„Wir wollen ostdeutsche Systemkritik nach links verschieben.“

Aufbruch Ost im Interview

Sie fordern die Aufarbeitung der Treuhand und die Emanzipation der Ostdeutschen vom bundesrepublikanischen Mainstream. Sie knüpfen an die linke DDR-Opposition an und sehen sich als Gegenpol zur ostdeutschen AfD und Pegida. Einst in Leipzig als Graswurzelbewegung gestartet, organisieren sie sich in immer weiteren ostdeutschen Städten. Wer sind diese jungen Menschen, die dem Osten eine neue Stimme verleihen? Wir haben mit Jette Helberg und Elisabeth Rosenthal von „Aufbruch Ost“ über den Aufbruch im Osten gesprochen.

Fragen von Thomas Stange

Ost Journal: Die junge Generation kann reisen, hat eine andere Haltung als noch die Elterngeneration. Warum engagiert ihr Euch als junge Menschen für den Osten des Landes? Oftmals heißt es schließlich, die Einheit sei in Eurer Generation zuerst abgeschlossen.

Elisabeth: Ich bin im Osten aufgewachsen. In meiner Familie gibt es kein Kaffeetrinken, bei dem die Abwicklungsprozesse nach der Wende kein Thema sind. Das Bild der Westdeutschen, die damals mit den schwarzen Aktenkoffern kamen und die Fabriken geschlossen haben, hat sich eingebrannt und wird an die folgende Generation weitergegeben. Das ist bei Weitem nicht nur bei uns so. Die Haltung der Nachwendegeneration in Ostdeutschland ist von den Erlebnissen der Nachwendezeit geprägt. Auch der Rassismus und die rechten Kontinuitäten im Osten, die teils älter als 30 Jahre sind, erscheinen anders als im Westen nicht selten als Ausdruck von Systemkritik. Diese Systemkritik wollen wir von links aufgreifen, um sie nicht den reaktionären Kräften der AfD zu überlassen. Und nein, die Möglichkeit zwischen Ost und West zu reisen, ist aufgrund der strukturellen Bedingungen in Ostdeutschland häufig eher ein Mobilitätszwang. Das trägt dazu bei, dass das Thema Einheit längst nicht abgeschlossen ist.

Jette: Solange die strukturellen Ungleichheiten so gravierend sind, kann man nicht von der Einheit sprechen. 65 % der Ostdeutschen zwischen 20 und 30 Jahren identifizieren sich immer noch als ostdeutsch, obwohl sie alle der ersten Generation der vereinigten Bundesrepublik angehören. Ostdeutschland und die Ostdeutschen sind statistisch gesehen in vielen Bereichen weniger vertreten. Im bundesweiten Vergleich der durchschnittlichen Vollzeit-Löhne bilden Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen das Schlusstrio. Bundesweit gibt es nicht eine:n ostdeutsche:n Unidirektor:in. Führungspositionen sind fast nie in ostdeutscher Hand. Diese Liste könnte man lange weiterführen. Solange dieser Unterschied vorhanden ist, muss für den Osten eingestanden werden. Wir streiten für eine größere ostdeutsche Repräsentanz in Gesellschaft, Politik und den Medien.

Elisabeth: Wir wollen den Rechten und Konservativen nicht die Deutungshoheit über die Geschichte überlassen. Im 30. Jubiläumsjahr von 1989 wird es darauf ankommen, die Geschichtserzählung nicht zu akzeptieren, dass uns „der große Helmut Kohl“ die Wiedervereinigung gebracht hat und Joachim Gauck stellvertretend für die DDR-Opposition steht.

Wir wollen den Rechten und Konservativen nicht die Deutungshoheit über die Geschichte überlassen.

Es wird darauf ankommen, dieser hegemonialen Geschichtserzählung eine eigene linke Gegenerzählung entgegenzusetzen. Zudem wollen wir die emanzipatorischen Ideen aus dem Herbst 1989 in das Jahr 2019 übertragen, um auch heute für eine solidarische Gesellschaft streiten zu können.

