Die rumänische Diaspora hat eine neue europäische Protestform erschaffen

Am 10. August forderten 100.000 Menschen auf dem Siegesplatz vor dem Regierungsgebäude in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Zur Demonstration hatte die rumänische Diaspora aufgerufen. Der Mobilisierungserfolg zeigt: Hier ist eine neue europäische Protestform entstanden. Ein Kommentar.

von Eduard Kosminski, Radautz/Bukarest

 

In den sozialen Netzwerken gab es Berichte über Züge Richtung Bukarest, die grundlos für Stunden außerhalb der Stadt aufgehalten wurden. In Bukarest richtete die Polizei zahlreiche Umleitungen ein. Das Ziel war klar: Die Regierung wollte möglichst viele Protestierende an der Teilnahme der Demonstration hindern. Trotzdem kamen 100.000 Menschen zusammen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung. Diese versucht die seit Monaten im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe durch die Einschränkung der Justiz zu begegnen.

 

Regierung antwortet mit Gewalt

Die Proteste wurden von Gewalt überschattet: Anti-Terroreinheiten der Gendarmerie räumten den Siegesplatz. Mehr als 400 Menschen mussten medizinisch behandelt werden, 70 von ihnen im Krankenhaus. Einige Protestierende berichteten davon, dass sie noch Tage später ärztlich behandelt werden mussten.

Das regierungsnahe Fernsehen stellte die Protestierenden als Hooligans dar. Dazu beigetragen hat auch der Angriff von Demonstranten auf eine Beamtin der Gendarmerie. Am Abend der Proteste berichteten regierungsnahe Fernsehsender, die Frau liege im Krankenhaus im Sterben. Zwei Tage später wurde sie gesund aus dem Krankenhaus entlassen.

Einen Tag nach den Ausschreitungen begründete die Gendarmerie ihr Vorgehen gegen die Protestierenden mit einem Befehl des Präfekten von Bukarest. Die Staatsanwaltshaft hat aufgrund des massiven Einsatzes Ermittlungen gegen die staatlichen Behörden eröffnet. Doch bis heute bleibt der Staatsanwaltschaft die Einsicht des Einsatzbefehls verwehrt. Zugleich verweilen die wichtigsten Parteieliten der Sozialdemokraten im Urlaub: Premierminister, Parteivorsitzende, Bürgermeisterin.

 

Diapora-Protest: Modell für die Zukunft?

Heute leben und arbeiten drei bis vier Millionen Rumäninnen und Rumänen im Ausland, weil die wirtschaftlichen Perspektiven in Rumänien sehr schlecht sind. Jede Wahl verdeutlicht den Riss zwischen Diaspora und der Sozialdemokratischen Partei, die nach der Wende die meiste Zeit an der Macht war. Sie ist verantwortlich für den Exodus der Rumäninnen und Rumänen. Aber überlässt die rumänische Diaspora deshalb einfach ihr Land der Sozialdemokratichen Partei? Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl viele Rumäninnen und Rumänen hunderte Kilometer von ihrer alten Heimat entfernt leben, schlossen sich dutzende Konvois aus Italien, Spanien, Deutschland und Großbritannien zusammen, um zu den Protesten zu fahren. Angesichts des Mobilisierungserfolges lässt sich durchaus von einer neuen Art des europäischen Protests sprechen. Sie verknüpft den traditionellen Sommerbesuch in der alten Heimat mit dem Protest gegen die hiesige Regierung. Die Rumäninnen und Rumänen im Ausland wissen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie funktionieren. Ob die Regierung die Weihnachtsferien überstehen wird?

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