Ivan Krastev & Ulrike Guérot: Denken über die Krise Europas

Ivan Krastev liefert das Nachwort auf eine gescheiterte EU – Ulrike Guérot ruft zu neuen Europavisionen auf

von Stefan Kunath, Berlin

Die Krise der Währungsunion und die Flüchtlingskrise, der Brexit, der Aufstieg des Rechtspopulismus und die Spaltung der EU in Norden und Süden, in Westen und Osten fordern mehr denn je zum Nachdenken auf. Zwar scheint es, als befinde sich die EU mit der Niederlage Marine Le Pens bei der französischen Präsidentschaftswahl in einer Art Verschnaufpause, doch die fundamentale Prüfung zur Lösung ihrer existentiellen Probleme hat die EU noch lange nicht bestanden. Mit Ivan Krastev und Ulrike Guérot haben sich zwei Intellektuelle zu Wort gemeldet und die Krise und Zukunft der Europäischen Union zu deuten versucht.

Krastev skizziert das Ende Europas und plädiert für Improvisation im Umgang mit dem Populismus

Als ein aus Bulgarien stammender Intellektueller hat Ivan Krastev einen besonderen Zugang zu den Krisenerscheinungen der EU, hat er doch im letzten Jahr seines Philosophiestudiums in Sofia bereits den Zerfall eines politischen Systems miterlebt. „Angesichts der politischen Turbulenzen in Europa haben wir das Gefühl, dass wir all das schon einmal erlebt haben“, erklärt Krastev. Seinen Essay Europadämmerung möchte er deshalb als „ein von Träumereien eines von Déjà-vu-Erlebnissen ergriffenen Geistes“ verstehen.

Ivan Krastev (2017): Europadämmerung, Berlin: Suhrkamp, 143 Seiten, 14 €.
Ivan Krastev (2017): Europadämmerung, Berlin: Suhrkamp, 143 Seiten, 14 €.

Aus diesem Grund ist es augenfällig, dass neben der Einleitung, in der Krastev die veränderten Koordinaten der europäischen Integration skizziert, die Abschnitte über die Krisenwahrnehmung in den (mittel-)osteuropäischen Staaten zu den besonders herausragenden im Buch gehören. Krastev argumentiert, dass mit der Flüchtlingskrise eine neue Realität der Desintegration begann, in der ein Zerfall der EU nicht mehr als undenkbar, sondern als unausweichlich erscheint. Mit der Flüchtlingskrise wandle sich die demokratische Politik zu einem Instrument des Ausschlusses der Anderen. In der Politik bedrohter Mehrheiten verkomme demokratisches Denken zu rein demographischem Denken.

Doch was hat die Flüchtlingskrise genau freigesetzt? Krastev sieht eine Art Gegenrevolution gegen die revolutionären Errungenschaften eines 1989 eingeleiteten Europas der offenen Grenzen und den Versprechungen einer globalisierten Welt im Gange. Diese Revolution richte sich nicht nur gegen geflüchtete Menschen, sondern auch gegen die meritokratischen Eliten Europas, die im fernen Brüssel leben und den Kontakt zur Gesellschaft verloren haben. Statt von Utopia zu träumen, träume man im Osten – und immer stärker auch im Westen – von Nativia, in der es keine Ausländer und offene Grenzen mehr gebe. „Der Traum eines freien und geeinten Europas dürfte ausgeträumt sein“, bilanziert Krastev. Ein Urteil, das freilich den Titel des Buches erklärt.

Der englische Titel des Buches lautet indes After Europe. Damit verdeutlicht er etwas genauer, welcher fundamentale Wandel in Europa vonstattengeht. Letztendlich ist es der Verlust der Zuversicht, dass Europa ein Versprechen und eine Lösung für ein besseres Leben sei.

