Landtagswahlen im Osten: Blühende Landschaften für die Grünen?

Der Höhenflug kennt kein Ende. Bei der Europawahl waren die Grünen der große Gewinner. Sie haben ihre Stimmen fast verdoppelt und wurden erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft mit 20,5%. Auch bei den Kommunalwahlen gab es trotz starker regionaler Unterschiede insgesamt deutliche Zugewinne. Die Frage drängt sich auf: Wie stehen die Chancen der Grünen bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst?

Von Moritz Kirchner, Potsdam
Grüne Prominenz für den Kohleausstieg. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Annalena Barebock, Julia Verlinden (v.l.n.r.). Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen , Flickr, (CC BY 2.0)
Grüne Prominenz für den Kohleausstieg. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Annalena Barebock, Julia Verlinden (v.l.n.r.). Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen , Flickr, (CC BY 2.0)

Aufwärtstrend mit Unterschieden zwischen Ost und West sowie Stadt und Land

Was bei allen Wahlergebnissen Ende Mai auffiel, ist, dass es für die Ergebnisse der Grünen trotz des Aufwärtstrends zwei wichtige Faktoren gibt. Erstens sind sie in den alten Bundesländern spürbar stärker als in den neuen Bundesländern. Zweitens sind sie in den Städten, insbesondere den Universitätsstädten, stärker als auf dem Land. Diese Trends gab es schon früher, aber jetzt, im neuesten Aufschwung, treten sie nochmals deutlich zum Vorschein. Das zeigt zum Beispiel das Wahlergebnis von über 20% in Leipzig bei den Europawahlen. Nicht umsonst haben die Grünen bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig im Herbst 2018 eindringlich dafür geworben, die ostdeutschen Landesverbände in den kommenden Landtagswahlen zu unterstützen. Diese sind aus der Perspektive der Bundespartei von enormer Bedeutung für den weiteren Aufschwung der Grünen.

 

Grüne Ostgeschichte: Vom Neuen Forum über die faktische Irrelevanz zum Hoffnungsträger

Bei den Grünen wird ja sehr gern vergessen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen heißt. Sie entstammt der DDR-Bürgerrechtsbewegung, aber konnte direkt nach der Wende daraus kein politisches Kapital schlagen. Hinzu kommt, dass durch die Treuhandpolitik und den massenweisen Verlust von Arbeitsplätzen, die zunehmende soziale Ungleichheit und die weithin nicht erfüllten Versprechen auf „blühende Landschaften“ Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der deutsch-deutschen Angleichung eine wichtige Rolle spielten. Umwelt- und Klimathemen waren demgegenüber kaum von Bedeutung. Dies hat auch damit zu tun, dass die enorme und wesentlich treuhandbedingte Deindustrialisierung Ostdeutschlands die Umweltsituation automatisch verbessert hat, nachdem sie im real existierenden Sozialismus insbesondere durch die Schwerindustrie und unzureichende Umweltstandards enorm gelitten hatte.

Anders als alle anderen Parteien mit Ausnahme der SPD hatten die Grünen keine parteipolitischen Vorläufer aus der DDR und damit Mitglieder, Strukturen und Geld. Die Bauernpartei ging in der CDU auf, die LDPD und NDPD in der FDP und die SED in der PDS. Die Bürgerrechtsbewegung war ein loser Zusammenschluss, ergo waren die Startchancen für Bündnis 90/die Grünen deutlich schlechter.

Wahlkampfbüro in Berlin von Bündnis 90 bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990. Foto: Thomas Uhlemann, Wikimedia Commons, Bundesarchiv
Wahlkampfbüro in Berlin von Bündnis 90 bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990. Foto: Thomas Uhlemann, Wikimedia Commons, Bundesarchiv

All dies ändert sich erst jetzt mit dem jüngsten Aufschwung der Grünen. Dieser hat sowohl etwas mit der politischen Diskursverschiebung hin zu Klima- und Gerechtigkeitsthemen zu tun (und weg vom Migrationsdiskurs, der nur der AfD nützt), mit ihrem ausstrahlungsfähigen Führungspersonal und ihrer weltoffenen Verortung, welche die Grünen gerade für jüngere Menschen zum politischen Gegenentwurf zum Rechtsruck im Allgemeinen und der AfD im Besonderen macht. Diese Rolle kann die Linkspartei durch ihren Streit in der Migrationspolitik nicht einnehmen. Die „Fridays for Future“-Bewegung sowie Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ taten ihr Übriges, dass sich die Wahlergebnisse der Grünen auch in Ostdeutschland enorm verbessert haben.

 

Die Grünen in Sachsen

Die Grünen sind in Sachsen insbesondere in den beiden größten Städten Dresden und Leipzig sehr gut aufgestellt. In Dresden wurden sie jetzt erstmals kommunalpolitisch stärkste Kraft, in Leipzig bei der Europawahl. Beides ist ein Novum in Sachsen. Auffallend ist, dass der allergrößte Teil der Mitglieder in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz aktiv ist. Im ländlichen Raum sind die Grünen schwächer präsent, aber dort, wo es Kandidat:innen gibt, verbessern sich auch dort die Wahlergebnisse. Auch wird nun die Stärke in den Großstädten in den Vororten wie Radeberg oder Markkleeberg in Wahlergebnissen jenseits der 10% deutlich.