Aufbruch Ost beim Lichtfest in Leipzig im Oktober 2018. Foto: Aufnruch Ost.
Aufbruch Ost beim Lichtfest in Leipzig im Oktober 2018. Foto: Aufbruch Ost.

Hat es für Euch ein ausschlaggebendes Ereignis gegeben, das zur Gründung eurer Initiative geführt hat?

Elisabeth: Auf Deutschlandkarten, die die AfD-Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 nach Bundesländern mit blauen Schattierungen darstellen, wurde Ostdeutschland plötzlich wieder sichtbar. In den neuen Bundesländern erzielte die AfD 21,9 %, in den alten hingegen „nur“ 10,7 % der Stimmen. Dieser Aspekt sowie der Ausblick auf das Jahr 2019 waren die Auslöser für unsere Gründung. In diesem Jahr wird es neben dem 30. Jubiläum von 1989 auch drei ostdeutsche Landtagswahlen geben. Besonders in Sachsen ist die Situation brenzlig. Eine Regierungsbeteiligung der AfD scheint möglich.

Ende 2018 seid ihr beim Spaziergang anlässlich des „Lichtfestes“ auf dem Leipziger Stadtring mit einem Transparent erstmals in die Schlagzeilen gekommen. Die Aufschrift: „Friede, Freude, Einheit – Treuhand-Aufarbeitung jetzt!“ Wie kommt es dazu, dass ihr als junge Generation die Aufarbeitung der Treuhand fordert?

Jette: Die Treuhand ist ein krasses Symbol für die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit. Ganze Regionen wurden deindustrialisiert. Betriebe wurden an zumeist westdeutsche Investor:innen verhökert. Die möglichst schnelle Privatisierung galt als das Allheilmittel. Es gab zahlreiche Skandale. Hierfür verantwortlich sind insbesondere die Treuhand sowie die dahinterstehende marktradikale Politik. Durch diese Abwicklungen verloren drei Millionen Menschen ihre Arbeit, ihre Kollektive, ihr bisheriges Dasein. Die damit einhergehenden biografischen Brüche und der Verlust an sozialem Vertrauen sind zu wenig thematisiert worden. Stattdessen sollten die Lebensleistungen viel stärker gewürdigt werden. Nach 30 Jahren Sperrfrist werden jetzt die Treuhand-Akten nach und nach offengelegt. Es braucht die Aufarbeitung durch eine unabhängige Untersuchungskommission.

Außerdem ist es uns wichtig zu sagen, dass diese neoliberale Politik nicht Mitte der 90er Jahre ein Ende hatte. Der Osten nach 1989 diente als Experimentierfeld für die weitere neoliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Außenpolitik der Bundesregierung. Auch in Griechenland fand infolge der Finanzkrise 2008 ein materieller Ausverkauf statt. Wieder waren es Schäuble und Co, die dafür die Verantwortung tragen. Beispielsweise übernahm der deutsche Flughafenbetreiber Fraport 14 griechische Flughäfen. Dabei stehen nicht die Menschen in Griechenland im Fokus, sondern der Profit von Fraport!

Es wird nicht nur über die Treuhand neu diskutiert. Wo seht ihr Gründe dafür, dass 30 Jahre nach 1989 ost-spezifische Themen insgesamt wieder eine derartige Brisanz entwickeln?

