Gescheiterte Integration? Das Verhältnis zwischen AfD und Spätaussiedler:innen

Gegenwärtig leben circa 17 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Davon stellen die 2,3 Millionen Spätaussiedler:innen[1] aus der ehemaligen UdSSR und ihren Nachfolgestaaten eine der größten zugewanderten Gruppen dar. Die wahlberechtigten Personen unter ihnen bilden für die politischen Parteien in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Potential an Wählerstimmen. Insbesondere die AfD zeigt sich besonders emsig, wenn es darum geht, Spätaussiedler:innen für sich zu gewinnen. Die Partei macht Wahlkampf auf Russisch, übersetzt ihr Parteiprogramm und ist auch in russischsprachigen sozialen Netzwerken wie Odnoklassniki und VKontakte aktiv. Doch Moment mal: Warum zielt die migrationsfeindliche AfD auf Spätaussiedler:innen ab? Und warum wird sie trotz ihres rassistischen Programms von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt?

von Anna Gorskih, Leipzig

Beim Blick auf die AfD-Bundestagsfraktion erwartet man kaum auf Abgeordnete mit Migrationshintergrund zu stoßen. Doch dann folgt eine kleine Überraschung. Waldemar Herdt und Anton Friesen sind beide noch in der ehemaligen Sowjetunion geborene Spätaussiedler. Petr Bystron wurde in der Ex-Tschechoslowakei geboren und floh 1987 als Teenager mit seinen Eltern aus dem Land, um in der Bundesrepublik Asyl zu beantragen. Joana Eleonora Cotar ist ebenfalls ein Flüchtlingskind und kam im Alter von fünf Jahren nach Deutschland, als ihre Eltern vor dem Ceaușescu-Regime in Rumänien flohen. Marc Jongen kommt aus Südtirol. Paul Viktor Podolay ist im Alter von 36 Jahren aus der Tschechoslowakei ausgewandert. Markus Cornel Frohnmaier wurde als Kind in Rumänien von deutschen Eltern adoptiert. Und das sind nur die Bundestagsabgeordneten. Die Liste der in der AfD aktiven Migrant:innen aus der ehemaligen UdSSR und anderen Teilen der Welt ließe sich auf der Landes- und Kommunalebene noch weiter fortsetzen. Auf den ersten Blick mag es bizarr und widersprüchlich vorkommen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in einer migrationsfeindlichen und rassistisch argumentierenden, völkisch-nationalistischen Partei engagieren und dass diese Partei von ihnen gewählt wird. Doch scheinen es gerade die Positionen zu Migration und Zuwanderung zu sein, weshalb die AfD für manche attraktiv ist.

Im Fokus der Öffentlichkeit. ZDF, Spiegel und weitere Medien legen eine russische Einflussnahme auf Markus Frohnmaier nahe.
Im Fokus der Öffentlichkeit. ZDF, Spiegel und weitere Medien legen eine russische Einflussnahme auf Markus Frohnmaier nahe.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wurde viel darüber diskutiert, ob die AfD maßgeblich von den Stimmen der Spätaussiedler:innen profitieren könnte. Diese haben in der Vergangenheit verstärkt die Unionsparteien gewählt. Die Gründe könnten in ähnlichen konservativen Ansichten und an der von Helmut Kohl umgesetzten Aussiedlerpolitik liegen, die vielen den Weg nach Deutschland öffnete. Doch in den letzten Jahren mehrten sich die Vorwürfe, die Spätaussiedler:innen würden sich nicht mehr unter der von Angela Merkel geführten Union vertreten fühlen. Die ‚Ehe für alle‘ und die Migrationspolitik der Kanzlerin würden nicht zum Traditionalismus und Konservatismus der Spätaussiedler:innen passen. Daher würden sie jetzt verstärkt nach einer neuen politischen Heimat suchen und diese womöglich in der AfD finden.