Am eindrucksvollsten lasse sich dies aus der Perspektive der (mittel-)osteuropäischen Länder nachvollziehen. Dort habe sich die EU von einem Vorbild zu einem Feindbild gewandelt, dass als kosmopolitisches Regime zwar offene Grenzen propagiere, doch die Verliererinnen und Verlierer der post-sozialistischen Transformation zurück in sterbenden Gemeinden lasse, während die klügsten Köpfe der neuen EU-Mitgliedsstaaten ihre Heimat scharenweise Richtung Westen verließen, konstatiert Krastev. In diesen Regionen nähre die Flüchtlingsfrage die existentielle Angst eines Landes, als Nation zu verschwinden und aus der Geschichte auszutreten, obschon die Staaten (Mittel-)Osteuropas erst ab 1989 ihre volle Unabhängigkeit erlangt hatten.

Aus dieser Perspektive erscheine es nachvollziehbar, dass die zurückgebliebenen Wählerinnen und Wähler lieber heimattreuen Politikerinnen und Politikern vertrauen, die keine Fremdsprache sprechen und das ferne Brüssel meiden. Ein Kosmopolit und ein „guter Pole“ oder ein „guter Tscheche“ zu sein, erscheint unvorstellbar. Letztendlich sei es das „tiefverwurzelte Misstrauen gegenüber dem kosmopolitischen Denken, das Ost und West voneinander trennt“.

Am Ende könnten nur Improvisation und Flexibilität die Europäische Union doch noch retten. Das Ziel, den Populismus zu besiegen, sei aber zum Scheitern verurteilt; vielmehr empfiehlt Krastev, mit dem Populismus umgehen zu lernen. Die Überlebensfähigkeit der EU könnte sich in der Zukunft als wichtige Legitimationsquelle erweisen. „Wer spricht von Siegen?“, zitiert Krastev Rainer Maria Rilke, „überstehen ist alles!“

Ivan Krastevs Illusionslosigkeit liest sich geradezu beeindruckend, bedrückend. Obschon die Europäische Union existiert, verbreitet sein Essay die Nostalgie eines untergegangenen Europas. Die in seiner Biographie prägendste Erfahrung vom Zerfall der sozialistischen Welt erlaubt es Krastev nicht nur, die Krise der EU ausgehend vom Epochenjahr 1989 zu deuten, sondern ihr Scheitern szenarienartig vorwegzunehmen. Wer das Ruder für die Europäische Union irgendwie noch einmal rumreißen will, kommt deshalb an Krastevs Essay nicht vorbei.

Guérot trommelt zum Bürgerkrieg gegen die Populisten und ruft die europäische Republik aus

Vom flexiblen Durchwuseln durch die Krise oder gar Resignieren, davon hält Ulrike Guérot überhaupt nichts. Über die vergangenen Krisenjahre ist in Guérots Denken die Gewissheit gewachsen, dass diese EU keine Zukunft mehr hat, wie sie durch ihre eigene Arbeit im Brüsseler Kosmos feststellen musste. Darin scheinen sich Krastev und Guérot einig zu sein. Doch gegen permanentes Durchwuseln plädiert Guérot mit ihrer Streitschrift Der neue Bürgerkrieg für die Flucht nach vorne. Sie skizziert die Vision einer europäischen Republik, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ulrike Guérot (2017): Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde, Berlin: Ullstein, 94 Seiten, 8 €.
Ulrike Guérot (2017): Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde, Berlin: Ullstein, 94 Seiten, 8 €.

Kern der Krise der EU sei laut Guérot, dass die verschiedenen nationalen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger durch die Konstruktion der Europäischen Union sozial und ökonomisch in Konkurrenz gesetzt würden. Das verursache die gesellschaftlichen Verwerfungen, von den sozialstaatlichen Einschnitten bis hin zur Landflucht.

