Polen: Der lange Schatten des Runden Tisches

Beim heutigen Festakt in Danzig wollen die Bürgermeister der größten Städte Polens an einem neuen Runden Tisch eine „Erklärung für Freiheit und Solidarität“ unterzeichnen und den friedlichen Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vor dreißig Jahren feiern. Die polnische Regierung hat versucht, diese Pläne zu torpedieren. Worum geht es beim Streit um den Runden Tisch?

Von Leo Mausbach, Warschau

Vor dreißig Jahren, am 6. Februar 1989, begannen in Polen die Gespräche zwischen der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und den kommunistischen Machthabern am Runden Tisch. Man einigte sich auf halbfreie Wahlen am 4. Juni 1989, welche die Tür aufstießen für eine friedliche Revolution zunächst in Polen und schließlich in anderen Ländern des sozialistischen Ostblocks. Runde Tische nach polnischem Vorbild gab es in der DDR, in Ungarn und Bulgarien.

Lech Wałęsa bei den Wahlen am 4. Juni 1989. Foto: Stefan Kraszewski, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)
Lech Wałęsa bei den Wahlen am 4. Juni 1989. Foto: Stefan Kraszewski, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)

Während der polnische Runde Tisch in Deutschland als historischer Erfolg gilt, wird in Polen selbst über seine historische Bewertung noch immer gestritten. Am Runden Tisch nahm die anhaltende tiefe Spaltung Polens ihren Anfang: Sowohl die nationalkonservative PiS als auch die wirtschaftsliberale Bürgerplattform entstammen der Solidarność-Generation, die gemeinsam angetreten war, um den Kommunismus zu überwinden. Am Runden Tisch saßen neben der Solidarność-Ikone Lech Wałęsa beispielsweise auch Adam Michnik, der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. An Vorbereitungssitzungen nahm PiS-Chef Jarosław Kaczyński teil sowie sein Zwillingsbruder Lech, welcher 2010 beim Flugzeugunglück bei Smoleńsk ums Leben kam.

 

Die „schwarze“ und die „weiße“ Legende

Für die eine Seite ist der Runde Tisch Geburtsstunde und Symbol des geglückten friedlichen Übergangs vom Kommunismus zu Demokratie und Marktwirtschaft, einer makellosen Erfolgsgeschichte, die nun von der regierenden PiS-Partei aufs Spiel gesetzt werde. Für die andere Seite ist der „faule Kompromiss“ mit den Kommunisten die Ursünde der Dritten Polnischen Republik. Ihre umstrittenen Justizreformen begründete die aktuelle PiS-Regierung damit, dass es in Polen, anders als zum Beispiel in Ostdeutschland, keine Lustration gegeben habe, weshalb man die Rechtsprechung nun von den Profiteuren befreien müsse.

Die Kontroverse, die bisher nur unter den Vorzeichen von Verklärung oder Verteufelung geführt wurde, beginnt langsam abzukühlen. Historiker und Politikwissenschaftler bemühen sich um eine sachlich-kritische Betrachtung. So auch der Historiker Dr. Łukasz Kamiński, der von 2011 bis 2016 das Institut für Nationales Gedenken (IPN) leitete, eine Einrichtung vergleichbar mit der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde. In der katholisch-liberalen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny führt Kamiński zahlreiche Streitfragen auf, die bereits zu Zeiten des Runden Tisches für Dissens innerhalb der Solidarność sorgten. So warfen und werfen Kritiker den damaligen Verhandlungsführern, insbesondere Lech Wałęsa, vor, zu weitgehende Zugeständnisse an die Kommunisten gemacht zu haben. Der Vorwurf: Schon während der Verhandlungen sei die Schwäche der kommunistischen Partei offensichtlich geworden, was kaum ein Jahr später, im Januar 1990, zu deren Selbstauflösung führte. Der Runde Tisch habe zu falschen Kompromissen geführt.

Obwohl das Wahlergebnis es nicht erforderlich machte, wurden die Kommunisten nach dem Wahlsieg der Solidarność an der Regierung  Mazowiecki beteiligt.

Obwohl das Wahlergebnis dies nicht erforderlich machte, wurden die Kommunisten nach dem Wahlsieg der Solidarność an der Regierung unter Tadeusz Mazowiecki beteiligt. Mit knapper Mehrheit wurde Wojciech Jaruzelski, der 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen und tausende Mitglieder der Solidarność interniert hatte, von beiden Kammern des Parlaments zum Präsidenten gewählt. Gleichzeitig habe Wałęsa während der Verhandlungen am Runden Tisch sowie später bei der Aufstellung der Wahllisten radikalere und konservativere Teile der antikommunistischen Opposition marginalisiert. Dazu gehörte beispielsweise die Solidarność Walcząca („Kämpfende Solidarność“), gegründet von Kornel Morawiecki, dem Vater des heute amtierenden polnischen Premierministers. Zu den Kritikern dieses Vorgehens Wałęsas zählte auch der dann erste Ministerpräsident des freien Polens, Tadeusz Mazowiecki.