 

Protest und Parteipräferenz

Wie kam es, dass in den vergangenen Jahren verstärkt über die politische Nähe von Spätaussiedler:innen zu rechten Parteien und Gruppierungen diskutiert wurde? Die angebliche Vergewaltigung der 13-Jährigen Lisa, die vor allem von russischen Medien in einen Zusammenhand mit der sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland gestellt wurde, führte 2016 zu Protestdemonstrationen von über 10.000 Menschen. Die meisten Teilnehmer:innen hatten einen postsowjetischen Migrationshintergrund. Sie können deshalb vermutlich als einer der ersten großen Proteste von Spätaussiedler:innen bezeichnet werden. Auch wenn sich die Vergewaltigung von Lisa im Nachhinein als eine Erfindung des Mädchens herausstellte (Frumkina, Stöber 2018), wurden fremden- und islamfeindliche Grundhaltungen mobilisiert und von russischen Medien weiter genährt, die auch zahlreiche Spätaussiedler:innen nutzen. Im gleichen Jahr forderte die maßgeblich von Spätaussiedler:innen aus Mittelfranken initiierte ‚Bürgerinitiative Sichere Heimat‘ auf ihren Kundgebungen die Abschiebung von ‚kriminellen Flüchtlingen‘, Schließung deutscher Grenzen und einen starken Staat (Miller 2016). Unterstützung erfuhr sie von der neonazistischen Partei ‚Die Rechte‘ und von Akteuren aus dem Umfeld des Nürnberger Pegida-Ablegers. Mit Losungen wie ‚Meine Heimat bleibt Deutsch‘ (Friedmann 2017), die auch auf Russisch skandiert wurden, protestierten sie gegen die Migrationspolitik der Regierung, gegen ‚Multikulti‘ und schürten Angst vor einer angeblichen Überfremdung. Dabei grenzen sie ihre eigene Migrationserfahrung von der Migrationserfahrung der Flüchtlinge ab. Im Vergleich zu den Zugewanderten aus den arabischen Regionen habe man schließlich deutsche Wurzeln und einen christlichen Glauben. Darüber hinaus fühlen sie sich häufig schlecht behandelt und benachteiligt im Vergleich zu den Flüchtlingen und den Leistungen, die diese erhielten. Für die AfD ist das ein gefundenes Fressen, die sowohl das Gefühl der Benachteiligung als auch antimuslimische und rassistische Ressentiments geschickt für sich nutzt. Spätestens seit diesen Ereignissen ist der Diskurs über Spätaussiedler:innen von ihrem angeblichen Hang zu Fremdenfeindlichkeit, Konservatismus und Autoritarismus geprägt. Währenddessen rühmt sich die AfD mit ihren hohen Zustimmungswerten unter den Spätaussiedler:innen. Sie erhofft sich, mit ihrer Hilfe höhere Wahlergebnisse und Direktmandate zu erringen.

 

Rechtsruck unter Spätaussiedler:innen?

Die Zustimmung zu rechten und rechtspopulistischen Parteien unter Spätaussiedler:innen ist in der Tat gestiegen. Während 2014 noch circa zehn Prozent der Zugewanderten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion angaben, die AfD oder eine andere rechte Partei gewählt zu haben, sollen es in den Folgejahren bereits einige Prozentpunkte mehr gewesen sein. Die bisher aktuellste repräsentative Studie der Universität Duisburg-Essen zum Wahlverhalten von Deutschen mit türkischen beziehungsweise mit postsowjetischen Migrationshintergrund zeigte anhand der Daten von der Bundestagswahl 2017, dass zuletzt 15 Prozent der Spätaussiedler:innen mit der Zweitstimme die AfD gewählt haben (Goerres et al. 2018). Interessant ist auch der Befund, dass knapp ein Drittel dieser AfD-Wähler:innen bei der Bundestagswahl 2013 gar nicht an der Wahl teilgenommen hatte. Die 15 Prozent, die für die AfD gestimmt haben, sind zwar einige Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, aber nicht signifikant mehr, als dass behauptet werden könnte, Spätaussiedler:innen würden überwiegend rechtspopulistisch wählen. Die Mehrheit wählt immer noch die Union, die zwar an Zustimmung verloren hat, aber mit 27 Prozent dennoch den höchsten Wert erhielt.

Der Eindruck, die Spätaussiedler:innen würden mehrheitlich mit der AfD sympathisieren, ist ein Medienhype.