Anders als bei den anderen Parteien ist der Landesverband der Grünen erkennbar geschlossen. Personalquerelen wie um die umstrittene Landesvorsitzende Antje Hermenau gehören dem Ende an. Seit der Bundestagswahl 2017 gab es einen Mitgliederzuwachs, der sich nach der Europawahl nochmals verstärkt und Schwung gibt für die Landtagswahl. Es gibt eine gespannte Erwartung, denn wahrscheinlich werden die Grünen dann das erste Mal mitregieren (müssen), um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Für den Landesverband beginnt dann politisches Neuland. Analog zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen im Bund werden ungeklärte Fragen zu beantworten und viele Kompromisse nötig seien.

Für die Landtagswahl entscheidend ist wohl, ob es in den ländlichen Räumen gelingt, Präsenz zu zeigen, denn selbst hervorragende Ergebnisse in den Großstädten müssen kein zweistelliges Gesamtergebnis bringen. Gerade dadurch, dass die CDU in Sachsen besonders rechts und die AfD sehr stark ist, werden die Grünen in Sachsen von denjenigen profitieren, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen.

 

Die Grünen in Brandenburg

In Brandenburg befinden sich die Grünen deutlich im Aufschwung, wie sich an der Mitgliederstatistik und den jüngsten Wahlergebnissen zeigt. Hier sind die Grünen insbesondere im berlinnahen Raum stark, während sie in den ländlichen Landkreisen wie der Uckermark, der Prignitz oder Elbe-Elster nach wie vor ausbaufähige Wahlergebnisse vorweisen. Besonders an Brandenburg ist dennoch, dass sich sowohl in der Mitgliederentwicklung als auch in den Wahlergebnissen die Unterschiede zwischen Städten und ländlichen Räumen schließen, die für die Grünen früher teilweise weiße Flecken waren. Selbst in Städten mit weniger Grünen-affiner Sozialstruktur wie  Eisenhüttenstadt hat die Partei das Ergebnis vervierfacht. Die Grünen profitieren davon, dass innerhalb der rot-roten Landesregierung insbesondere die SPD in der Klima- und Energiepolitik mauert. Ebenso sind die Grünen eine konstruktive Opposition, die auch mitgestaltet. Dies wurde am Parité-Gesetz deutlich. In diesem wird festgehalten, dass in der übernächsten Legislatur erstmals gleich viele Männer und Frauen im Landtag Brandenburg sitzen. Die Erstinitiative ging von den Grünen aus. Ebenso profitiert der Landesverband medial von der neuen Prominenz der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock.

Für den Landesverband stehen die Zeichen wohl auf Rot-Rot-Grün, da eine Mehrheit für Rot-Rot sehr unwahrscheinlich ist. Die Koalitionsverhandlungen dürften dennoch spannend werden, da die SPD bisher recht unbeirrt an ihrer Braunkohlepolitik sowie einer konventionellen Agrarpolitik festhält. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht es als seinen persönlichen Erfolg an, dass im Rahmen des Kohlekompromisses Milliarden in die Lausitz gehen. Allerdings stellt sich angesichts der enormen Schwäche der SPD und der relativen Schwäche der LINKEN die Frage, ob es wirklich zu R2G kommt. Erstarkt in die Opposition zu gehen, womöglich noch gegen ein CDU/AfD-Regierungsbündnis, welches der CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben nicht explizit ausschloss, würde auch den Landesverband der Grünen geschlossen halten.

 

Die Grünen in Thüringen

Thüringen ist der einzige Landesverband, in dem die Grünen aus der Regierung heraus in den Wahlkampf ziehen. 2009 zogen sie wieder in den Landtag ein, seit 2014 sind sie Teil des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses. In jüngster Zeit haben sie an Mitgliedern hinzugewonnen. Bald werden sie die Schallmauer von 1000 Mitgliedern durchbrechen. Die jüngsten Kommunalwahlen haben ihnen 40% mehr Mandatsträger:innen erbracht.

Für die Grünen in Thüringen hat es sich ausgezahlt, dass sie das Umweltministerium innehaben und damit innerhalb ihrer Schwerpunktthemen eigene Akzente setzen konnten. So ist Thüringen bis heute das einzige Bundesland mit einem Klimaschutzgesetz. Der Naturschutz, welcher unter den CDU-Umweltministern ein kümmerliches Dasein fristete, wurde politisch wieder etabliert. Die Grünen haben als kleinster Koalitionspartner anders als die SPD kein Erkennbarkeitsproblem. Auch in Thüringen sind die Grünen in den Städten stärker als auf dem Land.

Der Landesverband hat grundlegendes Interesse an einer Fortführung des Regierungsbündnisses, gerade weil nachweislich unter Rot-Rot-Grün die eigene politische Akzentsetzung möglich war. Die Frage wird eher sein, wie stark die Grünen ihre eigenen Themen in eine neue oder alte Regierungskonstellation einbringen können.

 

Ausblick

Es ist wahrscheinlich, dass die Grünen bei allen drei Landtagswahlen zu den Gewinnern zählen werden. Allerdings werden sie nicht die Ergebnisse wie in Süddeutschland einfahren, da sie sowohl personell als auch strukturell gar nicht so stark aufgestellt sind. Jeder Landesverband steht sowohl aufgrund der internen Verfasstheit als auch durch die jeweilige politische Konstellation vor ganz anderen Herausforderungen. Absehbar ist, dass insbesondere viele Jung- und Erstwähler:innen im Osten ihr Kreuz bei den Grünen machen werden, was die Parteienlandschaft in Ostdeutschland weiter durcheinanderwirbeln wird.

 

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