Rede des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković im EU-Parlament: Das Europa der Phrasen

„Unsere Prioritäten sind Wirtschaftswachstum, Entwicklung, Vernetzung und Erweiterung.

(…)

Mit unseren Werten und Freiheiten, unserer Gleichheit und unserem Lebensstil sowie unseren höchst erfolgreichen sozialen Marktwirtschaften muss Europa sich erneut als Vorbild affirmieren, das Menschen auf der ganzen Welt für den Aufbau einer besseren Zukunft inspiriert.“ – Andrej Plenković am 6. Februar im EU-Parlament zur Zukunft Europas

Plenković bei der Pressekonferenz zur Zukunft Europas im EU-Parlament. Quelle: European Union 2018 – Source: EP / Marc Dossmann

von Magdalena Leitman, Berlin

 

Prolog

Andrej Plenković, der derzeitige Premierminister Kroatiens, ist der feine Brüsseler Junge, den sich die HDZ, die kroatische Entsprechung der CDU, für die vor allem nach außen gerichtete vermeintliche Mäßigung der radikal nach rechts abgedrifteten Partei unter Tomislav Karamarko, dem ehemaligen Vorsitzenden der Partei, ausgesucht hatte, um den pro-europäischen Kurs Kroatiens beizubehalten.

Seit dem Ehereferendum 2013, der gescheiterten Koalition mit den rechtskonservativen Technokraten unter dem Vorsitz von Božo Petrov und dem Ministerpräsidenten Tihomir Orešković, einem in Kanada geborenen businessman aus der Pharmaindustrie und prononcierten Patrioten ohne basische Kenntnisse kroatischen Wortschatzes oder kroatischer Grammatik, hat sich das gesellschaftliche Klima in Kroatien im Hinblick auf „europäische Werte und Freiheiten“ stark verschlechtert. Mit der Profilierung einer stark konservativen Wähler*innenbasis unter der Führung der neokonservativen Ikone Željka Markić während des Ehereferendums zur Ausgrenzung homosexueller Paare etablierte sich immer mehr ein Diskurs antiliberaler Prägung mit dem Vorwurf, jegliche Kritik an der Regierung, dem Vaterlandskrieg oder den Veteranen des Krieges sei ein Ausdruck von Verrat und Anti-Kroatentum.

 

Die Regierung Orešković

Unter der Regierung von Tim Orešković, der Marionette Karamarkos, machte sich die radikale Rechte daran, staatliche Institutionen mit den eigenen Leuten zu infiltrieren und die Rechte der freien Medien zu beschneiden. Besonders hervorgetan hatte sich dabei der ehemalige Kulturminister Zlatko Hasanbegović mit seinen revisionistischen Aussagen über den heroischen Tod von Ustaša, der kroatischen Entsprechung zu deutschen Nationalsozialisten und historisch zugleich Nazikollaborateuren, für ein Unabhängiges Kroatien, den Satellitenstaat von NS-Deutschland. Entsprechend ist dies einer Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland, welcher jüngst seinem Stolz über die Leistung von deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg Ausdruck verlieh. Seit der Übernahme des Kulturministeriums durch Hasanbegović haben sich die jüdische und serbische Gemeinde Kroatiens bei der Gedenkfeier an die Toten von Jasenovac, dem Auschwitz des Balkan, nicht mehr blicken lassen und machen regelmäßig auf die wachsende Antagonisierung der Gesellschaft aufmerksam.

 

Der golden boy aus Brüssel

Eine Antagonisierung, der mit dem Regierungswechsel und der Machtübernahme von Andrej Plenković scheinbar Einhalt geboten wurde. Und Schein ist alles, wie es scheint. Denn mit dem Amtsantritt von Plenković verschwanden die prominentesten Gesichter des radikalen Flügels und wurden durch scheinbar gemäßigtere ersetzt. Doch wenn man daran ginge, sich die Ministerien anzuschauen, fände man da mittelalterlich gestimmte Theologen, antihomosexuelle Aktivisten, ehemalige Nonnen und jemanden wie Ladislav Ilčić, einen Abgeordneten der extremrechten Partei Hrast, der zuletzt mit Kommentaren über die Launenhaftigkeit von Frauen aufgrund ihres Menstruationszyklus auf sich aufmerksam gemacht hatte. Dieser ist ein deklarierter Gegner der Ratifizierung der Istanbuler Konvention, weil das Dokument durch Elemente der „Gender-Ideologie“ durchtränkt sei. Es sei genug, einen Menschen allein an seinem Geschlechtsteil zu beurteilen, so das implizite Fazit des Kampfes gegen die Historisierung von Geschlechterverhältnissen.

