6 Mio. Gefangenen überlebten den Krieg nicht.

Die Soldaten der Roten Armee waren es, die am 27. Januar 1945 Auschwitz befreiten. Die systematische Ermordung von Juden, Sinti und Roma, der Vernichtungskrieg gegen große Teile der südosteuropäischen Bevölkerungen, die von den Nazis als slawische Untermenschen klassifiziert wurden – all das ist entscheidend durch den Einsatz der Roten Armee beendet worden.

Sicherlich haben die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Kalte Krieg für viele Länder Osteuropas nicht Freiheit und Demokratie erbracht. Das ändert aus meiner Sicht aber nichts am entscheidenden Beitrag der Roten Armee bei der Beendigung der Vernichtungspolitik der Nazis. Jede Vermischung oder Ineinssetzung der Unterdrückung nach 1945 mit den Taten der Nazis ist aus meiner Sicht eine Form des Geschichtsrevisionismus.

Insofern war die Nicht-Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen, die nach den europäischen Juden die größte Opfergruppe der NS-Vernichtungspolitik darstellt, eine Schande deutscher Entschädigungspolitik. Alle Experten waren sich in der Anhörung des Bundestages zur Frage der Entschädigung für diese Gruppe darin einig, dass diese Auslassung endlich überwunden werden muss.

 

Warum hat es bis September 2015 gedauert, bis der Deutsche Bundestag überhaupt beschlossen hat, dass sowjetische Kriegsgefangene eine Anerkennung erhalten können?

Gedenken, Entschädigung und Rehabilitierung von NS-Opfern mussten in der Bundesrepublik immer gegen ein kollektives Beschweigen gesellschaftlich erkämpft werden. Dass dies hinsichtlich der sowjetischen Kriegsgefangenen besonders lange gedauert hat, lag an mehreren Gründen. Zum einen war das falsche Bild von der „sauberen Wehrmacht“ bis in die Mitte der 90er Jahre hegemonial. Zum anderen musste gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen der antikommunistische Reflex, der für die Zeit des Kalten Krieges kennzeichnend war, erst sehr langsam und durch viel Überzeugungsarbeit abgebaut werden. Der Bolschewismus als Feindbild der Nazis wurde – natürlich in anderer Form – im Kalten Krieg, im Frontstaat Bundesrepublik, weiter gepflegt.

Erst mit dem Ende der Sowjetunion und des Ost-West-Gegensatzes wurden die osteuropäischen Opfer der NS-Vernichtungspolitik stärker in den Blick genommen. Bei der Zwangsarbeiterentschädigung, die zu Beginn der 2000er Jahre auf den Weg gebracht wurde, wurde die größte Gruppe, eben die sowjetischen Kriegsgefangenen, explizit ausgenommen. Von Verantwortlichen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, die die Entschädigungen umgesetzt hat, wurde schon damals darauf hingewiesen, dass diese Auslassung geschichtspolitisch ein Skandal ist. Neben nach wie vor vorhandenen Reflexen gegen die Sowjetunion und die Rote Armee ging es auch um die Befürchtung, dass es noch zu viele potenzielle Antragsteller geben könnte. Das Ergebnis ist, dass jetzt nur noch ca. 2000 Personen Anträge gestellt haben, weil alle anderen inzwischen tot sind.

 

Wie lassen sich die unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken erklären? 73 Prozent der Anträge aus Russland werden positiv beschieden, aus Usbekistan sind es nur sechs Prozent.

Das ist eine gute Frage, für die ich leider derzeit keine Antwort habe. Zu vermuten ist, dass es auch an der unterschiedlich intensiven Informationspolitik und Unterstützung in den jeweiligen Ländern liegt. Aber hier müsste man sicher überall noch einmal genauer hingucken und auch mit den Betroffenen und den entsprechenden Veteranenverbänden vor Ort sprechen. Insbesondere Armenien, wo 60% der Anträge scheinbar zurückgezogen wurden, gibt Rätsel auf, da dort meines Wissens zumindest eine über Kontakte/Kontakty e.V. vermittelte Zusammenarbeit mit dem armenischen Verein der rehabilitierten Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges erfolgte. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, warum überhaupt in solchen Größenordnungen Anträge zurückgezogen wurden. In Georgien waren es sogar 67%.

 

Sind die geringen Anerkennungsraten auch dem Krieg in der Ukraine geschuldet? Bei der Postzustellung und den Auszahlungen kommt es zu Problemen, weil Gebiete in der Ukraine umkämpft sind und weil die Krim von Russland annektiert wurde, so die Bundesregierung.

Das kann ich nicht ausschließen, allerdings ist die Anerkennungsquote in der Ukraine mit 53% zwar geringer als in Russland, aber dennoch deutlich höher als beispielsweise in Armenien. Dort sind es 20%, in Belarus 36%. Nach Angaben der Bundesregierung hat es 2016 vereinzelt Probleme mit der Postzustellung und der Auszahlung der Leistung auf der Krim gegeben. Das BADV [Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Anm. d. Redaktion] hat aber offenbar erfolgreich versucht, jeweils gemeinsam mit den Antragstellern Lösungen zu finden. Für 2017 wurden keine weiteren Probleme berichtet.

 

Was schlagen Sie angesichts der niedrigen Anerkennungsquoten vor?

Wir schlagen vor die Einrichtung einer „Härtefall-Kommission“ zu prüfen, die dann auch die Gründe für die gravierenden Unterschiede bei den Ablehnungsquoten in den einzelnen Staaten genauer unter die Lupe nehmen könnte. Auch sollte über eine Verlängerung der Antragsfrist nachgedacht werden, damit Nachzügler unter den wenigen noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen doch noch die Chance erhalten einen Antrag zu stellen. Außerdem werden wir in den Haushaltsberatungen versuchen die nicht verwendeten Mittel – immerhin mehr als Zweidrittel der bewilligten Gelder – entsprechend umzuwidmen, um sie den Antragsberechtigten oder der Erinnerungs- und Bildungsarbeit zum Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen zukommen lassen zu können.

Herr Korte, ich danke für das Gespräch.

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Titelfoto: Dmitry Protsenko, Flickr, 1.0

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