Jette: Der Mauerfall und die letzten 30 Jahre waren ereignisreich! Ostdeutsche stürzten ihren eigenen Staat. Ein paar Monate lang war alles offen. Es gab basisdemokratisch organisierte Formate wie Demokratie Jetzt, den Demokratischen Aufbruch oder das Neue Forum, die das Ziel hatten, das kommende System mitzugestalten. Neben dieser wichtigen Erfahrung zum Mauerfall stehen aber auch die negativen Seiten der sogenannten Wende. Die Allianz für Deutschland, die ostdeutsche CDU, erreichte bei den Wahlen knapp 50 % der Stimmen. Stimmen, die eine Reform des Systems der DDR gefordert hatten, wurden spätestens ab Kohls Eintritt in den Wahlkampf für die Volkskammerwahlen 1990 nicht mehr gehört. Im gleichen Jahr wurde die Treuhandanstalt gegründet und wickelte innerhalb von vier Jahren das Volkseigentum der gerade abgeschafften DDR ab. Die Tatsache, dass jetzt darüber gesprochen wird, hat maßgeblich mit dem Erfolg von Pegida und der AfD sowie den drei anstehenden Landtagswahlen zu tun.

Aufbruch Ost beim Brückenfest am 1. Mai in Frankfurt (Oder).
Aufbruch Ost beim Brückenfest am 1. Mai in Frankfurt (Oder). Foto: S. Kunath

Elisabeth: Es geht um einen Kampf um Anerkennung auf kultureller, ökonomischer, sozialer, medialer und politischer Ebene. Wessen und welche Geschichten wurden bisher erzählt? Wer hat über wen gesprochen? Die Deutungshoheit lag klar auf westdeutscher Seite. Das hat Befremden erzeugt und die Desintegrationsdynamiken in Ostdeutschland befeuert. Aktuelle Studien zeigen, dass sich 2019 mehr als ein Drittel der Ostdeutschen als Bürger:innen zweiter Klasse behandelt sieht. Pegida und AfD haben das Befremden und Ungerechtigkeitsempfinden rechts kanalisiert und damit auf die gesamtdeutsche Agenda gesetzt. Nun geht es darum, die Kraft, die darin steckt, auf linke Positionen zu lenken, damit es 30 Jahre nach dem Fall der Mauer einen neuen Aufbruch geben kann – solidarisch und emanzipatorisch.

Findet ihr nicht dennoch, dass „Aufbruch Ost“ etwas identitätspolitisch oder gar ausschließend klingt? Was versprecht ihr euch durch die Betonung des „Ostdeutschen“?

Jette: Es klingt identitätspolitisch, geht aber weit darüber hinaus und nein, es klingt nicht ausschließend. Mit der Benennung des „Ostdeutschen“ machen wir den Fokus unserer Initiative deutlich. Die fehlende Thematisierung der ostdeutschen Nachwendezeit in all ihren Facetten gilt es in den Blick zu nehmen. Genau dieser Blick auf das ostdeutsche Selbst kann dazu beitragen, Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen. Ähnlich ist es bei der Frauen-, Arbeiter- oder Schwulenbewegung. Der Weg zur Emanzipation trotz fehlender Machtressourcen ließ sich nur beschreiten, indem sie sich selbst in den Mittelpunkt ihrer Politik stellten. Somit konnten sie fremden Zuschreibungen mit einer eigenen Erzählung begegnen und sich selbst ermächtigen, um für ihre ökonomische und politische Gleichstellung sowie für ihre soziale und kulturelle Anerkennung einzutreten. Unser Ansatz orientiert sich daran: emanzipatorisch, inklusiv und solidarisch.

Elisabeth: Das eint uns als Initiative „Aufbruch Ost“. Wir streiten gemeinsam für einen gesellschaftlich-emanzipatorischen Aufbruch in Ostdeutschland, egal ob ost- oder westsozialisiert. Wir versuchen auf Geschlechterparität zu achten, was nicht immer klappt. Einige von uns haben 1989 live erlebt, andere sind erst danach geboren. Einige studieren, andere machen eine Ausbildung oder befinden sich bereits im Arbeitsleben. Einige kommen aus der Stadt, andere sind auf dem Dorf groß geworden. In der Unterschiedlichkeit verschiedener Sozialisationen sehen wir ein großes Potenzial, um auch kontroverse Debatten führen zu können und gesellschaftlich breit anschlussfähig zu sein.

