Polens Regierung und die EU: Quo Vadis?

von Sebastian Wormsbächer

Polens Regierung möchte die Reset-Taste drücken: Die Nachwendevereinbarungen nach 1989 wertet die PiS-Regierung als faulen Kompromiss. Laut PiS sind viele Polinnen und Polen durch die Europäisierung gesellschaftlich und ökonomisch abgehängt worden. Dringende Sozialreformen wurden nicht angegangen. Wie sieht die aktuelle innenpolitische Lage aus? Welche Rolle kann Polen in der EU spielen? Wie sollten Deutschland und Frankreich mit der PiS-Regierung umgehen?

Die PiS-Regierung hat sich auf den Weg gemacht, Polen massiv zu verändern und eine verspätete Transformation in unterschiedlichen Bereichen einzuleiten. Diese Veränderungen zeigen sich vor allem in drei Bereichen:

Sejm Kancelaria Premiera Flickr
Sitzung des Sejm, Quelle: Kancelaria Premiera, Flickr, 1.0

Die Justiz

Derzeit vollzieht sich ein radikaler Umbau des Justizapparates mit der Begründung, Polen zu sanieren. So wurde zum Beispiel das Gesetz zum Landesrat für das Gerichtswesen, der die Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beauftragt, reformiert. Dadurch kann die PiS 22 der 25 Mitglieder des Rates selbst wählen. Kritische Stimmen sehen in der Festigung der PiS im polnischen Gerichtswesen eine Verletzung europäischer Grundwerte.

 

Die Sozialpolitik

Die PiS verfolgt einen sozial inklusiven Ansatz, aber nur für Polinnen und Polen. Bestes Beispiel ist die Reform des Kindergeldes, um polnische Familien finanziell zu stärken. Damit setzt die PiS ein zentrales Wahlsprechen um.

 

Die Werte- und Geschichtspolitik

Diese rückt in den Vordergrund. Die Regierung besitzt ein neo-traditionalistisches Modernisierungsverständnis. Die Sozialpolitik ist insofern fortschriftlich, als dass von ihr die sozial Schwächeren profitieren, allerdings ist sie kulturell rückwärtsgewandt – Stichwort Herdprämie. Ihrem Selbstverständnis nach verkörpert die PiS die Werte Polens und versteht sich als Anwältin des polnischen Volkes gegen die Eliten. Das unterminiert jedoch einen pluralistischen Meinungsaustausch: Kritikerinnen und Kritiker der PiS werden als anti-polnisch diffamiert. So vollzieht sich eine gefährliche Entdemokratisierung.

Auch die polnische Medienlandschaft befindet sich im Wandel. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt der PiS-Regierung wurde der Chef des nationalen Rundfunks neu ernannt. Viele Journalistinnen und Journalisten, 230 an der Zahl, haben mittlerweile ihre Arbeit verloren. Ziel der rechten Regierung war es, die empfundene deutsche Mediendominanz zurückzudrängen.

 

Die innenpolitische Lage

Derzeit scheint sich die PiS vor den Gemeindewahlen im nächsten Jahr zu konsolidieren, trotz unterschiedlichster Flügel und Konflikte innerhalb der Partei. Die Partei profiliert sich weiterhin als „Zornsammelstelle“. Hierbei nutzt sie den Unmut aus der Mitte und den Rändern der Gesellschaft gegen das Establishment. Die Kommunikation der Partei ist auf die verschiedensten Wählergruppen angepasst. So kann sie Wählerinnen und Wähler aus unterschiedlichen Milieus gewinnen.

Der Erfolg der PiS lässt sich durch den großen Wunsch nach einer Rückkehr von politischen Debatten erklären, der in der Bevölkerung existiert. Die vorherige Tusk-Regierung wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern eher als eine technokratische und nicht als eine politische Regierung empfunden. Der Erfolg der PiS darf dennoch nicht darüber hinwegsehen, dass die Gesellschaft Polens zutiefst gespalten ist. Die Opposition scheint insbesondere in den urbanen Zentren stärker zu werden.

Die außenpolitischen Veränderungen, die sich vor allem im Umgang mit Deutschland zeigen, haben sich auf die Zivilgesellschaft durchgeschlagen und verändern das gesamtgesellschaftliche Klima. So sind vermehrt gewalttätige Überfälle, auch auf deutsche Jugendliche, zu verzeichnen, wie zum Beispiel das Deutsch-Polnische Jugendwerk feststellte. Unter der PiS ist die Außenpolitik zu einer Innenpolitik mit anderen Mitteln geworden.

