Bemerkungen zur derzeitigen Geschichtspolitik in Polen

In der geltenden Verfassung von 1997 gibt es mit dem Artikel 13 einen Grundsatz, wonach politische Parteien und andere Organisationen verboten seien, die sich in ihren Programmen auf die totalitären Methoden und Praktiken von Nazismus, Kommunismus und Faschismus berufen. Im Kern läuft dieser Verfassungsgrundsatz darauf hinaus, dass verboten ist, wenn eine Partei zum Beispiel die Wiedereinführung der Zustände unter der deutschen Okkupation von 1939 bis 1945 oder der Zeit der Volksrepublik Polen von 1944 bis 1989 fordert. Auch entsprechende Symbole, die auf eine solche Forderung vermuten lassen, sind verboten.

Von Holger Politt, Warschau

Einmal abgesehen von der leichtfertig herausgestellten Gleichsetzung der Zeit unter der deutschen Okkupation mit der Zeit in der VR Polen, die aus der Totalitarismusdoktrin folgt, lässt sich am Beispiel der VR Polen immerhin aufzeigen: Selbst in dem Falle, in dem ein durch und durch positives Bild der Zustände in der VR Polen gezeichnet wird, müsste – um eine Verletzung des Verfassungsgebots anzuzeigen – ausdrücklich nachgewiesen werden, dass damit eine Partei oder Organisation drohe, diese als positiv herausgestellten gesellschaftlichen Zustände auch wieder einzuführen. Trefflich ließe sich darüber streiten, ob die Geschichte Polens im 20. Jahrhundert einen solchen Verfassungsartikel rechtfertige oder nicht, doch in der Praxis hat dieser Artikel keine gravierende Einschränkung der üblichen Beschäftigung mit der Zeitgeschichte gebracht, vielmehr entspricht er einem Kräfteverhältnis, das sich ohnehin nach dem Scheitern der VR Polen herausgebildet hatte.

Im Rahmen der geschichtspolitischen Offensive der seit Herbst 2015 regierenden Nationalkonservativen war auch dieser Verfassungsartikel aus den oben dargelegten Gründen ein Stein des Anstoßes – er war den nationalkonservativen Geschichtspolitikern nicht konsequent genug. In zwei Gesetzesnovellen wurde seither insbesondere die Auseinandersetzung mit dem diffusen Gebilde, das kurz als „Kommunismus“ bezeichnet wird, verschärft. Gezielt wurde auf den öffentlichen Raum, aus dem nun alle an den „Kommunismus“ erinnernden Hinweise oder Symbole verschwinden sollten. Entsprechend wurden Straßennamen, Namen von Plätzen, Gebäuden und Gedenktafeln sowie Denkmälern ein Gegenstand neuer gesetzlicher Regelungen, bei der der staatlichen Geschichtsbehörde IPN (Institut für nationales Erinnern) und eingesetzten Regierungsbeamten die Entscheidungsbefugnis zugeschrieben und den ansonsten für diese Dinge zuständigen Selbstverwaltungsorganen auf der Lokalebene entzogen wurde. Die Eile hatte mit einem großen Jahrestag zu tun, denn Polen beging am 11. November 2018 den einhundertsten Jahrestag der am Ende des Ersten Weltkriegs errungenen Unabhängigkeit von 1918.

Weniger Gnade fand Karl Marx, der als Namenspatron von Straßen vielerorts zu verschwinden hatte.

Entsprechend wurde die zeitliche Elle für diese Säuberungsaktion von 1917 bis 1989 gezogen, wobei auch die vorhergehenden Jahrzehnte in das strenge Visier eifriger Symbolpolitiker gerieten, denn in dieser Zeit sei schließlich das gefährliche Gebräu, das dann ab 1917 als „Kommunismus“ der Welt zusetzte, angesetzt worden. Aufmerksamen Beobachtern fiel schnell auf, dass überhaupt die Geschichte der Arbeiterbewegung in Verdacht geriet, jedenfalls soweit, wie sie nicht schlüssig in die Richtung aufging, die an der Wiege der Unabhängigkeit von 1918 stand. Das betraf nach ersten Plänen zum Beispiel Ludwik Waryński (1856–1889) oder Szymon Dickstein (1858–1884). Der erste starb im Zarengefängnis, der andere verübte in der Emigration in der fernen Schweiz Selbstmord. Beide gehörten zu den ersten Marxisten in Polen, das Andenken an sie wurde in der Arbeiterbewegung immer in hohen Ehren gehalten. Für Dicksteins mitreißende Schriften begeisterten sich übrigens Józef Piłsudski und Rosa Luxemburg gleichermaßen. Auch Waryński und Dickstein sollten ursprünglich aus dem öffentlichen Raum Polens verschwinden, doch hartnäckige öffentliche Diskussion konnte wenigstens diesen offenkundigen Unfug stoppen. Bezüglich Waryńskis wurde argumentiert, er sei auf einem Geldschein in der VR Polen abgebildet gewesen.