Wie allgemein bekannt ist, stellt die Istanbuler Konvention einen Meilenstein in der Prävention und dem Schutz von Frauen gegen Gewalt dar. Wäre sie in Kroatien ratifiziert worden, hätte womöglich die Frau des HDZ-Politikers Tomašević, die ihre Jahre lange Misshandlung durch den eigenen Ehemann vor einiger Zeit publik gemacht hatte, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen. Fest steht, dass diese Unterstützung nicht von der HDZ kam. Fest steht, dass eines der Mitglieder meinte, „es war nur ein Schlag ins Gesicht, am Nachmittag hat man sie in der Stadt aufrechten Ganges gesichtet.“ Fest steht, dass Andrej Plenković lange gezögert hat sich über Tomašević zu äußern und ihn aus der Partei auszuschließen. Frau Tomašević hatte eigener Aussage zufolge vor Plenkovićs Amtsantritt den Politiker kontaktiert und um Hilfe gebeten. Der Ausschluss Tomaševićs kam kurz nachdem Frau Tomašević ihre Aussagen zurückgezogen hatte. Fest steht auch, dass nach dem Rückzug von Mara Tomašević die Familienministerin folgenden Kommentar dazu parat hatte: „So ist das eben in der Ehe.“

 

Die Zukunft Europas

In der Plenartagung des EU-Parlaments vom 6. Februar sprach Andrej Plenković anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan über die Zukunft Europas. Die Rede begann mit plumper Werbung um die nationale Besonderheit des eigenen Landes: das Alleinstellungsmerkmal als erfolgreichste touristische Destination Europas, die Erfindung der Krawatte und Nikola Tesla. Jeder Schüler mit etwas weniger intellektuellem Anspruch gäbe dieselbe Antwort.

Kriegswirtschaft

Eine Sache fällt jedoch gleich im Narrativ von Andrej Plenković auf: Die Ursachensuche für ausbleibenden Erfolg im wirtschaftlichen Wettbewerb ist eine kurze und sie liefert mehr Zynismus und Ironie als die ungefähr 50 anwesenden von den über 700 EU-Abgeordneten begreifen werden. „Auch wenn wir vor dem Krieg eine der höchst entwickelten Wirtschaften der Transition waren, während der 1990er, konnten wir wegen allem angeführten im Vergleich zu anderen nicht Schritt halten und traten in die EU erst 2013 ein, und nicht 2004“, meint Andrej Plenković. Es stellt sich die Frage, was der Premierminister unter einer höchst erfolgreichen transitionellen Wirtschaft versteht und wann Zeit gewesen wäre, diese zu entwickeln? Ist darunter die Privatisierung zu verstehen? Die Schließung von Fabriken und Entlassung von Arbeiter*innen? Ist darunter die unauffällige Beraubung des Staates durch Mitglieder der damals gegründeten HDZ und ihrer Geldgeber zu verstehen? Ist darunter die Armbanduhrenkollektion des ehemaligen Premiers Ivo Sanader zu verstehen, der in Österreich auf der Flucht war und sich später zu vielen seiner Kollegen aus der HDZ im Staatsgefängnis Remetinac gesellen durfte?

Es gibt keinen Zweifel darüber, dass Krieg auch wirtschaftliche Folgen hat, den langen Misserfolg Kroatiens im Hinblick auf die EU-Integration allerdings allein auf die Folgen des Krieges zurückzuführen, ist höchst zynisch, vor allem wenn man bedenkt, wie viele derjenigen, die ihn heute als rhetorische Invokation ihrer Wählerschaft benutzen, vom selben profitiert haben. Ein kurzes Gedächtnis ist offensichtlich ein Merkmal von EU-Politikern, denn der lange Weg Kroatiens in die EU wurde nicht durch den Krieg per se verlängert, sondern durch Bedenken im Hinblick auf Menschenrechte, Medienfreiheit und die nicht zu bändigende Korruption im Land. Bedenken, die dieselben geblieben sind, denn auch heute müssen wir uns mit eklatanten Beispielen von Rechtsverletzungen im Bereich von Medien- und Pressefreiheit und der Beschneidung von Menschenrechten auseinandersetzen. Wir reden von einem Land, in dem Journalisten mit Kot beworfen, für Anti-Kroatentum an den Pranger gestellt oder ehemalige Präsidenten öffentlich gelyncht werden sollen. Wir reden von einem Land, in dem die Liebe von Homosexuellen zum schlimmsten Verbrechen erhoben wird, während die Gewalt gegen Frauen zur Meinungsverschiedenheit in der Ehe degradiert wird. Wir reden von einem Land, in dem suizidale Kriegsverbrecher zu heroischen Opfern hochstilisiert und mit Sokrates verglichen werden. Was hat das alles mit der Zukunft Europas zu tun?