 

Kompromisse ermöglichten den friedlichen Übergang

Dennoch: Der erfolgreiche Übergang zur Demokratie gibt Wałęsa recht. Es liegt auf der Hand, dass die Einbeziehung der kommunistischen Nomenklatura durch die bedächtige Politik der Solidarność dazu beigetragen hat, ein militärisches Eingreifen der Sowjetunion zu verhindern. Deren Truppen waren ja noch im Land stationiert. Am 4. Juni 1989 fand die Diktatur in Polen bei Wahlen ihr friedliches Ende, während am selben Tag in China auf dem Tian’anmen die Hoffnungen auf Wandel blutig niedergeschlagen wurden.

Die Einbeziehung der Nomenklatura hat ein Eingreifen der Sowjetunion verhindert.

Die auch in der Folge ausbleibende Abrechnung mit den Kommunisten – Mazowieckis „dicker Strich“ (poln. „gruba kreska“) – bewahrte wohl den gesellschaftlichen Frieden in harten Umbruchszeiten. Für viele Polen bleibt es dennoch eine schmerzliche Ungerechtigkeit, dass diese Politik es ehemaligen Kadern und Geheimdienstlern ermöglichte, sich im Laufe der Transformation zu bereichern und von ihrem Wissen und ihren Beziehungen zu profitieren. Teile der Solidarność fühlten sich um den gemeinsam errungenen Sieg über den Kommunismus betrogen. Die Kränkung wirkt bis heute nach und prägt das Zerrbild einer machtgierigen Clique um Wałęsa, die sich gemeinsam mit Ex-Kommunisten den Staat unter den Nagel gerissen habe. Wałęsas „Verrat“ wird damit erklärt, dass er von den Kommunisten mit einer früheren Tätigkeit als Informant der Staatssicherheit erpresst worden sei. Wałęsa bestreitet dies, doch tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass es zwischenzeitlich eine solche Zusammenarbeit gab. Diese würde aber nur einen bestimmten Zeitraum in den 70er Jahren betreffen, lange bevor Wałęsa zum Anführer der Solidarność aufgestiegen war.

 

Die polnische Rechte muss ihren Frieden mit dem Staat machen

Der Vorwurf, Wałęsa habe alles daran gesetzt, seine IM-Vergangenheit zu vertuschen, wird auch im Zusammenhang mit dem von ihm initiierten Sturz der konservativen Regierung Olszewski 1992 erhoben. Diese Beschuldigung verarbeitete Jacek Kurski, der heutige Chef des staatlichen Senders TVP, 1994 im Film „Nocna Zmiana“ („Nachtschicht“, wörtlich „nächtlicher Wechsel“). Viele Jahre später, während der Regierungszeit der liberalen Bürgerplattform von 2007 bis 2014, hatte der Film auf Youtube bei einem von der Politik enttäuschten jungen Publikum großen Erfolg, mit hunderttausenden Aufrufen. Die von der Regierung vertretene sogenannte „weiße Legende“ des Runden Tisches war nämlich vor allem für die Polen attraktiv, die im freien und demokratischen Polen gesellschaftlichen Aufstieg erfahren hatten. Sie erklärte diesen Erfolg zur Norm und verklärte seine Bedingungen.

Nationalkonservative Sichtweise: Die Bürgerplattform PO als Handlangerin der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. Foto: MOs810, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)
Nationalkonservative Sichtweise: Die Bürgerplattform PO als Handlangerin der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. Foto: MOs810, Wikimedia Commons, (CC BY-SA 4.0)

Denen, die sich nicht als Gewinner der Transformation sahen, sowie jungen Menschen in oft prekären Beschäftigungsverhältnissen bot die „schwarze Legende“ das tröstliche Gefühl, nicht selbst an ihrer Lage Schuld zu sein, etwa durch Faul- oder Dummheit, wie ihnen gelegentlich in erschreckender Selbstgerechtigkeit von der Gegenseite vorgeworfen wurde. Die sozialstaatliche Politik der PiS entspringt auch der Überzeugung, dass man nun die „Anständigen“ am Wohlstand beteiligen müsse, die sich im „korrupten“ Polen nicht „bereichert“ hätten, das aus dem „Verrat am Runden Tisch“ hervorgegangenen sei.

Mittlerweile ist die junge Generation der endlosen Diskussion überdrüssig. In dem liberalen Magazin Kultura Liberalna beklagt Jakub Bodziony, dass für Menschen, die im freien Polen geboren wurden, der Runde Tisch keine große Rolle mehr spiele. Schuld daran seien beide Seiten der Solidarność-Generation, die den Gründungsmythos der Dritten Polnischen Republik mit ihrem Streit zerstört hätten. Der Vorsitzende des konservativen Think Tanks Klub Jagielloński, Dr. Krzysztof Mazur, Jahrgang 1982, fordert von der polnischen Rechten, dass diese sich endlich mit dem Staat, den sie regiere, und seinen Institutionen identifizieren müsse. Der Weg dorthin sei, seinen Frieden mit dem Runden Tisch zu machen.

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