Das andere Rumänien

Jüngst stimmten die Rumäninnen und Rumänien bei einem Referendum darüber ab, ob ein Verbot der Ehe für Homosexuelle in ihrer Verfassung verankert werden sollte. Das verfehlte Quorum zeigt: Die rumänische Zivilgesellschaft lässt sich nicht durch Symbolpolitik von den wirklichen Problemen des Landes ablenken.

von Eduard Kosminski, Berlin

Das Referendum ging auf eine Initiative der konservativen Organisation ‚Schutz der Familie’ zurück. Ihr Ziel: Das rumänische Grundgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass die Ehe nur als Verbund zwischen Frau und Mann zu betrachten sei. Bisher war die Rede von einem Verbund zwischen zwei Eheleuten. Massive Unterstützung erhielt die Initiative von der rumänisch-orthodoxen Kirche, von der katholischen Kirche sowie von mehreren neo-protestantischen Sekten. Sogar in den Predigten in den Kirchen appelierten diese an der Teilnahme am Referendum. In einigen Städten verteilten Priester Flyer direkt nach dem Gottesdienst oder warben noch am Tag des Referendums auf den Straßen für die Teilnahme.

„Referendum für die Ehe zwischen Mann und Frau. Was du denkst zählt nur, wenn du deine Stimme abgibst.“ „Stimme Ja für die traditionelle Familie!“ Anonymer Werbeflyer der Referendumsunterstützer. Foto: E.Kosminski

Doch nicht nur die religiösen Fraktionen im Land hatten sich zum Referendum positioniert. Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD) nutzten das Referendum, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von anderen innenpolitischen Problemen abzulenken. Ihrem Vorsitzenden Liviu Dragnea droht erneut wegen Korruption eine Verurteilung. Er hat mehrmals seine Unterstützung für das Referendum formuliert, um die Sympathien konservativer Bevölkerungsteile zu gewinnen. Der Vorsitzende der Liberalen Partei Ludovic Orban hatte sich zwar für eine neutrale Position seiner Partei beim Referendum stark gemacht, konnte aber nicht verhindern, dass sich große Teile aktiv an der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern für das Verbot der homosexuellen Ehe beteiligt haben. Unter ihnen zählt auch sein Stellvertreter Gheorghe Falcă. Lediglich die 2016 gegründete Union zur Rettung Rumäniens hat sich offen gegen das Volksbegehren positioniert. Sie ist  drittstärkste Kraft im Parlament.

 

Quorum herabgesetzt

Unterstützer des Volksbegehrens aus den Regierungsreihen hatten sogar per Dekret das sonst übliche Quorum von 50 Prozent auf 30 Prozent der Wahlbeteiligung herabgesetzt, um dem Referendum zum Erfolg zu verhelfen. Darüber hinaus beendeten sie die elektronische Kontrolle der Wahlbeteiligung. Theoretisch wäre es damit möglich gewesen, dass Wählerinnen und Wähler an mehreren Orten abstimmen könnten. Außerdem setzten sie das Referendum auf ganze zwei Tage an. Zudem gibt es Berichte, wonach Bürgermeister und Führungskräfte in der Verwaltung ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben sollen, an der Abstimmung teilzunehmen.

 

Quorum verfehlt

Doch die Mehrheit der Rumäninnen und Rumänen verweigerte sich der regierenden Parteien und der Vorgehensweise der Kirchen. Allen Mühen der Befürworter zum Trotz beteiligten sich gerade einmal etwas mehr als 21,1 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. 92 Prozent waren für die Grundgesetzänderung. Nötig wäre aber das erreichen des Quorums von 30 Prozent gewesen. Für den Rest der Bevölkerung stehen wohl drängendere Probleme auf der Agenda, als eine Grundgesetzänderung, die für die meisten real keine Auswirkungen für sie gehabt hätte. Dabei sind die Baustellen groß: Der Ausbau der Straßen verläuft schleppend, Schulen und Krankenhäuser sind renovierungsbedürftig. Stattdessen sollen hunderte Millionen Euro in den Bau einer neuen, gigantischen Kathedrale fließen in Bukarest fließen. Die Lehren aus dem Referendum? Den konservativen Kräften und der rumänischen Sozialdemokratie ist es nicht gelungen, die Mehrheit in Rumänien noch einmal hinters Licht zu führen.

 

Das andere Rumänien

21,1 Prozent Wahlbeteiligung ist ein derber Schlag in das Gesicht der korrupten Politikerinnen und Politiker. Sie haben versucht, über Symbolpolitik die Bevölkerung von den echten Problemen des Landes abzulenken. Zu hoffen ist, dass sie diese Lektion begreifen. Die Zivilbevölkerung hat sich in Rumänien in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Sie ist kritischer geworden, lässt sich weniger gefallen und wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Modernisierung des Landes spielen. Eine positive Überraschung, die hoffentlich nur der Anfang einer großen Welle der Veränderung sein wird.

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