Ein weiterer spannender Befund ist die vergleichsweise hohe Zustimmung zur Partei DIE LINKE, welche mit 21 Prozent der Zweitstimmen auf dem zweiten Platz nach der Union und damit vor der AfD landete. Der Eindruck, die Spätaussiedler:innen würden mehrheitlich mit der AfD sympathisieren, ist nach Einschätzung des Studienleiters Achim Goerres das Ergebnis eines klassischen Medienhypes (Goerres 2018). Einprägsame Bilder von Protesten der Zugewanderten aus Russland und der ehemaligen Sowjetunion sowie gutes Abschneiden der AfD in Stadtteilen, in denen viele Spätaussiedler:innen leben würden, hätten diesen Eindruck verstärkt. Er hält es allerdings für problematisch, eine Kausalität zwischen dem Wahlerfolg der AfD und der besonders hervorgehobenen Gruppe der Spätaussiedler:innen herzustellen. Auch wenn die AfD bei dieser Gruppe an Zustimmung zugelegt hat, scheint das Ergebnis von 15 Prozent weit hinter den im Vorfeld medial erzeugten Erwartungen zu liegen.

 

Soziale Probleme sorgen für Zustimmung zur AfD

Woran könnte es liegen, dass zunehmend mehr Spätaussiedler:innen die AfD wählen? Versucht man sich diesem Problem zu nähern, kommt man nicht umhin, einige Jahre zurück zu blicken und dann festzustellen, dass bei der Integration von Spätaussiedler:innen wohl viele Fehler gemacht wurden. Aufgrund der Annahme, es würden Deutsche mit deutscher Abstammung und deutscher Kultur ins Land kommen, kam der Gedanke scheinbar gar nicht auf, dass auch diese Menschen in die Gesellschaft integriert und inkludiert werden müssten. Zwar gab es insbesondere in den 1990er Jahren umfangreiche finanzielle Hilfen, aber keine Integrations- oder Sprachkurse. Allerdings waren bei Weitem nicht alle Ankommenden der deutschen Sprache mächtig. Insbesondere die jüngere Generation und angeheiratete Familienmitglieder ohne deutschen Hintergrund konnten oftmals wenig bis gar keine Deutschkenntnisse vorweisen. Erst ab den 2000er Jahren wurde für die Einreise von Spätaussiedler:innen der Nachweis von Deutschkenntnissen vorausgesetzt. Verpasste Integration und die entsprechend seit Jahrzehnten mangelnde gesellschaftliche Teilhabe bewirkten eine teilweise Abschottung dieser Gruppe: Viele leben in sozialen Brennpunkten am Stadtrand. Teilweise werden ganze Plattenbausiedlungen von Spätaussiedler:innen und postsowjetischen Migrant:innen bewohnt. Die Menschen bleiben lieber untereinander und heiraten auch oftmals untereinander, denn so fällt es leichter, sich in der Muttersprache zu verständigen. Viele versuchen aus Angst vor Stigmatisierung ihre Herkunft zu verbergen, werden häufig mit Stereotypen belegt. Im Zusammenhang mit anderen Gruppen von Zugewanderten, zum Beispiel aus Algerien stammenden Französinnen und Franzosen oder auch aus der Türkei stammenden Deutschen, wurde bereits thematisiert, dass Diskriminierung und dauerhafte Ablehnung als nicht zugehörig bewirken kann, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund umso stärker mit ihrem Herkunftsland identifizieren. Schließlich wird es ihnen täglich unter die Nase gerieben, dass sie keine Deutschen seien. Auch unter den Spätaussiedler:innen in Deutschland ist daher eine verstärkte Re-Identifikation mit Russland aufgrund der erlebten Ablehnung nicht ausgeschlossen. Diese Re-Identifikation und die Rückbesinnung auf die ‚Wurzeln‘ lässt sich auch in der zweiten Generation beobachten, sogar trotz abnehmender Russischkenntnisse (Panagiotidis 2017).

Zahlreich vertreten. Spätaussiedler:innen begehen den 70. Jahrestag des Tag des Sieges in Berlin am 09.05.2015. Foto: Christopher Braemer
Zahlreich vertreten. Spätaussiedler:innen begehen den 70. Jahrestag des Tag des Sieges in Berlin am 09.05.2015. Foto: Christopher Braemer