Ihr sagt, ihr steht für einen emanzipatorischen Aufbruch im Osten. Gleichzeitig sagt ihr, dass erst AfD und Pegida dem Osten wieder bundespolitische Relevanz verliehen haben.

Elisabeth: Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hat darauf verwiesen, dass die AfD dort erfolgreich ist, wo Die Linke aufgrund von mangelnden Personalressourcen als Partei der Kümmerer Ende der 90er Jahre losließ. Ostdeutsche, anders als ihre Westdeutschen Mitbürger:innen, haben nicht nur die Endlichkeit ihres politischen Systems erlebt, sondern auch ein im Osten hegemoniales westdeutsches Establishment. Hinzu kamen die mannigfaltigen politischen Enttäuschungen, parteiübergreifend. Die bereits in den 90er Jahren durch die PDS bespielten Ressentiments gegen das Establishment und dessen politische Rituale versucht die AfD zu nutzen. Sie verbindet diese mit rassistischen, national-völkischen, homophoben und antifeministischen Inhalten. Hinzu kommen die rassistischen und rechtsradikalen Kontinuitäten in Ostdeutschland. Damit vermag die AfD überraschend viele Nichtwähler:innen zu aktivieren.

Jette: Der Gesprächsbedarf im Osten ist groß. Zugleich mangelt es aber an ostdeutschen Sprechräumen. Das stellen wir immer wieder fest, egal ob wir mit unserem Bürger:innen-Café auf der Straße unterwegs sind oder Veranstaltungen durchführen. Um das zu erfahren, muss man sich im Grunde nur mit einem passenden Format auf die Straße stellen und nach den Unterschieden zwischen Ost und West fragen oder den Begriff Treuhand in den Mund nehmen. Es dauert nicht lange und die Menschen fangen an zu erzählen.

Der Gesprächsbedarf im Osten ist groß. Zugleich mangelt es aber an ostdeutschen Sprechräumen.

Elisabeth: In Ostdeutschland lohnt es, sich die soziale Frage genauer anzuschauen. Leider treten die Gewerkschaften nicht immer kämpferisch genug auf und die gewerkschaftliche Organisierung ist im Osten deutlich schwächer ausgeprägt. Nichtsdestotrotz gab es in der letzten Zeit auch etliche Erfolge. Den Beschäftigten von Helios und BMW gelang es mithilfe von Arbeitskämpfen, eine Angleichung der Löhne zu erstreiten.

Jette: Der Osten birgt ein großes Potenzial, obwohl es hier viele Probleme gibt. Wir möchten beispielsweise die Ost-Frauen und die emanzipatorischen Potenziale wieder stark machen, die bereits existiert haben, um dem reaktionären Frauenbild der AfD etwas entgegenzuhalten. Der „Emanzipationsvorsprung Ost“ war eine gelebte Realität und die Menschen im Osten wissen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein muss. Wichtig ist, dass wir keine westdeutschen Messlatten anlegen, sondern uns an den ostdeutschen Potenzialen orientieren, um der verbreiteten Politik- und Parteiverdrossenheit, aber auch den Wahlerfolgen der AfD entgegenzuwirken.

Allerdings war schon 89/90 die progressive Opposition in der DDR recht klein. Gerade in Zeiten der Einheitspolitik wurde sie von der Mehrheit angefeindet. Viele ihrer Mitglieder sind heute in jüngeren zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv. Was können wir heute von der DDR-Opposition lernen?

