Frauenpower im armenischen Parlament

Interview mit Mane Tandilyan, der einzig direkt gewählten Frau im armenischen Parlament

Von: Hasmik Muradyan

Im Wahlkampf spielt die finanzielle Ausstattung von Parteien eine besondere Bedeutung. Wenn man über die finanzielle Unterstützung nachdeckt, die neuen PolitikerInnen den Einzug in das Parlament eröffnen kann, muss man auch das Beispiel von Armenien vor Augen haben: Hier ist es einer neu gegründeten Allianz von drei Parteien gelungen, in zwei Monaten ohne beträchtliche Finanzierung und ohne TV- oder Radiowerbung in das Parlament gewählt zu werden. Sie trägt den Namen YELQ (Ausgang, Ausweg).  Das Besondere an dieser Allianz ist der direkte Kontakt mit den WählerInnen – der auf ganz ungewöhnliche Art erfolgte: Die jungen PolitikerInnen sind auf den Dächern und den Höfen mit WählerInnen in Kontakt gekommen, haben an den Haustüren der WählerInnen geklopft, haben mit Mikrophonen agitiert und so erfolgreich Wählerstimmen gesammelt. Nach der Verfassungsänderung in Armenien im Dezember 2016 von einem parlamentarisch-präsidentiellen zu einem parlamentarischen Regierungssystem standen Anfang April 2017 die ersten parlamentarischen Wahlen in der südkaukasischen Republik an. YELQ hat es als neue Parteienallianz geschafft, aus dem Stand heraus als dritte politische Kraft im Parlament vertreten zu sein.

Weitere Besonderheiten dieser Allianz liegen darin, dass sie vor allem junge PolitikerInnen aus dem Kreis der Intelligenz vereinigt. Das durchschnittliche Alter der Parteimitglieder beträgt 36 Jahre und ist damit sogar deutlich jünger als das Durchschnittsalter in Deutschland. Hier sind die Mitglieder im Schnitt 59 Jahre alt (Stand 31. Dezember 2015). Und noch etwas Besonderes zeichnet diese Allianz aus, das ganz untypisch für Armenien ist. Im armenischen Parlament sind von 105 Abgeordneten 18 Frauen. Die einzige Frau im armenischen Parlament, die durch direkte Stimmen von WählerInnen ein Mandat bekam, ist von YELQ und sie heißt Mane Tandilyan. Was die Gründe für diesen Wahlerfolg sind, möchte Hasmik Muradyan im Interview für das Ost Journal erfahren.

Mane Tandilyan, Quelle: YELQ
Mane Tandilyan, Quelle: YELQ

OJ:  Frau Tandilyan, ich würde gerne über das Phänomen YELQ sprechen. Wie konnte es möglich sein, dass eine Partei ohne größere finanzielle Unterstützung im Wahlkampf Erfolg bei den Wahlen hat und nun im Parlament vertreten ist? 

MT: Wir haben bei allen unseren Reden immer wieder betont: Es stimmt nicht, dass man für gelungene und wirksame politische Wahlwerbung riesige Finanzsummen benötigt. Das sagen nur diejenigen, die andere verunsichern wollen, damit sie ohne diese finanzielle Unterstützung das Risiko nicht eingehen und sogar nicht einmal versuchen, in die Politik zu gehen und damit die regierende Macht ihr politisches Monopol behalten kann.

Es stimmt nicht, dass man für gelungene und wirksame politische Wahlwerbung riesige Finanzsummen benötigt. Das sagen nur diejenigen, die andere verunsichern wollen.

Wir waren uns sicher, dass die eigentliche Herausforderung in der effektiven und klugen Verwaltung der Ressourcen liegt. Das trifft auf die Regierungsaufgaben genauso zu wie bei der Wahlwerbung, wo wir mit sehr beschränkten Mitteln möglichst viel erreichen wollen. Beruflich habe ich vorher im Privatsektor gearbeitet und dabei Kosten kürzen gelernt, aber auf eine Art, ohne dem Resultat zu schaden. All diese Kenntnisse waren sehr nützlich während unserer Arbeit und wir haben in einem kurzen Zeitraum unerwarteten Erfolg verbuchen können. Hätte es ein noch größerer Erfolg sein können, wenn wir mehr finanzielle Mittel dafür gehabt hätten? Ich glaube ja, aber es gibt Grenzen, an die man stößt und die nichts mit der finanziellen Ausstattung zu tun haben. Ich meine damit, dass Wahlwerbung transparent sein muss, womit Bestechungen und unrealistische Wahlversprechungen natürlich nichts zu tun haben dürfen.