Jannis Panagiotidis verdeutlicht zudem, dass sich unter den Spätaussiedler:innen wie auch unter der weiter gefassten Gruppe aller postsowjetischen Migrant:innen besonders viele Sozialhilfeempfänger:innen finden würden. Das liegt unter anderem an der schlechten Anerkennungsquote von höheren Bildungsabschlüssen, weswegen überdurchschnittlich gut qualifizierte Personen trotzdem lange Zeit arbeitslos bleiben. Die Folge ist eine erhöhte Gefahr für Altersarmut. Geringe Sprachkenntnisse aufgrund des mangelnden oder gänzlich fehlenden Sprachunterrichts führen dazu, dass Viele sehr einfache und schlecht bezahlte Tätigkeiten ausüben müssen oder gar nicht arbeiten gehen können. Spätaussiedler:innen erhielten außerdem niedrigere Einkommen als Menschen ohne Migrationshintergrund, was sich insbesondere an den Haushaltseinkommen pro Kopf zeigen würde. Die relativ hohe Zustimmung zur AfD lässt sich daher aus einem sozialen Zusammenhang heraus erklären und nicht aus einem „mitgebrachten“, autoritären und fremdenfeindlichen Politikverständnis oder aus einer besonders konservativen Einstellung der Spätaussiedler:innen. Hier spiegelt sich der auch auf die gesamtdeutsche Bevölkerung zutreffende Befund wider, wonach die AfD besonders unter Arbeitslosen und Arbeiter:innen sowie unter Menschen mit niedrigen bis mittleren Bildungsabschlüssen punktet (Kahrs 2017: 17-22). Diese Kategorien sind unter Spätaussiedler:innen sowie insgesamt unter postsowjetischen Migrant:innen besonders stark vertreten, was zur Erklärung der hohen Zustimmung zur AfD berücksichtigt werden sollte.

 

Zukunftsaussichten

Am 01. Oktober 2018 und damit fast 40 Jahre (!) nachdem die ersten Aussiedler:innen und Spätaussiedler:innen nach Deutschland kamen, wurde im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das neue Referat „Integration Spätaussiedler“ eingerichtet. Dieses soll sich ausschließlich um die Integration von Spätaussiedler:innen kümmern, indem es spezifische Eingliederungsmaßnahmen bündelt und Maßnahmen der nachholenden Integration behandelt (BAMF 2018). Warum wird plötzlich nach so vielen Jahrzehnten die Notwendigkeit gesehen, sich um die Integration dieser Gruppe zu kümmern? Liegt es an der Angst vor sogenannten Parallelgesellschaften, die bei den Spätaussiedler:innnen befürchtet werden, nachdem ihre Eingliederung und die Ermöglichung von ihrer gesellschaftlicher Teilhabe verpfuscht wurde? Liegt es am Wahlerfolg der AfD? Egal, was die Beweggründe für diese sehr spät erfolgte Entscheidung sind, die Maßnahme ist schon lange überfällig, auch wenn sicherlich fraglich ist, ob das Referat gerade bei den bereits Jahrzehnte hier lebenden Spätaussiedler:innen etwas bewirken kann. Und leider scheint auch hinter der Gründung dieses Referats wieder einmal ein Verständnis von Integration als eine einseitige Eingliederung von Zugewanderten in die Mehrheitsgesellschaft vorzuliegen, anstatt Integration als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zu begreifen. Darüber hinaus dürfte es kaum ausreichen, den Menschen Sozialleistungen und etwaige finanzielle Hilfen an die Hand zu geben, sie aber gleichzeitig bei Bildung und Arbeit zu benachteiligen. Auch eine Mindestsicherung, mit der man das Dasein irgendwie fristen kann, führt nicht zur Wertschätzung als ein Mitglied der Gesellschaft. Das ist erst recht der Fall, wenn gesellschaftliche Teilhabe aufgrund der Herkunft, des Namens, begrenzter Sprachkenntnisse oder der Abwertung durch die Mehrheitsgesellschaft dennoch verwehrt bleibt.

Natürlich gibt es unter den Spätaussiedler:innen auch Menschen mit homophoben, sexistischen, fremdenfeindlichen, sehr konservativen und traditionell orientierten Einstellungen. Manche sind vielleicht besonders putintreu, manche sind Verschwörungstheoretiker:innen, manche sind Sowjetnostalgiker:innen. Viele werden die AfD bestimmt auch deswegen gewählt haben, weil sie ihr rassistisches und homophobes Weltbild teilen. Andere sind aber wiederrum Linke, Progressive, Feminist:innen, Demokrat:innen und Umweltschützer:innen. Sie engagieren sich in Willkommensinitiativen, betreiben politische Bildungsarbeit und stehen auf der Seite der Gegendemo bei Pegida-Veranstaltungen. Sie engagieren sich explizit gegen die Hass verbreitende AfD und für eine weltoffene Gesellschaft. Nicht die Herkunft eines Menschen, sondern Faktoren wie Bildung und Sozialisation einer Person sowie das inhaltliche Angebot der Parteien sind am Ende für die Herausbildung der Parteipräferenzen und die Wahlentscheidung ausschlaggebend.