Weniger Gnade fand Karl Marx, der als Namenspatron von Straßen vielerorts zu verschwinden hatte. Da halfen auch keine Hinweise, dass er ein glühender Verfechter der Aufstandsidee von 1863/64 gewesen sei, dass er der Verfasser von unmissverständlichen Texten über Polen gewesen sei, die jedem Patrioten auch heute noch das Herz rühren müssten, dass er beispielsweise die berühmte Verfassung vom 3. Mai 1791 als das größte Freiheitswerk bezeichnet habe, das in diesem Teil Europas bis dahin errichtet worden sei. Wie verstiegen die Geschichtspolitiker mitunter sind, bewies ein skurriler Vorgang im Mai 2018, als drei Polizeibeamte im Dienst eine wissenschaftliche Tagung der Universität Szczecin aufsuchten, die dem 200. Geburtstag von Karl Marx gewidmet war. Die Polizisten sagten, sie wollten schauen, ob hier nicht verbotene Propaganda für den Kommunismus getrieben werde. Zwar musste sich der Innenminister anschließend in aller Öffentlichkeit beim Rektor der Universität für das Vorgehen der Polizeibeamten entschuldigen, denn nie sei die Absicht der Regierungsbehörde gewesen, in die Freiheit der Wissenschaft einzugreifen, doch beinahe drohend klang es, als er erklärend hinzusetzte, eine entsprechende Anzeige habe vorgelegen.

Auf der 1979 an einer Hauswand angebrachten Tafel stand zu lesen, hier sei Rosa Luxemburg, die herausragende Vertreterin der internationalen Arbeiterbewegung, 1871 geboren worden. Anno 2018 erfüllt diese schlichte Aussage den Tatbestand der verbotenen Propaganda für den Kommunismus.

Größere Aufmerksamkeit hat ein Vorgang gefunden, bei dem im März 2018 die Gedenktafel an Rosa Luxemburg in ihrem Geburtsort Zamość entfernt worden ist. Auf der 1979 an einer Hauswand angebrachten Tafel stand zu lesen, hier sei Rosa Luxemburg, die herausragende Vertreterin der internationalen Arbeiterbewegung, 1871 geboren worden. Anno 2018 erfüllt diese schlichte Aussage den Tatbestand der verbotenen Propaganda für den Kommunismus. Es geht allein um den Namen, denn Rosa Luxemburg gilt als Mitbegründerin des Parteienkommunismus in Polen und in Deutschland. Deswegen hatte nach Rücksprache mit der staatlichen Geschichtsbehörde IPN der Wojewode in Lublin festgelegt, die Tafel müsse bis Ende März 2018 aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Ein wichtiges Argument war zudem, dass sich Rosa Luxemburg in ihrem politischen Wirken und in ihrem Werk gegen die Unabhängigkeit Polens ausgesprochen habe. Während im Falle von Karl Marx das Argument, er habe sich zu seiner Zeit eindeutig für die polnische Nationalidee ausgesprochen, bei den Beamten der Geschichtsbehörde nicht fruchtete, wird Rosa Luxemburg nun in eine Ecke gestellt, in der die „polnische Empfindlichkeit“ verletzt werde. Richtig ist, dass Rosa Luxemburg in ihrem Wirken eine Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit Polens ausgeschlossen hatte, weil sie als Bedingung dafür unter den gegebenen Bedingungen einen Krieg zwischen den Teilungsmächten Polens voraussetzte. Dieser aber, so ihre Schlussfolgerung, werde zugleich ein großer europäischer Krieg sein, den die europäische Arbeiterbewegung zu verhindern wisse. Dass sie sich hier gründlich irrte, steht auf einem anderen Blatt, aber in nichts lässt sich begründen, sie sei gegen Polens Unabhängigkeit gewesen. Sie schloss diese aus, auch deshalb, weil ihr der Preis eines großen, blutigen europäischen Kriegs einfach entsetzlich schien. Im Januar 1919 in Berlin ermordet, konnte sie sich nicht mehr zu den ausgangs des Ersten Weltkriegs entstandenen Verhältnissen verhalten.

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