Unsere Erfolgsgarantie war der direkte Kontakt mit den WählerInnen. Unsere KandidatInnen hatten ihre Wohnungen besucht, sind auf die Dächer ihrer Häuser geklettert und haben mit Mikrophonen agitiert. Wir haben möglichst versucht, die BürgerInnen mit unserer Art von Wahlwerbung nicht zu belästigen, aber uns trotzdem Gehör zu verschaffen und gegenseitige Kontakte zu knüpfen. Und es scheint uns gelungen zu sein.

Unsere KandidatInnen hatten ihre Wohnungen besucht, sind auf die Dächer ihrer Häuser geklettert und haben mit Mikrophonen agitiert.

Es gab natürlich auch Hindernisse. Die Menschen glauben nicht an die Wichtigkeit von Wahlen. Das macht sie gleichgültig. Trotzdem trafen wir auch Menschen, die uns begeisterten, sich darüber freuten, dass endlich so eine politische Partei wie unsere erschienen ist und ihnen Anlass zur Hoffnung gibt.

OJ: Welche Standpunkte vertritt Ihre Partei ideologisch? Was sind die wichtigsten Ideen?

MT: YELQ ist eine Allianz bestehend aus drei Parteien, auf deren Vereinigung die armenische Gesellschaft lange gewartet hat. Alle drei Parteien haben junge erfolgreiche FunktionärInnen, deren Energie sollte uns zu guten Ergebnissen führen. Jede Partei der Allianz hat eigene Vorstellungen, natürlich, aber was prinzipielle Punkte angeht, sind wir uns einig.

Wir haben einen dreiseitigen Vertrag unterschrieben. In diesem sind die Souveränität, die Modernisierung und die Demokratisierung von Armenien als unsere obersten Prioritäten festgehalten. Unsere Zusammenarbeit basiert auf den Interessen von Armenien und orientiert sich an der stabilen und langfristigen Entwicklung unseres Landes. Gerade kämpfen wir auch gemeinsam für die Oberbürgermeisterwahl in Hauptstadt Eriwan.

OJ: YELQ ist die jüngste politische Kraft in der politischen Arena Armenies. Spielt das zusammen mit der Tatsache, dass YELQ ganz frisch in der Politik ist, eine positive Rolle für Ihren Erfolg?

MT: Ich glaube schon. Die Sache ist die, auf der einen Seite spielt es eine positive Rolle, aber gleichzeitig stellt es auf der anderen Seite eine Herausforderung dar. Die ArmenierInnen gehen davon aus, dass ein Spatz in der Hand besser ist als eine Taube auf dem Dach. Aber wir sind hier, um zu beweisen, dass die Welt sich in eine ganz andere Richtung weiter entwickelt, bei der man Herausforderungen annehmen und auf innovative Weise verwerten kann. Genau das machen wir in Armenien.

Wir schlagen innovative Lösungen und eine moderne Verwaltungsart vor, mit welchen wir die Probleme in Armenien lösen wollen. Jetzt ist es nicht mehr möglich, mit den alten bürokratisch-autoritären Methoden beim Regieren Fortschritte zu machen. Armenien muss sich weiterentwickeln, damit kein Land in unserer Nachbarschaft den Frieden an unseren Grenzen zu verletzen versucht.

Es ist nicht mehr möglich, mit alten Methoden ein modernes Land zu gestalten und ein neues Entwicklungsniveau  zu erreichen. Wir sind sicher, dass in diesem Fall der Mangel an politischer Erfahrung einen Vorteil verspricht, weil wir bisher in der Staatsregierung keinen Misserfolg hatten, aber jeder von uns in seinem professionellen Bereich Erfolg hatte. Diese Kenntnisse bringen wir in die Politik, um damit unserem Land zu dienen.

OJ: Armenien hat eine Mischung aus einem Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Sie sind die einzige Frau im armenischen Parlament, die durch Direktstimmen auf einer Parteirangliste von den WählerInnen ausgewählt wurde. Das bedeutet, die WählerInnen haben nicht die Partei, sondern direkt die Kandidatin gewählt. Was sagt das über einen Wandel der Frauenrolle in der armenischen Gesellschaft aus?

MT: Ja, da haben Sie Recht. Ich bin wirklich die einzige Abgeordnete, die durch die Rangliste ausgewählt wurde und das in Konkurrenz zu vielen erfahrenen Politikern. Wieso gehe ich darauf so stark ein und warum ist es für mich so relevant? Es beweist, dass unsere Gesellschaft neue, frische politische Führungskräfte braucht, die darauf setzen, etwas ganz Neues machen zu können und zwar mit Worten, Taten  und Methoden.