 

Jenseits der europäischen Idee

Wenn Andrej Plenković vom Krieg spricht, so liegt das daran, dass dieser niemals aufgehört hat: Er ist die einzige kohäsive Narration, zu der die HDZ jemals fähig gewesen ist. Die ganze Identität der Partei basiert auf einem Mythos der blutigen Erlangung des eigenen Staates durch die Opfer der Veteranen. Eine ganze Stadt wurde zum Helden ernannt, nachdem man sie während des Krieges aus strategischen Gründen den damaligen Feinden überlassen hatte. Wenn man aus Opfern Helden (Vukovar) macht und aus Tätern Opfer (Slobodan Praljak), befindet man sich seit langem schon in einem Diskurs, der mit europäischen Werten und Freiheiten nichts mehr zu tun hat.

Die wirtschaftliche Lage Kroatiens, die von einem regelrechten Exodus von ausgebildeten Arbeitskräften seit dem EU-Beitritt und dem drohenden Zerfall des Rentensystems geprägt wird, wird von Andrej Plenković als positiv beschrieben. Man habe die Auslandsschulden verkleinert und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Keine konkreten Zahlen werden angegeben, auch keine Maßnahmen, mit denen man gegen die wirtschaftliche Stagnation und die sozialen Probleme gekämpft hat. Nichts Konkretes. Nur die europäische Idee, europäische Werte, die europäische Gemeinschaft, engere Zusammenarbeit, eine pauschale Verurteilung des Populismus und Kampfansage an demselben, bessere EU-Außen- und Sicherheitspolitik usw. Aber was ist die europäische Idee? Welche sind noch einmal die europäischen Werte? Wie soll die engere Zusammenarbeit gestaltet werden? Welche konkreten Vorschläge gibt es dazu? Welcher Populismus wird verurteilt und wie wird gegen ihn politisch jenseits der verbalen Verurteilung vorgegangen? Wie ist die EU-Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom zu gestalten und welche sind die Ursachen desselben? Keine Antworten. Nur die europäische Idee, europäische Werte usw.

 

Die „transformative Kraft“ der EU

Kroatien wird als bestes Beispiel für „die transformative Kraft“ der EU-Mitgliedschaft und der Europäischen Union als Friedensprojekt dargestellt. Die Union hat zwar den Frieden im Sinne von Waffenstillstand gebracht, Frieden allein allerdings reicht nicht. Wessen wir heute überall Zeuge werden, ist, wie die Vagheit eines politischen Liberalismus auf Grundlage einer ungebändigten neoliberalen Wirtschaftspolitik zur Geisel nationalkonservativer Regime wird. Polen, Ungarn und jüngst Österreich gehen längst einen anderen Weg als den der europäischen Idee.

Kroatien wird als Stabilitätsgarant auf dem Balkan gehandelt; im Angesicht der kroatischen Ratspräsidentschaft 2020 werden vor allem die Beitrittsverhandlungen von Serbien und Montenegro und ein möglicher Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina hervorgehoben. Ob die transformative Kraft des Friedensprojektes EU sich auf die Einflussnahme Kroatiens auf die Innenpolitik Bosniens bezieht, ist dabei fraglich. Fest steht, dass das Kriegsnarrativ der HDZ Bosnien und Herzegowina als ureigenen Einflussraum sieht und damit die von Plenković beschworene Souveränität europäischer Länder als schlechten Scherz erscheinen lässt.

Abschließend fasst Andrej Plenković noch einmal zusammen, wie er sich die Zukunft Europas vorstellt: geprägt durch Wachstum, Kohäsion, Sicherheit, Forschung und Entwicklung, Finanzen und einen globalen Charakter. Eine genauere Vision der Zukunft Europas hat man noch nicht zu Gesicht bekommen. All das ist die Vision eines Regierungsoberhaupts, das Krieg als legitime Vergesellschaftungskategorie wahrnimmt, in seiner Regierung und Partei frauenverachtende Politik akzeptiert und bei Bedenken im Hinblick auf Medien- und Pressefreiheit „eine Offenheit für Dialog“ attestiert, was nichts anderes als eine weitere Phrase derzeitiger europäischer Politik ist. Wie das häusliche Beispiel des HDZ-Politikers Tomašević zeigt: zuhause wird geschlagen, nach außen wird man sich vertragen. So ist das eben in Europa.

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Beitragsbild: /
Titelbild: /Diana Le Lardic

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