Die erneut entfachte Abtreibungsdebatte in Kroatien – Ein Kommentar

von Doroteja Jaković, Berlin/Zagreb

In der Geschichte der Menschheit gab es nur zwei Staaten, in denen für Frauen das Recht auf Abtreibung verfassungsrechtlich garantiert war: Jugoslawien und die Sowjetunion.

Die heutigen gesellschaftlichen Werte Kroatiens sind davon meilenweit entfernt. Heute läuft es eher nach dem Slogan: Haushalt, Heimat und Zuverdienst, denn immer wieder stellen Funktionäre der konservativen rechten Partei HDZ oder der mit ihr verbündeten katholischen Kirche Frauenrechte infrage.

An der Macht ist eine konservative Koalition mit einem sehr starken rechten Flügel, an deren Spitze die aktuelle kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović steht. Diese konservative Koalition arbeitet mit anderen politischen Organisationen wie zum Beispiel der Initiative U ime obitelji (Im Namen der Familie) und Vigilare sowie mit christlichen Fanatiker*innen mit Rosenkranz und Veteranenvereinen zusammen.

 

Backlash im gesellschaftlichen Klima

Pro-Life-Organisationen fordern ein Abtreibungsverbot und bilden eine starke Strömung, die nicht nur reproduktive und soziale Frauenrechte, sondern indirekt auch die Arbeitsrechte von Frauen untergräbt. Schließlich sollen Frauen Kinder bekommen statt zu arbeiten. Doch eine Weltanschauung, die das Recht auf Abtreibung ablehnt oder stark begrenzt, ist reiner Fundamentalismus, pure Ideologie und radikale  Frauendiskriminierung. Denn ein Staat, der solche Forderungen aktiv bedient, dringt mit Gewalt in die Privatsphäre von Frauen ein und begrenzt ihre Wahlfreiheit. Kurz und knapp gefasst: Kern einer solchen Politik ist der radikale Versuch eines Wiedererstarkens des Patriarchats.

Kern einer solchen Politik ist der radikale Versuch eines Wiedererstarkens des Patriarchats.

Was tut sich in Kroatien konkret angesichts dieses gesellschaftlichen Klimas? Obwohl das Thema Abtreibung stets auf der Tagesordnung der kroatischen Regierung steht, bleibt völlig unklar, was konkret passieren wird.

 

Ein neuer Gesetzentwurf sorgt für Unruhe

Die Situation in Kroatien sieht folgendermaßen aus: Das kroatische Verfassungsgericht positioniert sich nach 26 Jahren zwar gegen die von christlich-fundamentalistischen Gruppierungen (wie z.B. U ime obitelji) angestrebte Kriminalisierung und moralisch-gesellschaftliche Ächtung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dennoch hat es beschlossen, dass das jahrzehntealte Gesetz noch aus jugoslawischen Zeiten aus dem Jahr 1978, das Abtreibungen erlaubt, „modernisiert“ werden muss.

Das kroatische Parlament soll binnen zwei Jahren ein neues Gesetz entwerfen, da das jetzt vorhandene veraltet sei und Institutionen adressiert, die nicht mehr existieren. Zudem solle sich das Gesetz dem rechtlichen und institutionellen EU-Rahmen im Bereich des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Bildung anpassen – also einem internationalen Standard. Es soll außerdem präventive Maßnahmen beinhalten, sodass eine Abtreibung zur Ausnahme wird.

Das alles ist noch immer sehr verkürzt, denn Tatsache ist, dass sich die reproduktiven Rechte nicht nur auf Abtreibung und Verhütungsmittel beziehen. In dieser Debatte geht es nicht nur um das Recht von Frauen „kein Kind“ zu haben (Recht auf Abtreibung), sondern auch um ihr Recht „ein Kind“ zu haben (Kinderwunsch). Das Problem besteht vielmehr darin, dass andere über die Körper von Frauen entscheiden, indem sie versuchen, über unser Leben und unseren Wunsch nach Familiengründung zu bestimmen.

Die „freie Wahl“ ist aus dem gesellschaftlichen Diskurs gestrichen. Es scheint nicht wichtig, ob Frauen unter solchen Bedingungen leben, die erlauben, ein gesundes Leben zu führen und sich um ihr Baby kümmern zu können. Es zählt nur die Anzahl der Geburten. Und falls „das Muttersein“ nicht glatt läuft, weil man beispielsweise keinen Job oder keine Unterstützung bei der Erziehung hat, läuft es nach dem Motto „Du bist selber schuld! Du hättest dich mehr bemühen sollen!“

Fragen, ob Frauen Kinder wollen, wann sie Kinder planen und wie viele es sein sollen, werden ihnen global gesehen nicht gestellt. In diesem Sinne ist es eine Frechheit über Reproduktion, Geburt und Abtreibung zu diskutieren, sich aber dabei nicht die Fragen zu stellen, wer wie viel arbeitet und für wen, wer wie viel verdient und wie es um die Arbeitsmarktchancen von jungen Frauen bestellt ist.

 

Es regt sich Widerstand

Deshalb ist es ein großer Fortschritt, dass in Kroatien Proteste zu sehen sind und verschiedene Initiativen, Organisationen, Gruppen und feministische Kollektive wie zum Beispiel fAKTIV, Libela, Ženska mreža Hrvatske und andere auf die Straße gehen und um ihre Rechte kämpfen.