Ein großer, vorwärts strebender und gebildeter Teil der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr repräsentiert durch alte Methoden. Die heutigen politischen Kräfte hinken dem Fortschritt der Gesellschaft hinterher. Deshalb ist es dringend nötig geworden, die hohen Ansprüche dieses Teils der Gesellschaft zu berücksichtigen, bevor auch diese Armenien verlassen und irgendwohin auswandern. Die Tatsache, dass ich ausgewählt wurde, zeigt, dass diese fortgeschrittene Gesellschaft in Armenien zwischen weiblichen und männlichen PolitikerInnen keinen Unterschied mehr macht und politisches Engagement ernster wahrnimmt, egal ob ein Mann oder eine Frau ihre Interessen vertritt. In diesem Sinne spielt Geschlecht keine relevante Rolle. Sogar wenn einer Frau jahrelange politische Erfahrung fehlt, aber sie den WählerInnen trotzdem etwas zu sagen hat, ihre Pläne glaubwürdig sind und sie die Bereitschaft für selbstlose Arbeit zeigt, kann sie gewählt werden. So stelle ich mir Abgeordnete der neuen Generation vor.

Ein großer, vorwärts strebender und gebildeter Teil der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr repräsentiert durch alte Methoden.

OJ: Welche Rolle spielt Europa in Ihrem Parteiprogramm? Was für ein Bild von Europa haben Sie und wie können Sie sich die Zusammenarbeit mit der EU vorstellen?

MT: Am Anfang unseres Interviews habe ich gesagt, dass ich eine Vertreterin von einer der drei Allianzpartner von YELQ bin, der sich „Helles Armenien” („Lusavor Hayastan”) nennt. Im Kern unserer Partei liegt die Vorstellung, Armenien als europäisches Land entwickeln zu können und ein europäisches Staatsmodell einzuführen. Wir glauben, dass die Eurasische Union ein künstlich gegründetes Format ist, das auf keinen Fall den Interessen Armeniens entspricht. Wir sind uns sicher, dass die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Union ein politischer Fehler ist. Wir wollen, dass Armenien in Richtung Assoziierungsabkommen und damit auch Freihandelsabkommen mit der EU gehen soll. Wir sehen Armenien als Mitglied der europäischen Familie im zivilisatorischen, christlichen und kulturellen Sinne.

Wir sind uns sicher, dass die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Union ein politischer Fehler ist.

Wir haben mit unseren KollegInnen einen Vertrag abgeschlossen und einen Plan verfasst. Dementsprechend ist unser Ziel, Armenien als sozialen und demokratischen Rechtsstaat nach europäischem Modell zu gestalten und gleichzeitig nationale Besonderheiten zu wahren. Ein wesentlicher Punkt unseres Plans ist, Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU neu zu starten und zu unterzeichnen. Ich glaube, dass es im Interesse der Republik Armenien und deren BürgerInnen ist, mit friedlichen Ländern  eine gleichwertige Partnerschaft zu gründen und zu realisieren.

Es gibt in Armenien politische Kreise, die Probleme in unserem Land ganz klar sehen und die Lösung durch Entwicklung und Fortschritt suchen. Sie sind auch bereit, ihr Bestes zu tun, um das alles ins Leben zu rufen. Uns ist sehr wichtig, echte Demokratie in Armenien herbeizuführen und Wahlprozesse für unsere Bevölkerung wertvoller zu gestalten. Der Kampf gegen Korruption und Wahlbestechungen ist uns prinzipiell wichtig. Die europäischen Bemühungen in allen diesen Prozessen schätzen wir sehr, aber diese Aktivitäten müssen ziel- und adressgerichtet sein. Wir würden gerne in allen Projekten zusammenarbeiten und kooperieren, wenn das dazu beitragen kann, Lösungen für die oben genannten Herausforderungen aufzuzeigen.

Was die Armenierinnen und Armenier in Deutschland angeht, fordere ich von ihnen, sich aktiver im politischen Leben in Armenien zu engagieren, um ihre Kenntnisse und Erfahrungen für Armenien zu nutzen. Ich habe vor, die armenische Gemeinde in Europa zu besuchen und hoffe darauf, dass wir das Interesse für unser Land wecken können, um gemeinsam die besten Lösungen für Armenien zu finden.

OJ: Mane Tandilyan, ich danke für das Gespräch.

Foto: Mane Tandilyan, Quelle: YELQ

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