Albanien Ante Portas: Grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen

Albanien befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Reise in Richtung Europäische Union. Nachdem die Europäische Kommission am 17. April 2018 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen hat, hat Albanien nun auch von den Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekommen. Von allen EU-Mitgliedern werden zwei Staaten im Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle spielen: Deutschland und Griechenland.

von Kristi Vako, Tirana/Berlin
Albanien hofft auf den EU-Beitritt, Quelle: Andreas Lehner, Flickr, CC BY 2.0
Albanien hofft auf den EU-Beitritt, Quelle: Andreas Lehner, Flickr, CC BY 2.0

Eine schwierige Reise

Vom Erfolg der Beitrittsverhandlungen hängt nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die Zukunft der albanischen Regierung ab. Für jede albanische Regierung war klar, dass die Wählerinnen und Wähler Misserfolge in dieser Angelegenheit strafen würden. Der albanische Premierminister Edi Rama bezeichnete Europa sogar als Religion. Wer etwas so sehr liebt, begibt sich in Abhängigkeit. Im Falle Albaniens besteht diese Abhängigkeit nicht nur gegenüber der EU als eine Entität, sondern gegenüber jedem einzelnen der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Aber das Interesse an Albanien ist nicht in jedem EU-Mitgliedsstaat gleich stark. Schlüsselrollen kommen Griechenland und Deutschland zu.

 

Albanien und Griechenland – zwei Nachbarstaaten

Griechenland und Albanien sind durch Handelsbeziehungen, kulturelle Bindungen, aber auch historische Konflikte, die bis heute andauern, verbunden. Tirana und Athen handeln zurzeit ein Abkommen aus, das nach Ansicht des griechischen Außenministers Nikos Kotzias sämtliche seit 70 Jahren bestehenden Probleme lösen werde. In dieser Situation ist das Recht Griechenlands, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einzulegen, eine starke diplomatische Waffe gegenüber Albaniens Hoffnungen auf ein faires Abkommen für beide Seiten.

Der umstrittenste Diskussionspunkt zwischen Tirana und Athen ist die Aufteilung der Seegrenze in der Korfu-Saranda-Meerenge. Die Bedeutung dieses Verhandlungspunktes zwischen den beiden Regierungen ist nicht nur territorialer, sondern auch wirtschaftlicher Art. Feldstudien zufolge befinden sich dort Öl- und Gasreserven im Wert von mindestens 30 Milliarden Euro. Der Zugang zu diesen Ressourcen ist für beide Länder angesichts der schwierigen wirtschaftliche Situation besonders wichtig.

Trotz des albanischen Wunsches, dass sich Griechenland als Unterstützer eines EU-Beitritts präsentiert, und trotz der Überlegenheit Griechenlands in der Region, haben die bilateralen politischen Entwicklungen in den letzten Monaten gezeigt, dass ein Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Achtung des Völkerrechts und des Prinzips der guten Nachbarschaft besteht. Die Entwicklungen der Beziehungen zu Griechenland werden in den kommenden Monaten eine wichtige Rolle spielen und entscheidend dafür sein, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien eröffnet werden oder nicht.

 

Albaniens Regierung zu Gast in Berlin

Der 25. April 2018 war ein sehr wichtiges Datum für Albaniens Weg in die Europäische Union. Die beiden wichtigsten Persönlichkeiten der albanischen Regierung, Premierminister Edi Rama und Außenminister Ditmir Bushati, wurden in der deutschen Hauptstadt sowohl von der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel als auch vom Europa-Ausschuss des Bundestages empfangen.

Wenn Albanien Teil der Europäischen Union werden will, wird das wichtigste Wort wohl in Berlin gesprochen: Deutschland ist der führende Staat in der EU. Die mächtigste Wirtschaftskraft in Europa und die viertgrößte der Welt, die gleichzeitig der größte Geldgeber der Europäischen Union ist. Damit hat Berlin einen beträchtlichen Einfluss in der EU. Jede Entscheidung, ob groß oder klein, kann nicht ohne die Zustimmung Deutschlands erfolgen. Als größter Geldgeber Albaniens mit mehr als einer Milliarde Euro in den letzten zwei Jahrzehnten geht Albaniens Weg nach Europa von Berlin aus. Das verleiht den offiziellen Besuchen aus Tirana in Berlin eine noch größere Bedeutung.

