„Einer von fünf Millionen“: Proteste für Rechtsstaatlichkeit in Serbien

Seit mehr als zwei Monaten protestieren tausende Menschen in Belgrad jeden Samstag unter dem Motto „Einer von fünf Millionen“ gegen die serbische Regierung. Für viele Demonstrat:innen ist nur noch die Straße übriggeblieben, um Kritik an der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit zu äußern. Wir haben mit Aleksandar Stanojković über die Auslöser, Entwicklungen und Erwartungen der Proteste in Serbien gesprochen. Er ist einer der Koordinatoren der Demonstrationen.

Fragen von Jelena Pejić, Belgrad
Foto: Aleksandar Stanojković
Foto: Aleksandar Stanojković

Warum organisieren Sie Proteste gegen die serbische Regierung?

Unsere Proteste begannen Anfang Dezember, nachdem der linke Oppositionspolitiker Borko Stefanović in Kruševac brutal zusammengeschlagen wurde. Das war allerdings nur der Auslöser, denn seit etwa sieben Jahren werden Kritiker:innen immer häufiger angegriffen, entweder durch Diffamierungen in den Medien oder mit gewalttätigen Angriffen. Deshalb die Proteste gegen Gewalt. Sie stehen unter derm  Slogan „Stoppt die blutigen Hemden“. Damit spielen wir auf das blutige Hemd von Borko Stefanović an, das er nach dem Angriff auf der Pressekonferenz zeigte.

 

Bereits 2017 kam es zu Protesten gegen Aleksandar Vučić.

Damals begannen die Proteste unter dem Motto „Gegen die Diktatur“. Aleksandar Vučić wurde zum Präsidenten gewählt, obwohl er gleichzeitig noch Premierminister war. Die Organisator:innen der jetzigen Proteste hatten sich damals kennengelernt und ein Team zur Koordination gebildet. Damals hatten wir noch keine Anführer:innen. Nachdem die Proteste abgeklungen waren, haben wir auf das nächste große Ereignis gewartet. In der Zwischenzeit ist die Wut bei vielen Menschen noch stärker gestiegen. Bereits vor einem Jahr wurde der Oppositionsführer der Kosovo-Serben Oliver Ivanović öffentlich attackiert und in den Medien angegriffen. Einen Monat später wurde er durch ein Attentat ermordet. Der Angriff auf Borko Stefanović hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht.

 

Haben Sie mit so viel Unterstützung für die Proteste gerechnet?

Um ehrlich zu sein, wir hatten nur eine einzige Demonstration geplant. Wir hatten nicht mal einen Schimmer, wie viele Menschen sich uns überhaupt anschließen würden. Jeder weitere Protestzug war eine neue Überraschung für uns, denn es kamen immer mehr Menschen. Unser Protest richtet sich nun nicht mehr allein gegen die Gewalt. Wenn du die Menschen fragst, warum sie sich uns angeschlossen haben, dann nennen sie ganz verschiedene Gründe. Wir waren so viele, wir selbst konnten die Anzahl der Demonstrant:innen irgendwann nicht mehr überblicken. Wir waren wohl circa 55.000 Menschen. Zwischen den Demonstrationen haben Präsident Vučić und seine Anhänger:innen den Protest diskreditiert. Sie sagten, bei unseren Demonstrationen seien höchstens 5.000 Menschen.

 

Und plötzlich stand da das Motto im Raum: „Einer von fünf Millionen“.

Vučić hat einen Fehler begangen, der die Menschen noch weiter verärgert hat. Als er gefragt wurde, ob er den Forderungen der Menschen zuhören würde, sagte er, dass er das niemals tun werde, selbst wenn fünf Millionen Menschen protestieren würden. In einem Land mit fast sieben Millionen Einwohner:inenn ist das ein starkes Statement. Dabei sollte er doch der Präsident aller Bürger:innen sein! Wir fordern doch nur, dass sich alle an die geltenden Gesetze halten müssen. So haben wir den Namen „Einer von fünf Millionen“ erhalten. Jeder von uns auf der Straße repräsientiert einen von fünf Millionen Menschen, denen nicht zugehört wird. Außerdem steht die Zahl für die fünf Millionen Gründe, für die wir mittlerweile demonstrieren.

 

Können Sie ein Beispiel nennen?

Einer von fünf Millionen Vorwürfe an unserer Regierung ist die mangelhafte medizinische Behandlung schwer erkrankter Kinder, dessen Familien sich seit sieben Jahren auf Spendeaktionen verlassen müssen. Unser bekannter Schauspieler Sergej Trifunović leitet eine Hilfsorganisation, die Spenden für kranke Kinder sammelt. Nachdem er öffentlich die Gesundheitsversorgung dieser Kinder kritisert hatte, wurde ihm in den regierungsnahen Medien vorgeworfen, die Spendengelder zu stehlen und es für Bestechungen zu verwenden. Er wurde als Drogenabhängiger bezeichnet und als Krimineller. Nach monatelangen Diffamierungen wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nichts wurde gefunden, was ihn belastet hätte. Aber sein Ansehen und das Ansehen der Hilfesorganisation war ruiniert, die er unterstützt hatte.