Wie ein roter Faden zieht sich Guérot Argument durch das Buch, dass Europa gar nicht vor einer Renationalisierung stehe, sondern die Nationalisten die jeweiligen Gesellschaften innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten in zwei politische Lager spalteten: Das der europäischen Identitären, welche Europa abschotten und die nationalstaatliche Souveränität gegenüber den supranationalen Institutionen beibehalten wollen, und das der kosmopolitischen Zivilgesellschaft, die sich jedoch noch nicht transnational im Kampf gegen die Identitären verbündet habe. Diese beiden politischen Lager tragen eine Art Bürgerkrieg aus, weil die EU über keinen Resonanzraum verfüge, in welchem der Konflikt in politische Gestaltungsprozesse umgewandelt würde: „Der sich ankündigende europäische Bürgerkrieg ist de facto ein transnationaler Verteilungskampf und ein Kulturkampf, die beide national nicht mehr zu lösen sind und die zu lösen die EU kein Instrumentarium hat, weswegen sie an ihnen zugrunde geht – und die europäischen Demokratien dabei in den Abgrund zieht.“

Die Europäische Union durchlebe einen europäischen Vormärz. In dieser vorrevolutionären Phase empfiehlt Guérot der kosmopolitisch denkenden Zivilgesellschaft, das Erbe der Nation zu überwinden und die Ideale der französischen Revolution zu europäisieren. In den Mittelpunkt ihrer Überlegung stellt sie das allgemeine Wahlrecht, das schon immer ein Ausdruck gesellschaftlicher Modernisierung gewesen sei. Nun gelte es, durch ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle Unionsbürgerinnen und -bürger die nationale Brille abzusetzen und eine europäische politische Einheit zu begründen – die europäische Republik. Eingebettet werden müsse die Wahlrechtsgleichheit mit steuerlicher Gleichheit und gleichen Zugang zu sozialen Rechten.

Droht in der europäischen Republik der Verlust der Heimat und der Identität, wie dies die Nativisten befürchten? Guérot stellt die Gegenfrage: Ist die Nation wirklich die Heimat? Oder ist es nicht vielmehr die Region, in der sich die Bürgerinnen und Bürger Europas zu Hause fühlen? Guérot scheint sich ihrer Sache sicher zu sein: Die Nation sei eine Fiktion, über die Region könne den Nativisten durch einen anderen Heimatbegriff das Wasser abgegraben werden. Die Europäische Republik begreift sie als Föderation vieler regionaler Einheiten ohne nationale Zwischeninstanz. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass auch über die Identifikation mit der Region der Abgrenzungsmechanismus nicht infrage gestellt, sondern Nation lediglich mit Region ersetzt wird, wo dann eine spezifische regionale Identität auch in starker Abgrenzung existieren kann und für sich eine Politik machen könnte, welche dieselben Mechanismen bedient wie der Nationalismus.

Trotzdem lässt Ulrike Guérot in ihrem Essay keinen Zweifel an der Gestaltungsfähigkeit der Krise. Sie lebt, was sie lehrt. Ihre Vision ist ansteckend – besonders im Kontrast zum Trist der Krise. Was im Kopf nach der Lektüre hängen bleibt? Die Krise ist ohnehin da, es geht um unsere Einstellung zu ihr. Guérot will sich von der Ohnmacht nicht verrückt machen lassen. Deshalb lädt sie zum Gestalten ein.

Man muss beide Bücher am besten gleichzeitig lesen, liegt die Stärke beider Essays in der schonungslosen Offendeckung der europäischen Krise. Das eröffnet einen Dialog über die Zukunft Europas, die zumindest in der deutschen Öffentlichkeit völlig erstarrt ist. Doch Krastev und Guérot lassen keinen Zweifel daran, dass dieses Europa Geschichte ist. Beide stecken in ihren Büchern die Koordinaten für das künftig Mögliche ab. Krastev gelingt eine systematischere Analyse, an dem ein Pragmatiker Gefallen finden könnte. Doch gerade deshalb ist es interessant, während der Lektüre Guérot mitzudenken. Durchwuseln bringt schließlich nur dann etwas, wenn man einen Schimmer davon hat, in welche Richtung man sich durch die Krise wuseln sollte.


Ivan Krastev (2017): Europadämmerung, Berlin: Suhrkamp, 143 Seiten, 14 €.
Ulrike Guérot (2017): Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde, Berlin: Ullstein, 94 Seiten, 8 €.


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