In letzter Zeit sind insbesondere die Parteipositionen zur Migrations- und Integrationspolitik wahlentscheidend geworden. So werden zum Beispiel Parteien wie DIE LINKE aufgrund ihrer migrations- und integrationsfreundlichen Ausrichtung von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt. Jedoch wählen Migrant:innen dann die AfD, wenn sie Zuwanderung von anderen Migrant:innen ablehnen und den AfD-Positionen hinsichtlich einer restriktiven Integrations- und Migrationspolitik zustimmen. Stigmatisierung, relative Deprivation, das scheinbare Aufgeben von erkämpften Privilegien und das allgemeine Gefühl, ein Mensch zweiter Klasse zu sein, könnte unter den Spätaussiedler:innen zur Abwertung anderer Gruppen wie Geflüchteten und Migrant:innen aus arabischen Regionen führen. Damit soll die reale und subjektiv empfundene Benachteiligung und Ausgrenzung kompensiert werden. Dieses Phänomen lässt sich auch bei Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung beobachten. Allerdings ist die AfD bisher scheinbar die einzige Partei, die sich nach außen sichtbar um Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen und um Spätaussiedler:innen im Besonderen bemüht.

Es wäre also auch für andere Parteien an der Zeit, sich dieser Wählergruppe zu widmen und für ein gleichberechtigtes Miteinander, leichtere Zugänge zum Arbeits- und Bildungsmarkt, für erleichterte und schnellere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, für mehr Sprachkurse und eine umfängliche und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben für Alle zu streiten. Menschen mit Migrationshintergrund machen gegenwärtig circa 21 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Ungefähr die Hälfte davon ist wahlberechtigt. Die politische Landschaft in Deutschland wird in Zukunft stärker von Wähler:innen mit Migrationshintergrund mitgestaltet. Sie, ihre Bedürfnisse und ihre Probleme sollten daher bei den Parteien stärkere Beachtung finden.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe 04/2018 „Ungewöhnliche Allianzen“ im Dezember 2018.

Titelbild: Marco Verch, Flickr, CC BY 2.0


[1] Aus Osteuropa zugewanderte Personen deutscher Herkunft wurden gemäß Bundesvertriebenengesetz bis zum Jahr 1992 als „Aussiedler“ und die nach 1992 Zugewanderten als „Spätaussiedler“ bezeichnet (Panagiotidis 2017). Im vorliegenden Beitrag verwende ich den Begriff „Spätaussiedler:innen“, den ich auf die vor und nach 1992 aus Russland Zugewanderten beziehe.


Literaturverzeichnis

BAMF (2018): Neues Referat „Integration Spätaussiedler“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. BA Fabricius begrüßt Umstrukturierung, https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/AUSB/DE/Referat-Spaetaussiedler-BAMF.html

Friedmann, Jan (2017): Russlanddeutsche in der AfD. Rechtsruck in „Klein-Moskau“,  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-warum-die-partei-bei-russlanddeutschen-so-beliebt-ist-a-1166915.html

Frumkina, Natalia; Stöber, Silvia (2018): Bundestagswahl 2017. Wie wählen die Russlanddeutschen?, http://faktenfinder.tagesschau.de/russlanddeutsche-107.html.

Goerres, Achim (2018): Russlanddeutsche mögen die Linkspartei lieber als die AfD. Achim Goerres im Interview mit Hannah Beitzer, https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-russlanddeutsche-moegen-die-linkspartei-lieber-als-die-afd-1.3897458.

Goerres, Achim; Spies, Dennis; Mayer, Sabrina J. (2018): Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017: Erste Auswertungen der Immigrant German Election Study zu Deutschtürken und Russlanddeutschen.

Kahrs, Horst (2017): Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Wahlnachtbericht und erste Analyse, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung .

Miller, Jonas (2016): Russlanddeutsche in Nürnberg. Unterstützung von Rechtsaußen,  https://www.br.de/nachricht/rechtsaussen/rechtsextremismus-russlanddeutsche-einheit-100.html.

Panagiotidis, Jannis (2017): Postsowjetische Migranten in Deutschland. Perspektiven auf eine heterogene Diaspora. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Fremd in der Heimat? 67. Jahrgang, 11–12/2017, 13. März 2017, S. 23-30.

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