Bundestagspetition zur Reform der EU: Was das Leben in Frankfurt (Oder) über das Haus Europa lehrt

Seit November sammeln Aktivistinnen und Aktivisten von The European Moment Unterschriften für eine Bundestagspetition zur Reform der Europäischen Union. Online und offline sind bereits mehrere tausend Unterschriften eingegangen. Warum sich ein in Frankfurt (Oder) Geborener an der Kampagne beteiligt und worin sich das kleine Frankfurt kein bisschen vom großen Haus Europa unterscheidet, beschreibt Stefan Kunath.

von Stefan Kunath, Berlin/Frankfurt (Oder)

 

1989 bin ich im europäischen Wendejahr in Frankfurt (Oder) geboren. In meiner Kindheit und Jugend habe ich dort die post-sozialistische Transformation erlebt. Lange Zeit war Frankfurt (Oder) für mich der Inbegriff des Niedergangs, auch wenn ich damals noch nicht wusste, was es mit dem Wegzug meiner Klassenfreunde zu tun hatte. Oder mit den Schulschließungen. Meinen Kindergarten gibt es nicht mehr. Mein Gymnasium gibt es nicht mehr. Ein Drittel der Stadt ist seit meiner Geburt verschwunden.

AktivistInnen von 'The European Moment' bei der "Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag" am 22.10.2017 in Berlin
AktivistInnen von The European Moment bei der “Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag” am 22.10.2017 in Berlin, Foto: Frieder Unselt

Dafür gab und gibt es in Frankfurt (Oder) jede Menge Nazis – und Sympathisanten von Nazis. Wenn du als Teenager in Frankfurt (Oder) aufwächst, dann musst du dich früh entscheiden: Bist für Nazis oder bist du gegen Nazis? Die Entscheidung, mich antifaschistisch zu engagieren, hat mich oftmals in gefährliche Situationen gebracht, durch die ich zum Glück immer glimpflich davongekommen bin.

 

Die europäische Frage im Brennglas

Dennoch gibt es etwas in dieser Stadt, das sie zu etwas besonderen macht! 2003 habe ich die EU-Osterweiterung erlebt, 2008 den Schengenbeitritt Polens. Ich sehe den Bedeutungsverlust der Grenze, sehe deutsch-polnische Kunstprojekte, Kindergärten, Bürgerinitiativen und Liebesbeziehungen wachsen. Ich sehe die Europa-Universität Viadrina, an der ich studiert habe und die viele internationale Studierende anzieht. Europa ist die einzige Chance für diese Stadt, das Leben hier irgendwie lebenswerter zu machen.

Wer nach Frankfurt (Oder) kommt, sieht die europäische Frage im Brennglas. Hier lässt sich beobachten, was europäische Integration bedeutet – und welche Widerstände sie auslöst. Einerseits sind die hässlichen Grenzanlagen zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice längst Vergangenheit. Andererseits begrüßte bei der letzten Bundestagswahl gerade die AfD die Ankömmlinge der Stadt, die von Słubice über die Oderbrücke kamen, mit ihrem Wahlplakat „Grenzen schützen!“. Frankfurt (Oder) ist mit rund 20% eine Hochburg der Partei – und war dies schon lange vor dem Einzug in den Bundestag. Viele hier haben die Wendejahre kaum verkraftet, sind kaum in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Und jetzt sollen sie auch noch gute Europäer werden?

 

Osten ist Vorreiter der Krise

Werfen wir einmal einen Blick über die Grenzen des beschaulichen Frankfurt (Oder) hinaus: Dem gesamten post-sozialistischen Raum kam nach 1989 eine schmeichelhafte Vorreiterrolle zu: Die autoritäre Wende unter Viktor Orbán in Ungarn, der Sieg der nationalkonservativen PiS in Polen und die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland sind lediglich Vorbote dessen gewesen, was im letzten Jahr auch im Westen zum Vorschein kam: Das Brexit-Referendum in Großbritannien, der Aufstieg des Front National in Frankreich oder die Fast-Präsidentschaft der FPÖ in Österreich.

Die alternde Gesellschaft, das Sterben ganzer Gemeinden, die Schere zwischen Arm und Reich, die Migrationsfrage, die Konflikte im europäischen Zusammenwachsen, der nationalistische Rollback nach 1989 – es wirkt, als wäre ganz Europa ein bisschen wie Frankfurt (Oder) geworden.

Auch hier zählt: Es sind europäische Probleme. Sie brauchen europäische Lösungen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Überwindung des Nationalismus sind der einzige Weg.



Die europäische Krise braucht eine Antwort der Zivilgesellschaft

Ich habe das Gefühl, dass meine Jugend in Frankfurt (Oder) eine Art kathartischen Effekt auf mich hatte. Ich denke nur an die vielen unangenehmen Konfrontationen mit den Nazis: Wer in der Auseinandersetzung mit einer Gefahr die Angst überwunden hat, tritt dadurch innerlich gestärkt auf. Statt sich von der vermeintlichen Ohnmacht gegenüber der Tristesse und der nationalistischen Gefahr verrückt machen zu lassen, heißt es, Verbündete zu suchen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen!

Lasst uns deshalb gemeinsam unsere Ohnmacht überwinden und ein Zeichen für eine lebendige, für eine europäische Zivilgesellschaft setzen, die sich selbst ermächtigt, die europäische Integration zu gestalten. Deshalb sammele ich zusammen mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Initiative The European Moment Unterschriften für eine Petition an den Bundestag, damit europäische Politik demokratischer und deutsche Politik europäischer wird.

Die zentralen Forderungen sind die Stärkung des Europaparlaments und eine Reform des Wahlrechts: Das Parlament soll ein richtiges Initiativrecht erhalten, zugleich soll jede Stimme bei den Europawahlen gleich viel zählen, egal aus welchem Mitgliedsland sie kommt. Und wir brauchen endlich transnationale Parteien! Am wichtigsten ist aber ein pro-europäischen Zeichen der Zivilgesellschaft gegen die nationalistische Gefahr.

Die Krise der EU ist dazu da, um überwunden zu werden und aus ihr gestärkt hervorzugehen. Die Krise der EU verlangt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, um der Politik einen Ruck zu geben. Darin unterscheidet sich das kleine Frankfurt (Oder) kein bisschen vom großen Haus Europa.

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