Elisabeth: Mehr als 2.500 Menschen sollen in der DDR trotz staatlicher Repressionen politisch organisiert gewesen sein. Die DDR-Opposition hatte einen wichtigen Anteil an der Frauenemanzipation, der ökologischen Bewegung, der Friedensbewegung. Diese Kämpfe sind weiterhin aktuell. Basisdemokratische Organisationen und Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch und Demokratie Jetzt, die Konstitution der Vereinigten Linken, der Telegraph, der Unabhängige Frauenverband, all das sind Elemente selbstbestimmter kollektiver Willensbildungsprozesse, an die wir erinnern und anschließen wollen. Die Zeit des „kurzen Herbstes der Utopie“ 1989 und was möglich gewesen wäre, daraus wollen wir lernen und gleichzeitig diese verschütt‘ geglaubte Hoffnung auf eine freie, solidarische und wohlmeinende Gesellschaft reaktivieren, für die die Menschen in Ostdeutschland damals kämpften.

In welcher Form wollt ihr den „Aufbruch von unten“ im Osten beflügeln? Habt ihr ein konkretes strategisches Modell?

Jette: Es geht uns viel darum, zuzuhören und zu versuchen, Frustration zu kanalisieren. Dabei geht es darum, zu verdeutlichen, dass rechte Parteien und Organisationen, die Menschen aufgrund willkürlicher Gesichtspunkte ausschließen, nicht diejenigen sein werden, die die Situation in Ostdeutschland wirklich verbessern. Parallel wollen wir über einen kritischen Diskurs über die arbeitsmarkt-, sozial-, familien- und frauenpolitischen Unterstützungsformen in der DDR sowie über den Rückblick auf den „kurzen Herbst der Utopie“ eine solidarische und emanzipatorische Zukunftserzählung stark machen. Kurzum, wir wollen die Menschen erinnern, dass für eine kurze Zeit eine bessere Gesellschaft möglich schien und dazu beitragen, hierin wieder Hoffnung zu haben und sich dafür einzusetzen.

Elisabeth: Wir wollen Aufbruch Ost“ in diesem Jahr zu einem ostdeutschlandweiten Phänomen machen. Wir streben eine Regionalisierung an und wollen durch gemeinsame Aktionen in verschiedenen Städten Druck von unten erzeugen. Dafür bewegen wir uns gezielt aus der linken „Szene“-Blase heraus, sprechen mit Jung und Alt, Frau* und Mann* und versuchen so, den „Aufbruch Ost“ von unten zu etablieren.

Ihr habt Forderungen an die Bundespolitik und wollt zugleich den Osten von unten her organisieren. Wie kann ein solcher Spagat gelingen?

Jette: Politik sollte für und von den Menschen und dementsprechend nicht nur auf parteipolitischer Bundes- oder Landesebene gemacht werden. Das ist einer unserer Kritikpunkte am politischen System der repräsentativen Demokratie, wie es sich derzeit ausgestaltet. Langfristig streiten wir für mehr kollektive Selbstbestimmung und Selbstorganisation. Gleichzeitig müssen wir kurz- und mittelfristig Forderungen an die Bundes- und Landespolitik stellen. Die Angleichung von Löhnen, die Anrechnung von Rentenleistungen oder die ostdeutsche Repräsentanz in Politik und Wirtschaft gehören dazu. Auch bei der Eigentumsfrage hat es viele Verwerfungen gegeben. Es sollte zum Beispiel darüber nachgedacht werden, wie der Wohnungsmarkt in den Städten zum Wohle der Menschen verändert werden kann oder wie leer stehende Objekte in Ostdeutschland unbürokratischer und barrierearm für junge Initiativen nutzbar gemacht werden können, die für ein soziales und solidarisches Miteinander vor Ort arbeiten wollen.

Elisabeth: Nur wenn es uns gelingt, Druck von unten aufzubauen, wird es politische Veränderungen geben. Das hat die Geschichte gezeigt. Ansonsten werden sich die meisten Wahlversprechen, wie in der Vergangenheit auch schon, im Sande verlaufen. Wir wollen aber, dass der solidarische Osten eine Zukunft hat. Hierfür streiten wir.


Das Interview erschien zuerst in Ausgabe #05 „Die Wende der Anderen“.

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