 

Lässt sich ein Muster an Diffamierungen von Regierungskritiker:innen erkennen?

Jeder, der gegen die Regierungspartei spricht, wird zur Zielscheibe. Das habe ich auch selbst erlebt. Im Jahr 2014 kam ich als Musiker und Produzent auf die schwarze Liste in allen Radio- und Fernsehprogrammen. Nach Überschwemmungen, die es damals in Serbien gab, hatte ich humanitäre Hilfe geleistet. Ich habe Spenden gesammelt und die Regierung kritisiert. Plötzlich war meine Musik nicht mehr gut genug und wurde nicht mehr gespielt, obwohl ich zuvor viele Hits gelandet hatte. Kurz danach verlor ich all meine Auftraggeber, wahrscheinlich, weil ich zur Belastung für sie wurde.

Ich habe Spenden gesammelt und die Regierung kritisiert. Plötzlich war meine Musik nicht mehr gut genug und wurde nicht mehr gespielt, obwohl ich zuvor viele Hits gelandet hatte. Kurz danach verlor ich all meine Auftraggeber, wahrscheinlich, weil ich zur Belastung für sie wurde.

Als die jetzigen neuen Proteste begannen, wurde ich in den Medien als drogensüchtig bezeichnet, als psychisch krank und selbstmordgefährdet. Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Aber mit dieser Angst arbeitet die Regierung. Zur Erinnerung: Aleksandar Vučić ist derselbe Typ, der während der Kriege in den 1990er Jahren gesagt hatte, „auf einen toten Serben töten wir 100 Muslime“. Als er damals Informationsminister war, bedrohte er den Journalisten Slavko Ćuruvija. Er sagte, die Vergeltung werde schnell und hart sein. Ein paar Tage später wurde er vor den Augen seiner Ehegattin brutal ermordet.

 

Finden die Proteste nur in Belgrad statt oder auch landesweit?

Die Proteste haben gar nicht in Belgrad begonnen. In den letzten Jahren hatten bereits Proteste in Niš, Rakita, Kruševac und Kraljevo stattgefunden. Allerdings haben unsere großen Protestzüge in Belgrad dazu geführt, dass die Proteste nun wirklich im ganzen Land unter dem Motto „Einer von fünf Millionen“ stattfinden. Die meisten Demonstrationen gibt es zurzeit in Novi Sad, Niš, Kragujevac, Kraljevo, Požarevac, Mladenovac, Zrenjanin, Topola, Kruševac, Zaječar und Aranđelovac, um nur einige zu nennen.

 

Welche Role spielen Parteien in den Protesten?

Die Demonstrationen stehen für Solidarität, weil wir Unterstützung sowohl von der Linken als auch der Rechten erhalten. Wir stehen zusammen gegen Gewalt, Korruption und die Repressionen der letzten sieben Jahre. Die Proteste sind politisch, sie haben politische Ziele. Aber sie werden nicht angeführt von einer Partei oder Koalition. Die Opposition hat uns von Anfang an unterstützt, etwa mit ihren Anhänger:innen auf der Straße, aber sie hat keinen Einfluss auf die Organisation dieser Events.

 

Welche aktuellen Forderungen stellt ihr?

Unsere Forderungen sind eindeutig: Wir wollen, dass das staatliche Fernsehen über die Proteste informiert und kritische Stimmen gegen die Regierung hörbar sind. Wir wollen gleiche Anteile der Sendezeit für die Regierungskoalition und die Opposition. Wir fordern Ermittlerungen gegen die Menschen, welche die Angriffe auf Borko Stefanović und den Journalisten Milan Jovanović angeordnet haben (im Dezember kam es zu einem Brandanschlag auf das Haus von Milan Jovanović, als dieser sich in der Wohnung aufhielt, Anm. d. Red.). Wir wollen einen fairen Prozess gegen diese Drahtzieher. Wir wollen, dass die Drahtzieher des Attentats auf Oliver Ivanović gefunden werden, gegen sie ermittelt wird und sich einem fairen Rechtsverfahren stellen müssen.

 

Welche Reaktion habt ihr bisher von der Regeirung erhalten?

Zwei Wochen, nachdem wir diese Forderungen aufgestellt hatten, passierte nichts. Deswegen haben wir jetzt zwei weitere Forderungen: Den Rücktritt des Polizeiministers Nebojša Stefanović und die Rücktritte von Dragan Bujošević und Nenad Stefanović, die in führenden Positionen des staatlichen Fernsehsenders sitzen. Eines ist sicher: Unsere Proteste sind kein schneller Sprint. Wir haben die Ausdauer für einen Marathon.

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