Interview mit Bojan Elek: Was bedeutet das Attentat auf Oliver Ivanović für Serbien und Kosovo?

Sechs Schüsse am Dienstagmorgen nahmen Oliver Ivanović am 16. Januar das Leben. Er galt als einer der exponiertesten Politiker der serbischen Minderheit im Nordkosovo. 2016 wurde er wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsgericht hatte das Urteil Anfang 2017 aufgehoben. Seit August 2017 wurde der Fall neu verhandelt. Die serbische und kosovarische Öffentlichkeit sowie die internationale Gemeinschaft reagierten erschüttert auf das Attentat. Die Täter, die Ivanović vor dem Büro seiner Partei „Bürgerliche Initiative für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ (Sloboda, demokratija, pravda) in Nordmitrovica erschossen haben, sind noch immer auf der Flucht. Über das politische Profil von Oliver Ivanović, die politischen Reaktionen und die Folgen des Attentats für die politische Lage im Westbalkan sprach Ost Journal mit Bojan Elek. Er forscht beim Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik. Zudem ist er Koordinator von prEUgovor, einem Bündnis aus sieben serbischen NGOs, welche die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU in den Kapiteln 23 und 24 beobachten. Diese Kapitel beschäftigen sich mit Fragen zur Justiz, den Grundrechten, der Freiheit und der Sicherheit.

Fragen von Jelena Anasonović, Einleitung und Übersetzung aus dem Serbischen von Jelena Pejić, beide Belgrad

Bojan Elek, Quelle: Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik
Bojan Elek, Quelle: Belgrade Centre for Security Policy

OJ: Oliver Ivanović hat mehrmals in den letzten Monaten Sorgen um sein Leben geäußert, da er bedroht wurde. Zweimal wurden seine Autos angezündet. Haben die Sicherheitsbehörden versagt?

BE: In der serbischen Gemeinschaft im Nordkosovo wird seit Jahren eine Angstatmosphäre aufgebaut. Gewalt ist ein probates Mittel. Sowohl prominente Personen als auch normale Bürger sind Opfer einer Serie von Bedrohungen wie etwa von angezündeten Autos. Die Polizei des Kosovo sollte auf jeden Fall reagieren, gefolgt von anderen Strafverfolgungsbehörden. Sicherheitsbehörden der Republik Serbien operieren offiziell nicht im Kosovo, sie mussten aber Kenntnisse von der Situation haben. In der Post-Brüssel-Atmosphäre (gemeint ist die Zeit seit 2013, nachdem Serbien und Kosovo unter Vermittlung der EU ein Abkommen zur schrittweisen Normalisierung der Beziehungen abgeschlossen hatten, Anm. d. Redaktion) im Norden ist ein Sicherheitsvakuum entstanden, da die serbischen Sicherheitsbehörden abgetreten sind und die kosovarischen noch nicht in voller Kapazität funktionieren. Außerdem genießen die kosovarischen Sicherheitsbehörden kein Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Informelle Machtzentren haben dieses Sicherheitsvakuum gefüllt, die eng mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. In der Folge hat sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert.

 

Sie sprechen die Seilschaften zwischen organisierter Kriminalität und Politik an. Vor vier Jahren wurde Dimitrije Janićijević ermordet, der als Bürgermeister für Nordmitrovica kandidierte und der Mafia den Kampf ansagte.

Janićijević war mit Ivanović eng assoziiert. Das Attentat auf Janićijević fand in einer extrem kritischen politischen Situation statt. Ein Aspekt der Brüsseler Vereinbarung vom April 2013 war nämlich, dass im Norden des Kosovo im November Lokalwahlen stattfinden sollten. Nachdem Extremisten in die Wahllokale in Kosovska Mitrovica eingebrochen waren und die Wahlurnen zerstörten, wurden die Wahlen abgebrochen und auf Januar im Folgejahr verschoben. Die Täter wurden nie gefunden und der Hintergrund des Attentats wurde nie geklärt, so dass man heute nicht mit voller Sicherheit sagen kann, dass es sich um einen politisch motivierten Mord gehandelt hatte. Nichtdestotrotz beobachten wir einen beunruhigenden Anstieg der Gewalt im Leben der serbischen Gemeinschaft im Kosovo. Noch beunruhigender ist, dass solche Vorfälle nicht gerichtlich aufgeklärt werden. Was den Einfluss der organisierten Kriminalität betrifft, dieser ist enorm und sie hat dort sowohl im politischen als auch im ökonomischen Bereich das letzte Wort. Das wird sehr selten von den Mainstream-Medien aufgegriffen. Dieses Problem erhält definitiv zu wenig Aufmerksamkeit und wird auch seitens der Behörden und der internationalen Gemeinschaft zu wenig thematisiert.

 

Wie kommentieren Sie die Reaktionen auf den Mord in der serbischen Öffentlichkeit?

