Karl Marx und die Einwanderungsdebatte: Offene Grenzen? Na logisch!

„Visafrei bis Hawaii“ lautete eine Parole auf den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989. Mittlerweile deuten die überdurchschnittlich hohen Stimmenanteile der AfD in Ostdeutschland bei den Bundestagswahlen 2017 darauf hin (Brandenburg 19,4%, Thüringen 22,5%, Sachsen 25%) , dass viele Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland genug von einer globalisierten Welt haben. Sie plädieren für geschlossene Grenzen in der Hoffnung, das eigene Hab und Gut vor „Armutseinwanderung“ zu schützen. Doch lesen wir Karl Marx im Zeichen der Einwanderungsdebatte und wir sehen: Grenzen teilen diejenigen, die am härtesten von der kapitalistischen Ausbeutung betroffen sind, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und doch davon nur wenig haben.

von Stefan Hartmann, Leipzig

 

Die Grenzen sind offen. Die Globalisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte – eigentlich sogar der letzten 150 Jahre – haben für Güter und Dienstleistungen sowie für Finanzströme jeglicher Art eine Vielzahl von Grenzen eingerissen. Auf der ideologischen Grundlage des Wirtschaftsliberalismus ist der Freihandel einer der zentralen Leitgedanken der internationalen Beziehungen zwischen Staaten und Staatenbünden geworden.

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Dieser Artikel erschien in der Printausgabe Ost Journal 02/2017: Alte und neue Grenzen in Europa. Wenn Sie das Ost Journal durch ein Abonnement unterstützen, erhalten Sie unsere Artikel in der Printausgabe und gehören zu den ersten Leserinnen und Lesern.

Für Menschen, die ab und an Texte von Karl Marx lesen, ist dies weder überraschend noch neu. Bereits im Manifest der Kommunistischen Partei formulierte dieser gemeinsam mit Friedrich Engels: „Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt“ und die „Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.“

Soweit der bereits 1848 sichtbare Stand der Dinge. Seitdem hat sich selbstverständlich noch mehr getan. Wofür existieren also nun noch Grenzen, denn deren weitere Existenz ist ja offensichtlich. Vor allem existieren Grenzen zwischen Staaten beziehungsweise Staatenbünden für deren Bevölkerungen. Wer sein Land verlassen will und in ein anderes einreisen möchte, muss wenigstens eine ganze Reihe von Verwaltungsakten durchlaufen – in seinem eigenen Land und dem Zielland. Tut er das nicht oder wird er abschlägig beschieden – zum Beispiel durch Verweigerung von Pass oder Visum – kann er sich nicht wie gewünscht bewegen. Allerdings ist schon an dieser Stelle ein deutlicher Unterschied zu bemerken, welchem Teil der Bevölkerung der Möchtegernreisende angehört. Verfügt er über ausreichend Finanzen oder gar Kapital, fällt ihm die Bewegung über fast jede Grenze hinweg leicht. Als ausreichend reicher Mensch kann man sowohl ein Penthouse in New York, eine Villa auf Bali und ein Landhaus an der Côte d’Azur nicht nur bewohnen, sondern von dort aus seinen kapitalvermehrenden Tätigkeiten nachgehen. Ob Baden-Baden oder St. Moritz – bei hervorragender Work-Life-Balance kann der Bourgeois nahezu grenzenlos leben und arbeiten und wird hofiert und herbeigewünscht. Wenn er dann da ist mitsamt der Corona an mehr oder weniger famosen Künstlern und Schauspielern, Politikern und Halbweltbewohnern, wird er gern fotografiert und mit seinem herausragenden Leben in bunten Magazinen zur Schau gestellt und bewundert – wenn er das denn will.

Ob Baden-Baden oder St. Moritz – bei hervorragender Work-Life-Balance kann der Bourgeois nahezu grenzenlos leben und arbeiten und wird hofiert und herbeigewünscht.

Wenig überraschend gibt es aber einen anderen Teil der Bevölkerung, für den diese Beschreibungen eher nicht zutreffen. Zum Beispiel für Menschen, die sich, manchmal eher schlecht als recht, mühsam ihren Jahresurlaub durch eine kleine Reise versüßen – je nach Vorliebe in ein warmes oder kaltes Land und dort – ebenso unter ihresgleichen wie der Bourgeois mit den seinen – drei oder vier Wochen der Ausbeutung entfliehen. Auch wenn sie dann zum Beispiel auf Mallorca oder bei langem Sparen auf den Malediven ihrer Arbeit nicht nachgehen (was ihnen im Ernst auch niemand wünschen möchte), können sie doch ihr Land verlassen, bekommen was geboten und sind freudig empfangene Gäste. Vielleicht haben sie auch das Glück, mit einer geeigneten Ausbildung ihrem Beruf mal in einem anderen Weltteil nachgehen zu können.

Doch ein Teil der Bevölkerung hat ein echtes und tiefgreifendes Problem bei der Überwindung von Grenzen. Zum Beispiel diejenigen Menschen, die „plötzlich und gewaltsam von ihren Subsistenzmitteln losgerissen und als vogelfreie Proletarier auf den Arbeitsmarkt geschleudert werden“, um noch einmal Marx zu zitieren, diesmal in seiner Beschreibung der ursprünglichen Akkumulation im Kapital. Denn die oben genannte Globalisierung produziert Jahr für Jahr und Tag für Tag weiterhin – vor allem in den Ländern, die kleinere oder schwächere Ökonomien haben oder in denen Subsistenzwirtschaft eine wesentliche Rolle spielt – diese doppelt freien Lohnarbeiter. Die nicht mehr zum Markte tragen können als ihre eigene Haut. Diese Menschen – diese Aber- und Abermillionen Menschen – sind jedoch nicht so gern gesehen und freudig empfangen, weder in Baden-Baden noch in New York. Sie bekommen weder Visum noch Hotelzimmer, sondern ein löchriges Boot und oft genug ein nasses Grab, wenn sie es doch wagen, aus welchen Gründen auch immer, Grenzen überschreiten wollen.

Die Grenzen sind geschlossen. Für all diejenigen, die am härtesten von der kapitalistischen Ausbeutung und den damit verbundenen Prozessen betroffen sind. Die Grenzen teilen nicht die Bourgeoisie, sondern all die, die im besten Fall mit ihrer Arbeit ihr Leben fristen können. Sie teilen und trennen die, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und doch davon nur wenig haben. Wem also nützen Grenzen? Grenzen, die für fast alles durchlässig sind, nur nicht für die Habenichtse?

Deshalb lasst uns für offene Grenzen kämpfen. Alles andere wäre unlogisch.


Titelbild: Karl-Marx-Büste in Berlin, Quelle: Montecruz Foto, Flickr, CC-BY-SA-2.0, zugeschnitten durch Ost Journal.

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