Im Europa-Ausschuss des Bundestages war der Premierminister Albaniens bei einer offiziellen Anhörung zum Beitrittsgesuch zu Gast. Geleitet wurde die Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Günther Krichbaum, der für seine klaren Worte und sein Fachwissen unter den Ausschussmitgliedern geschätzt wird. Eines der Hauptthemen während der Ausschusssitzung war die in Albanien weit verbreitete Beteiligung hoher Beamter am internationalen Handel mit Suchtstoffen. Zusammen mit der verbreiteten Korruption stellt dieses Problem die größte Hürde für eine rasche Mitgliedschaft in der Europäischen Union dar. Deutschlands Hauptbedingung gegenüber Albanien ist die Bekämpfung der Korruption und der Ausschluss von verurteilten Beamten. Dies spiegelt sich im Engagement der Bundesrepublik für die erfolgreiche Umsetzung der Justizreform wider. Diese Reform ist ein Grundpfeiler bei der Bekämpfung der korrupten Justiz sowie hochrangiger Beamter und Politiker, die in kriminelle Handlungen verwickelt sind. Ohne die Hilfe und fortgesetzte Ermutigung durch die deutsche Regierung und die Unterstützung durch deutsche und europäische Experten wäre diese Bekämpfung nicht möglich.

 

Warum sollte Albanien Teil der EU sein?

Sollte Albanien überhaupt Mitglied der Europäischen Union werden? Dafür sprechen viele Gründe. Einige davon sind:

1. Albanien hat viele der Prioritäten der Europäischen Union umgesetzt, zuletzt die Justizreform. Sie wurde vom albanischen Parlament mit absoluter Mehrheit angenommen. Die Umsetzung trägt bereits erste Früchte im Rechtssystem: Dutzende von Staatsanwälten und Richtern haben ihren unwiderruflichen Rücktritt von ihren Ämtern erklärt, und gegen viele andere, einschließlich von Richtern des Verfassungsgerichtshofs, wurden Ermittlungs- und Entlassungsverfahren eingeleitet. Dies ist ein guter Anfang und nur ein Vorbote der vollständigen Reform des Justizsystems.

2. Die neue Chefanklägerin an der Spitze der Staatsanwaltschaft Arta Marku wird das Vertrauen der Bevölkerung und von Seiten der europäischen Partner in die Justiz stärken, dass gegen Politiker ermittelt wird und diese bestraft werden, sollten sie in kriminelle Angelegenheiten verwickelt sein. Auch die jüngsten Veränderungen in der albanischen Staatsanwaltschaft, wonach die Schlüsselpositionen von Personen besetzt wurden, die bisher als unbestechlich gelten, sind ein Zeichen dafür, dass ein Wandel im Justizwesen im Gange ist.

3. Albanien ist ein Stabilitätsfaktor in einer historisch fragilen Region. Aber in einer Zeit, in der außereuropäische Mächte wie Russland versuchen, die Balkanstaaten vom Weg in die Europäischen Union wegzulocken, darf die Hoffnung, ein Teil der Europäischen Union zu werden, kein trügerischer Traum sein. Russland treibt die Balkan-Staaten auseinander durch das Erwecken nationalistischer Gefühle, durch Desinformation über Fake-News-Nachrichtenportale und die Unterstützung von religiösem Extremismus, aber auch durch unkonventionelle Maßnahmen wie Investitionen in den Tourismus. Doch 81% der albanischen Bevölkerung unterstützen eine EU-Mitgliedschaft. Daher ist eine klare europäische Perspektive nötig.

4. Als Nachfolger eines der ältesten Völker Europas, der Illyrer, sind die Albaner ein untrennbarer Bestandteil der Völkerfamilien im Mosaik der Europäischen Union. Die albanische Jugend ist im Geist und in Gedanken so frei wie jede andere Jugend in der EU. Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union wäre ein wichtiges Signal für die jungen Menschen in Albanien, die mit einer europäischen Bildung und Kultur dazu beitragen wollen, dass ihr Land wie andere in der EU prosperiert.

Ich wünsche mir, dass der Traum von Albanien, innerhalb der Europäischen Union gleichberechtigt zu sein, eines Tages Wirklichkeit wird. Die Frage ist, wann dieser Tag sein wird. Trotz der Probleme, mit denen Albanien auf dem Weg nach Europa konfrontiert ist, ist die in den letzten Jahren geleistete Arbeit zu würdigen, insbesondere die Umsetzung der Justizreform. Nach der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen werden auf Albanien weitere Herausforderungen warten, aber die Ankunft in der Europäischen Union wird jeden Verzicht belohnen.

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