Der Mord hat die Nachrichten dominiert. Die höchsten Staatsfunktionäre nutzten die Situation zur Selbstdarstellung und drückten ihr Bedauern aus. Dabei waren es dieselben, die Ivanović zuvor als Verräter bezeichnet hatten und damit auch als legitimes Angriffsziel. Am Tag des Mordes wurden die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina unterbrochen. Der serbische Präsident sowie die serbischen Regierungsvertreter sind nach Belgrad zurückgeflogen. Repräsentanten der Opposition haben fast einstimmig mit Verurteilung und Bedauern reagiert und die Sorge und den Verdacht geäußert, dass der Mord eine Folge der Verfolgung von Andersdenkenden und einer generellen Angstatmosphäre ist, die sowohl in Serbien als auch im Norden des Kosovo aufgebaut wird. Anhänger Ivanovićs, unabhängige Experten und Kommentatoren haben sich am Tag des Mordes und den folgenden Tagen gemeldet, um ihre Besorgnis über die Situation im Norden des Kosovo zu äußern und auf mögliche politische Motive hinter dem Mord hinzuweisen. Sorge wurde auch um den Friedensprozess geäußert. Die serbische Regierung hat untermauert, dass sie den Brüsseler Dialog immer noch als Priorität ansieht und dieser möglichst rasch weitergehen wird.

 

Wie würden Sie Ivanovićs Wirken auf die politische Szene in Serbien und Kosovo einschätzen?

Ivanović wurde von den meisten politischen Akteuren als ein gemäßigter Anführer der Serben im Kosovo angesehen, der mit verschiedenen Funktionen und vielfältigen Rollen an der Versöhnung und Annäherung zweier Völker gearbeitet hat. Er war als Stimme der Vernunft geschätzt und er wurde sowohl von der lokalen Bevölkerung respektiert als auch von kosovarischen Politikern und der internationalen Gemeinschaft. Nach seiner Verhaftung Anfang 2014 und seiner kürzlichen Entlassung aus dem Gefängnis hat sich die Situation aber verändert. Er wurde sowohl von den Medien als auch den politischen Entscheidungsträgern gemieden. Vor und während der letzten Lokalwahlen im Kosovo wurde er in Belgrad als Verräter bezeichnet und die Lokalbevölkerung wurde aufgerufen, seiner Partei keine Stimmen zu geben. Ivanović hat mehrmals öffentlich über den Druck, die Gewalt und die Einschüchterungen gesprochen während der Lokalwahlen, worauf aber niemand reagierte.

 

Was bedeutet seine Ermordnung für den Belgrad-Pristina-Dialog, der durch die EU vermittelt wurde?

Ivanovićs Mord könnte vor allem Konsequenzen für das lokale Zusammenleben im Nordkosovo und in Serbien haben, aber auch für den serboalbanischen Versöhnungsprozess. Hier war Ivanović am meisten politisch tätig. Ivanović hat einen großen Anteil an der Annäherung zwischen Serben und Albanern. Deshalb ist sein Mord auf jeden Fall ein großer Verlust. Allerdings erwarte ich kein Ende oder eine langfristige Schwächung der Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen durch seine Ermordung. Belgrad, Pristina und Brüssel haben einstimmig den Mord verurteilt und zur Fortsetzung der Gespräche aufgerufen.

 

Erwarten Sie eine Zusammenarbeit bei der Ermittlung zwischen der Polizei des Kosovo, Serbiens und der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo EULEX?

Serbien hat an den Kosovo ein Ersuchen um Zusammenarbeit bei der Untersuchung in diesem Fall gerichtet, allerdings wurde dieses durch den Kosovo abgelehnt. Stattdessen wurde Serbien von der kosovarischen Regierung eingeladen, alle Informationen zu übermitteln, die Licht in die Sache bringen könnten. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Kosovo ist auf einem ungenügenden Niveau. Es gibt keine direkten Kommunikationskanäle zwischen beiden Polizeibehörden. Sämtliche Kooperation wird durch internationale Organisationen vermittelt. Deswegen denke ich, dass eine direkte Zusammenarbeit unwahrscheinlich ist. Der Fokus sollte aber auf jeden Fall auf der Suche nach den Tätern und der Strafverfolgung liegen. Besonders beunruhigend ist der chronische Mangel an gerichtlicher Aufarbeitung solcher Verbrechen sowohl in Serbien als auch im Kosovo, was darauf hinweist, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit nicht ausreichend erledigen.

 

Was sollte in dieser Situation, die als ein düsteres Déjà-vu der 1990er Jahre erscheint, auf jeden Fall vermieden werden?

Diese Einschätzung teile ich nicht. In diesem Fall erinnert die Lage nicht an die Neunziger, da der heutige Zusammenhang beträchtlich anders ist. Vorherige Morde wie zum Beispiel an Zoran Đinđić oder an Ivan Stambolić waren an Personen gerichtet, die weit oben in der staatlichen und politischen Hierarchie standen. Andererseits war Ivanović politisch marginalisiert trotz der erheblichen Unterstützung von Seiten der Bevölkerung und seiner überwiegend positiven Rolle, die ihm die meisten politischen Akteuren zusprachen – einschließlich die internationale Gemeinschaft. Auf jeden Fall gilt es eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina zu vermeiden. Die Priorität sollte in der Fortsetzung einer umfassenden Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo im Rahmen des Brüsseler Dialogs liegen, geleitet von der EU. Aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger, besonders der serbischen Gemeinschaft im Kosovo, ist es am wichtigsten, eine weitere Verängstigung zu vermeiden und die Gewalt einzudämmen. Ivanovićs Mord ist nur ein Fall der fortwährenden Reihe an Bedrohungen, Erpressungen und Gewalt verschiedenster Art, die sich die Bürgerinnen und Bürger im Norden des Kosovo ausgesetzt sehen, und die aus Belgrad kommt.

Bojan Elek, vielen Dank für das Gespräch.

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Titelfoto: Grenzanlagen in Mitrovice, Quelle: Clay Gilliland, Flickr, (CC BY-SA 2.0)

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