 

Reparationszahlungen als Wahlpropaganda

Weiteres Beispiel ist die Debatte um die Reparationsforderungen an Deutschland. Polen beansprucht nach einem Gutachten des Büros für Sejm-Analysen 840 Milliarden Euro Kriegsentschädigung von Deutschland. Das 40 Seiten umfassende Gutachten geht auf verschiedene historische Debatten ein und führt den polnischen Verzicht auf Reparationen vom 22.8.1953 auf. Dieser wird vom Verfasser des Gutachtens und Experten Robert Jastrzębski als rechtlich fehlerhaft bezeichnet.

Kritiker bezeichnen den Vorgang als Propaganda: In dieser Debatte nutzt die PiS-Regierung die Abneigung gegenüber Deutschland in der Bevölkerung, um Wählerstimmen zu erhalten. Um weitere  Entschädigungszahlungen gehe es gar nicht. Richtig ist dennoch, dass Polen zu geringe Reparationszahlungen erhalten hat.

 

Polens neue Chancen in der EU?

Die EU ist nach dem Brexit-Votum in einer tiefen Krise. Eigentlich hätte Polen aufgrund des anstehenden Brexits eine Chance, seine eigene Rolle in der EU neu zu definieren. Die EU-27 muss sich konsolidieren. Die Rolle Polens und eine stärkere Teilhabe an der europäischen Integration stehen im Zentrum der Debatte um die Zukunft der Union.

Die PiS-Regierung zeigt jedoch eine ambivalente Haltung in der Europapolitik. Sie fällt eher durch Konzeptlosigkeit auf und schürt neue Konflikte. So entwickelt sich die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) nicht weiter. Vielmehr stellt Polen historische Fragen in den Vordergrund – etwa die Ereignisse in Wolhynien im Jahr 1943.

Polen will so seine strategische Autonomie zurückerlangen. Dennoch will sich die PiS-Regierung nicht von der EU komplett lossagen. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, wie zuletzt das Treffen der Staaten des Ostseeraums und des Schwarzen Meers zeigte, versucht Polen seine Position der strukturellen Unterlegenheit gegenüber den alten EU-Mitgliedern auszubalancieren.

 

Was kann die EU in Polen bewirken?

Die Handlungsmöglichkeiten der EU bezüglich der Einschränkung demokratischer Rechte in Polen sind gering. Für die EU muss jedoch klar sein, dass sich alle Länder an Artikel 4 der Grundlagenverträge halten müssen. Die Hürden zur Aussetzung der Mitgliedschaft sind indes hoch. Eine Diskussion zur Aussetzung der Mitgliedschaft sollte die EU angesichts ihrer Probleme derzeit nicht führen. Zudem wäre dies auch für die innenpolitischen Debatten in Polen kontraproduktiv. Dies hat sich zuletzt am Beispiel Ungarns gezeigt: Viel zu oft stehen zivilgesellschaftliche Akteure aus der Hauptstadt im Mittelpunkt, ein Eingreifen der EU hat aber vor allem den Akteuren in Regionen geschadet.

 

Was tun?

Die EU hat derzeit zu viele Baustellen und wird deshalb sicherlich nicht bei den Verfassungsänderungen in Polen einschreiten oder sogar die Mitgliedschaft aussetzen. Bestenfalls bleibt es bei warnender Rhetorik.

Interessant bleibt, wie sich Polen und Deutschland bilateral verhalten. Für die polnische Regierung ist Deutschland einerseits ein wirtschaftlicher Partner, andererseits ein politischer Rivale, wie sich bei der Wahl von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates zeigte. Tusk wurde von der deutschen Regierung unterstützt. Die derzeitige Regierung in Polen betont eine Bedrohungslage gegenüber Deutschland. An vielen Stellen zeigt sich eine Rehistorisierung der deutsch-polnischen Beziehungen. Aus diesem Grund sind weitere Spannungen zwischen Deutschland und Polen in der Zukunft zu erwarten. Hier wird es in Deutschland um Stabilisierungsnotwendigkeit und Schadensbegrenzung gehen.

Was ist zu tun? Zu wünsche wäre, dass das Weimarer Dreieck wieder ins Zentrum der Debatten rückt. Deutschland und Frankreich haben es in der Vergangenheit versäumt, eine substanzielle Zusammenarbeit mit Polen zu gestalten. Die regelmäßigen Konsultationen auf der deutschen und französischen Ebene sollten dringend um Polen ergänzt werden. Zumindest die Gesprächskanäle wieder zu öffnen, wäre ein erster Schritt.

Letztlich wird sich auch zeigen müssen, inwieweit regierungskritische NGOs weiterhin agieren können. Daran sollte sich die PiS-Regierung selbst messen.

Foto: Sitzung des Sejm, Quelle: Kancelaria Premiera, Flickr, 1.0

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