Nachtmarsch zum Internationalen Frauentag 2017 in Zagreb, Quelle: Faktiv / Doroteja Jakovic

Das Leitmotiv des Nachtmarsches zum internationalen Frauentag, der 2017 zum ersten Mal in mehreren kroatischen Städten organisiert wurde, lautete „Kampf um die reproduktiven Frauenrechte – Recht auf Abortus“. Der Nachtmarsch versammelte in Zagreb circa 6 000 Menschen und wurde in mehreren kroatischen Städten organisiert, womit er zur größten Demonstration für Frauenrechte in den letzten Jahren wurde. Der Protest zeigt, dass die Frauen Ex-Jugoslawiens auch nach der reaktionären und nationalistischen gesellschaftlichen Wende in den meisten Nachfolgestaaten nach wie vor selbstbewusst und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen – und die Rechte aller Frauen weltweit.

Der Protest zeigt, dass die Frauen Ex-Jugoslawiens auch nach der reaktionären und nationalistischen gesellschaftlichen Wende in den meisten Nachfolgestaaten nach wie vor selbstbewusst und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen – und die Rechte aller Frauen weltweit.

 

Rechte Organisationen ziehen alle Register

Obwohl linke, feministische Organisationen mittlerweile sehr aktiv sind, sich weiter verbreiten und wachsen, mangelt es bei den progressiven feministischen Gruppierungen an Infrastruktur und finanzieller Unterstützung. Gerade das haben die rechts-orientierten Aktivist*innen im Übermaß.

Die Organisation U ime obitelji, vielmehr deren Anführerin Željka Markić, kündigte bereits an, dass sie das Gesetz verschärfen wolle und ein Referendum anstrebe. Zudem sind rechte Gruppierungen so gut vernetzt, dass sie sogar Informationen über Frauen bekommen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, um sie dann von der Abtreibung abzuhalten.

Beispielswiese hat die Initiative 40 Tage für das Leben ihre Mitglieder über soziale Medien mobilisiert, um Frauen vor Krankenhäusern aufzuhalten, die einen Schwangerschaftsabbruch vorhaben. In 24 kroatischen Städten ist die Organisation aktiv. Von einem Krankenhaus in Vukovar wurde die Initiative über die Abtreibung einer Frau informiert. Sofort wurde diese Information auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Die Mitglieder wurden aufgefordert, sich vor dem Krankenhaus zu versammeln und der Frau ihre „Hilfsbereitschaft“ und „Unterstützung“ anzubieten. Dieses Vorgehen ist jedoch eine tiefe Verletzung der Privatsphäre der Frauen und ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz seitens der Krankenhäuser.

 

Zeit für neue politische Konzepte

Gerade deswegen brauchen wir effektive politische Konzepte, die Eltern und ihren Kindern eine bessere Zukunft sichern. Es bedarf umfassender sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit und Verhältnisse, in denen die familiären und beruflichen Verpflichtungen (und Rechte) junger Frauen und Männer gleich gewichtet sind, um tradierte Geschlechterrollen zu überwinden.

Dazu gehören jegliche Arten von Maßnahmen, die dazu beitragen, Gleichberechtigung im täglichen Leben zu gewährleisten, wie zum Beispiel ein gleicher Anspruch auf Elternzeit und -geld, die gerechte Verteilung und Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit (Kitas) und vieles mehr.

Im Bereich der reproduktiven Rechte bezieht sich das vor allem auf einen sicheren Zugang zu sozialstaatlichen Einrichtungen. Diese sollten die Eltern unterstützen, indem sie

  • die gleiche Verteilung der familiären Verpflichtungen sowie die Stärkung der Vater- und Mutterrechte befördern,
  • eine finanzielle Unterstützung in der Elternzeit anbieten,
  • die Wohnfrage sichern,
  • stabile Arbeitsverhältnisse mit flexiblen Arbeitszeiten bieten,
  • sowie einen universellen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen, vor allem in Bezug auf reproduktive Bereiche wie Familienplanung und sexuelle Gesundheit.

Solange diese Rahmenbedingungen nicht gesichert sind, leben wir nicht in gleichberechtigten Verhältnissen, in denen die ganze Last um das „potenzielle Kind“ allein auf den Schultern der Frau liegt. Genau das muss geändert werden! Ich fürchte, dass der Weg dahin blutschwer sein wird, denn wirft man einen Blick zurück in die Geschichte, stellt man sehr schnell fest, dass Frauen und Minderheiten ihre Rechte so gut wie nie durch gesellschaftliche Verhandlungen, Petitionen oder Diskussionen erlangt haben. Ganz und gar nicht! Ihre Rechte waren lediglich bestimmt von der jeweils aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation.

In diesem Sinne sollten unsere heutigen Anforderungen und unser Kampf noch radikaler geführt werden! Es soll nicht nur beim Gesetz von 1978 bleiben, sondern wir müssen das verfassungsmäßige Recht aus 1974, das den Frauen die freie Entscheidung über die Geburt eines Kindes auch materiell garantiert, zurückerkämpfen.

Print Friendly, PDF & Email