Angela Merkel und die Koalitionsverhandlungen: Deutschland einig Trümmerland

Vor fast fünf Monaten wurde gewählt. Zwei Koalitionsverhandlungen später, eine Jamaika-Verhandlung, eine No-GroKo-Hysterie und einen Doch-GroKo-Was-Sonst-Anlauf später steht die Bundesrepublik vor einem buchstäblichen Scherbenhaufen, den die Tageszeitungen der Republik jeden Tag aufs Neue zusammenzufegen und erklärbar zu machen versuchen. Deutschland, ein Scherbenhaufen.

von Katalin Gennburg, Berlin
Katalin Gennburg ist seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecherin für Stadtentwicklung und Smart City in der Fraktion Die Linke. Foto: Ben Gross Photography
Katalin Gennburg ist seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecherin für Stadtentwicklung und Smart City in der Fraktion Die Linke. Foto: Ben Gross Photography

An der Spitze, die Trümmerfrau Angela Merkel, die Super-Ossi. In der West-Partei CDU seit jeher das Ossi-Maskottchen, hat Merkel, seit ich Abitur machte und sie das erste Fernsehduell gegen Schröder gewann, seit diese Frau also vor zwölf Jahren anfing die Machtzentrale Deutschland in einem sich zunehmend abschottenden Europa mit eiserner Raute zu regieren, etliche Politik-Wessi-Männer abserviert. Sie hat die gegen sie verbündeten mächtigen Männer Roland Koch, Günther Oettinger, Franz-Josef Jung, Peter Müller und Friedrich Merz ausgeschaltet – und jetzt auch noch Thomas De Maizière. Mein lieber Herr Gesangsverein! Wen wundert es, dass von der Großbuchstabenzeitung BILD nun sogar Friedrich Merz wieder ausgegraben wird, just zu dem Zeitpunkt, wo alle Welt findet, dass die Merkel-Ära vorbei sei?!
Deutschland, ein Trauerspiel.

Bemerkenswert an dieser Erzählung ist nicht nur, dass Merkel das Zeug zur Männer meuchelnden Mörderin hat, wie seit zwölf Jahren immer wieder festgestellt wird. Nein, es verbirgt sich eine Facette darunter, die viel mehr über die Bundesrepublik als über Merkel aussagt.

Dass die Ossi-Frau Dr. Merkel etliche Wessi-Männer gegen sich hatte, hat kaum Nachrichtenwert. Dass aber diese Frau immer nur gegen Wessis anzutreten hatte und sich niemand aus dem Osten gegen oder für sie fand, das ist doch bemerkenswert!

Die Erklärung dazu indes ist kurz und sagt wiederum mehr über die sogenannten Volksparteien SPD & CDU und deren Spitzenpersonal im Osten. Sie liegt in der Frage, wie der notorische Mangel an ostdeutschen unter Spitzenpolitikern seit der Wiedervereinigung zustande kam. Schaut man sich den Männerimport aus dem Westen in Spitzenpositionen in den ostdeutschen Ländern an, ist der Scherbenhaufen und das Trauerspiel Ossi-Land schnell erzählt. Mehrere importierte Minister entpuppten sich als straffällig, darunter Kurt Schelter, der aus Bayern 1998 importierte CDU-Justizminister (ausgerechnet!), oder auch der 1999 aus Heidelberg eingeflogene CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß. Dass Ostdeutsche in Spitzenpositionen so häufig zu sehen sind, wie die Sonne des Nachtens, ist nicht mal mehr ein offenes Geheimnis.
Deutschland einig Wessi-Land!

Doch was, fragt man sich, tut dieses Himmelfahrtskommando namens GroKo gegen diesen Zustand? Dass die AfD sich um „Genderwahnsinn“ nicht schert und in Frauen Geburtsmaschinen sieht, möchten die selbsternannten RetterInnen der Bundesrepublik nun mit einem Heimatministerium und einem „Baukindergeld“ beantworten. Da haben die Sozialdemokratinnen Nahles, Barley und Schwesig spitzenmäßig verhandelt! Wie zum Teufel  konnte das passieren? Wer zur Hölle will uns jetzt erklären, dass die Antwort auf den Frauen-Ossi-Scherbenhaufen das Heimat-Horst-Ministerium sein soll? Das Wort Heimat wird wieder einmal zum kleinsten politischen Nenner für alle Demokratie-Betroffenen stilisiert und soll vor allem eines bringen: Stabilität nach innen mittels Abschottung nach außen.

Dass sich die seit 1990 von West-Politikern regierten Ostdeutschen über ein Heimatministerium nicht sonderlich freuen dürften ist abzusehen und stellt einen Grundkonflikt besonders markant heraus: Wer glaubt ernsthaft von integren Persönlichkeiten regiert zu werden, wenn diese sich die Kernministerien wie in einem Selbstbedienungsladen untereinander aufteilen? Wie wäre es mit einer repräsentativen Vertretung ihrer Wählerinnen und Wähler – auch Frauen, auch Ossis – , die sich folglich auch in den Ministerposten widerspiegeln sollte? Genau das ist in einer repräsentativen Demokratie die Rolle von Politikerinnen und Politikern, im Osten wie im Westen.

Wie wäre es mit einer repräsentativen Vertretung ihrer Wählerinnen und Wähler – auch Frauen, auch Ossis –, die sich folglich auch in den Ministerposten widerspiegeln sollte?

Die letzte Kolonie Ostdeutschland ist am Tisch der Bundesregierung heute politisch nur noch in der Person der abgewählten Kanzlerin vertreten. In dieser Funktion hat sie sicher andere Probleme vorzutragen als Ossi-Probleme. Dass dabei niemand in dem möglichen Zukunftskabinett bemerkt, wie wichtig die politische Gleichstellung des Ostens und des Westens und der Geschlechter für die eigentlich doch so bunte Republik ist, offenbart, warum Horst Seehofer problemlos sein Heimat-Bau-Innenpolitik Mega-Ministerium durchsetzen konnte:
Deutschland ist ein Scherbenhaufen. Angela Merkel ist die Trümmerfrau inmitten der immer neuen Nachbeben einer anhaltenden politischen Dauerkrise.

Die Autorin

Katalin Gennburg wurde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 im Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. Sie ist Sprecherin für Stadtentwicklung und Smart City in der Fraktion Die Linke. Sie wurde 1984 im sachsen-anhaltinischen Weißenfels geboren und kam über die Schrumpfung ostdeutscher Städte nach 1990 zur Stadtforschung.

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