Die 180-Grad-Wende der PiS: Plötzlich pro-europäisch?

Pro-europäische PiS? Das klingt so glaubhaft wie „demokratischer Diktator“ oder „besonnene Bierzeltrede“. Ausgerechnet die polnische Regierungspartei PiS plädiert plötzlich für einen pro-europäischen Kurs. Ein Kommentar.

von Martha Dudzinski, Berlin
Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS), Foto: Kancelaria Premiera, Flickr, 1.0
Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS), Foto: Kancelaria Premiera, Flickr, 1.0

Die PiS hat dafür gesorgt, dass im polnischen Diskurs die Europäische Union mit der sowjetischen Besatzungszeit gleichgesetzt wird. Ob nationalistische Aufmärsche oder rechtskonservative Medien – „Brüssel ist das neue Moskau“ ist inzwischen gängiger Duktus im Land.

Doch leider hat die angeblich so volksnahe PiS ihre Untertanen unterschätzt. Ihr verdächtig nationalistisch müffelnder Patriotismus erreicht zwar auch die jungen, international sozialisierten Großstadteliten. Aber nur, weil diese es satt haben, für die Aufnahme in den Elitenclub EU dem Westen auf ewig dankbar und unterwürfig sein zu müssen.

Europa ist Realität

Dieses nationale Selbstbewusstsein hat die PiS zu lange gleichgesetzt mit EU-Kritik, ohne zu verstehen, dass gerade diejenigen, die mit den Vorteilen der EU aufgewachsen sind, diese Selbstverständlichkeiten auch in Zukunft beanspruchen wollen. Ob Bauarbeiterlehrling oder IT-Beraterin, niemand will aufgeben, zum Arbeiten, zum Feiern, zum Urlaub machen in Europa vorbeizukommen.

Das belegen auch die Zahlen: In der aktuellen Eurobarometer-Umfrage halten 70 Prozent der Pol:innen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes grundsätzlich für eine gute Sache. Ganze 88 Prozent glauben sogar, dass Polen alles in allem von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Zum Vergleich: In Deutschland halten 79 Prozent die Mitgliedschaft für gut, aber nur 75 Prozent glauben, dass Deutschland von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert.

Ob Bauarbeiterlehrling oder IT-Beraterin, niemand will aufgeben, zum Arbeiten, zum Feiern, zum Urlaub machen in Europa vorbeizukommen.

Der Konflikt der PiS lässt sich in etwa so zusammenfassen: Auf der einen Seite demonstriert sie ein idealisierendes, aber diffuses, werte- und traditionsorientiertes Europaverständnis, das an ethnopluralistische Verschwörungstheorien erinnert. Auf der anderen Seite poltert sie populistisch gegen die Brüsseler Eliten, die angeblich weltfremd an den tatsächlichen Anliegen der Bürger:innen vorbei bürokratisieren und sie mit ihrer liberalen Agenda überrumpeln. Sie romantisiert Europa zwar theoretisch als monoethnisch-christliche Gemeinschaft, verachtet aber den realen liberal-solidarischen Zusammenhalt in der EU.

Brexit gegen Polexit

Auch ohne Umfragewerte ist klar: Spätestens seit auch die Letzten bemerkt haben, was für eine Katastrophe auf die Brit:innen zukommt, ist der Polexit für niemanden mehr eine ernstzunehmende Drohung. So kann es sich die PiS langsam nicht mehr leisten, mit ihrem Populismus an der polnischen Mehrheitsgesellschaft vorbei zu poltern.

Auch wenn die Europafreundlichkeit der polnischen Bevölkerung keine Überraschung ist – der rabiate Kurswechsel der PiS ist das schon. Manche meinen schon, die neue pro-europäische Fassade deute auf vorgezogene Parlamentswahlen hin, so steckt auch der aktuelle Haushaltsentwurf in einem Fachausschuss fest. Doch für haushaltspolitische Hoffnungen ist es noch zu früh. Erst einmal gilt es, sich zurückzulehnen und zu genießen, wie die Partei die 180-Grad-Wende von grenzenloser EU-Verachtung zur hochachtungsvollen EU-Gallionsfigur vollziehen will.

PiS als Korrektiv der EU?

Es ist schon unterhaltsam genug, dass sich ausgerechnet die PiS anmaßt, sich als christliches Korrektiv Europas aufspielen zu müssen: In einem Anflug von Größenwahn kündigen verschiedene Funktionäre an, es sei nun die Aufgabe Polens, Europa an seine christlichen Werte zu erinnern. Wohlgemerkt derselbe Haufen, dessen christliche Nächstenliebe sich darauf beschränkt, semilegale Billiglöhner:innen aus der Ukraine im Land aufzunehmen.

Parallele Unterhaltung bietet Krzysztof Szczerski, Kabinettschef von Präsident Duda, der der Europäischen Union ein Demokratiedefizit diagnostiziert – durchaus amüsant angesichts der sich langsam stapelnden Rechtsstaatsbedenken gegen die polnische Regierung, der er angehört.

Was auch immer die neue Freude der PiS-Regierung an Europa und Rechtsstaatlichkeit zu bedeuten hat – was die Lage der Nation angeht, ist Polen nicht verloren: Laut Eurobarometer glauben immerhin 42 Prozent der polnischen Bevölkerung, dass die Dinge in der EU sich grundsätzlich in die richtige Richtung bewegen – in Deutschland sind es vier Prozent weniger.

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