Tschetschenien: Linke und Grüne fordern von Bundesregierung mehr Einsatz für LGBT

Linke und Grüne fordern mehr Druck von der Bundesregierung gegenüber Russland. Moskau soll Berichte über Folter und Verfolgung homosexueller und transgeschlechtlicher Menschen in Tschetschenien aufklären.

von Stefan Kunath, Berlin

„Die Bundesregierung thematisiert regelmäßig in Gesprächen gegenüber der russischen Regierung menschenrechtliche Fragen, unter anderem betreffend die Lage in Tschetschenien“, so die einhellige Antwort der Bundesregierung auf Anfragen von Grünen und Linken. Doch ein Brief von Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte beim Auswärtigen Amt, an Moskau blieb bis heute unbeantwortet. Kofler bat die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bereits im November des vergangenen Jahres um Informationen über den Stand der Aufklärung der Verfolgungswelle.

Linke und Grüne fordern mehr Engagement von der Bundesregierung

„Wenn eine im November letzten Jahres übermittelte Bitte um entsprechende Informationen ohne Ergebnis blieb, darf das nicht einfach so stehen bleiben“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Queerpolitik der Linksfraktion Doris Achelwilm. Die Bundesregierung müsse den Hinweisen des russischen LGBT-Netzwerks nachgehen, wonach auch lesbische Frauen und transsexuelle Personen festgehalten, gefoltert und missbraucht werden. „Dass Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung verfolgt werden und Gewalt erleiden müssen, ist abscheulich. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung weiterhin humanitäre Visa an tschetschenische Opfer vergibt, um das Leben der homosexuellen und transsexuellen Menschen zu schützen“, so die Abgeordnete der Linken gegenüber Ost Journal.

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Auch die Grünen sehen Deutschland in der Verantwortung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, insbesondere Außenminister Maas, die Betroffenen wo immer möglich direkt zu unterstützen und bei der nächsten Diskussion über Sanktionen gegen Russland auch die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen ins Auge zu fassen“, kommentiert Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der Bündnisgrünen gegenüber Ost Journal.

Russisches LGBT Netzwerk bemängelt fehlende Aufklärung

Im April 2017 berichtete Nowaja Gaseta, dass tschetschenische Sicherheitsbehörden über hundert Männer aufgrund ihrer Homosexualität folterten und in Lagern festhielten. Einige Homosexuelle wurden sogar ermordet. Anfang April dieses Jahres hatte das russische LGBT Netzwerk auf einer Pressekonferenz in Moskau einen Überblick über die Lage gegeben. Kritik übten die Aktivisten an der fehlenden Aufarbeitung der Taten. Insgesamt waren mindestens 200 Personen von den Verfolgungen betroffen, davon 41 Personen von Folter und Verschleppungen. 114 Menschen konnten durch Hilfe des Netzwerks Tschetschenien verlassen. Einige von ihnen befinden sich in Deutschland.

Unterstützung kommt indes aus der Zivilgesellschaft. Das Aktionsbündnis gegen Homophobie sammelt auf einem Spendenkonto Gelder für das russische LGBT Netzwerk.


Beitragsbild: Berliner CSD 2013, Quelle: Uwe Steinert/BT-Fraktion DIE LINKE, Flickr, CC BY-NC 2.0

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