Die Beziehungen zu Russland: Wie geht es weiter?

Positionen von CDU/CSU, SPD, LINKE und FDP

Nachdem die Proteste auf dem Majdan in Kiew im Jahr 2014 zum Umsturz der Regierung führten, kam es von Seiten Russlands zur Annexion der Krim. Die EU und Deutschland reagierten mit Sanktionen gegen Moskau. NATO und Russland rüsten an der Grenze auf. Die Waffenstillstandsabkommen von Minsk sind brüchig. Was ist angesichts dieser zerfahrenen Situation die richtige Politik und die richtige Strategie im Umgang mit Russland? Wie wirken sich die Sanktionen aus? Was kann Deutschland leisten, um die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern? Und was muss Deutschland im gesamteuropäischen Kontext beachten? Wer sind die Partner für eine Verbesserung der Beziehungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene?

Ost Journal hat die Parteien befragt. Von CDU/CSU, SPD, LINKE und der FDP haben wir Antworten für die Printausgabe erhalten. Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Östlichen Partnerschaft der EU veröffentlichen wir die Antworten online.

 

Elisabeth Motschmann (MdB der CDU/CSU): Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck

Elisabeth Motschmann, Quelle: MdB-Büro Motschmann
Elisabeth Motschmann, Quelle: MdB-Büro Motschmann

Selbstverständlich wollen wir gute deutsch-russische Beziehungen. Die Krisen in der Welt können nur gemeinsam mit Russland gelöst werden. Angesichts der überschaubaren Größe Europas – im Vergleich zu anderen Kontinenten – müssen und sollten wir zusammenhalten. Aber auch gegenüber unseren NATO-Partnern sind wir verpflichtet. In diesem Gefüge gelten daher einige Regeln, die im gemeinsamen Miteinander eingehalten werden müssen.

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten gegen die europäische Friedensordnung und somit gegen diese Regeln verstoßen. Unsere Antwort darauf waren die Sanktionen. Diese Entscheidung sollte Russland nicht wirtschaftlich in die Knie zwingen, sondern zu einer politischen Lösung im Ukrainekonflikt beitragen. Es ist eine diplomatische Lösung statt einer militärischen und ich stehe als Außenpolitikerin nach wie vor hinter dieser Entscheidung.

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten gegen die europäische Friedensordnung verstoßen.

Darüber hinaus hat Wladimir Putin bereits vor mehr als zwei Jahren zugesagt, auf Basis des Minsker Abkommens und seinem „13-Punkte-Plan“ eine Lösung für die Ukraine zu finden. Bis jetzt sind jedoch keine Bemühungen erkennbar. Damit meine ich z.B. einen Waffenstillstand oder den Rückzug der schweren Waffen. Das wäre ein Anfang. In dem Augenblick, wo Minsk umgesetzt wird – das fängt mit der Umsetzung der eben genannten Punkte an – ist auch der Weg frei zur Verminderung oder Abschaffung der Sanktionen.

Bis zum heutigen Tag sterben täglich Soldaten, Zivilisten und zuletzt sogar ein OSZE-Mitarbeiter. Das ist nicht hinnehmbar! Dazu kommen kleinere Delikte wie Grenzverletzungen durch Überflüge russischer Flugzeuge bei unseren NATO-Partnern, den Baltischen Staaten. Ein weiteres Problem sind die russische Propaganda und Indoktrinierung in den Medien. Diese Tatsachen verschärfen den Konflikt.

Wir müssen trotz alledem – und das tut unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorbildlich – weiterhin auf allen Ebenen mit Russland im Dialog bleiben. Wir werden alle Bemühungen fortsetzen. Seitens Russland müssen allerdings Gesprächspartner zur Verfügung stehen und den Willen zu einer Einigung signalisieren.

Auf dem diesjährigen G20-Gipfel wird dieses Thema ganz oben auf der Agenda stehen. Russland ist selbstverständlich auch dabei. Auch hier gilt es erneut auf unsere klare Position zu verweisen und gleichzeitig für einen offenen, fairen und konstruktiven Dialog auf Augenhöhe zu werben. Denn schließlich ist die Investition in die gegenseitige, diplomatische Verständigung langfristig zielführend, für ein friedliches Zusammenleben und eine gute, erfolgreiche deutsch-russische Zusammenarbeit der Zukunft.

 

Gernot Erler (MdB der SPD und Staatsminister im Auswärtigen a.D.): Auswege aus militärischer Eskalationslogik nötig

Gernot Erler, Quelle: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Gernot Erler, Quelle: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Aus dem Ukrainekonflikt ist die tiefste Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden. Präsident Putin hat mit der Annexion der Krim und mit der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine massiv gegen die Grundlagen der Europäischen Friedensordnung verstoßen, niedergelegt in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa (1975 und 1990).

In dieser Krisensituation hat Deutschland Verantwortung übernommen. Gemeinsam mit Frankreich suchen wir nach einer politischen Lösung des Konflikts und haben dafür gesorgt, dass die EU sich auf eine Ablehnung jeder militärischen Lösung festgelegt hat.

Teil dieser Festlegung sind die Sanktionen als einziges Druckmittel, um Russland zur Umsetzung der im Verhandlungsprozess gemachten Zusagen zu bewegen. Bei einer Implementierung des mit Russland und der Ukraine verabredeten Minsker Abkommens vom 12.2.2015 wäre der Weg sofort frei für eine Beendigung der Sanktionen.

Gemeinsam mit Frankreich suchen wir nach einer politischen Lösung des Konflikts. Die EU hat sich auf eine Ablehnung jeder militärischen Lösung festgelegt.

Die Lage ist dramatisch. Über 10.000 Menschen haben bei diesem Krieg auf europäischem Boden bereits ihr Leben verloren. Nicht einmal der erste Punkt des Friedensfahrplans wird eingehalten. Beide Konfliktparteien verstoßen täglich gegen den verabredeten Waffenstillstand, was wir den Berichten der mutigen OSZE-Beobachter entnehmen müssen. Solange das anhält, muss der politische Druck auf beide Seiten aufrechterhalten werden. Die Bemühungen im sogenannten Normandie-Format müssen fortgesetzt werden.

Dringend erforderlich ist es, aus der militärischen Eskalationslogik des Konflikts Auswege zu finden. Wir sind besorgt über die beiderseitigen Aufrüstungsschritte, über die Zunahme militärischer Manöver und eine Alltagsgefährdung durch unangekündigte Überflüge von Kampfflugzeugen, die fast täglich erfolgen. Während des deutschen OSZE-Vorsitzes hat Außenminister Steinmeier für eine Abrüstungsinitiative die Unterstützung zahlreicher anderer Länder erhalten. Was Russland betrifft, werden wir weiter die Rückkehr auf die Basis der Europäischen Friedensordnung einfordern, zugleich aber unsere Bereitschaft zu einem konstruktiven und fairen Dialog immer wieder deutlich machen.

 

Wolfgang Gehrcke (MdB der LINKEN): Macht uns Russland nicht zum Feind!

Das Verhältnis Deutschlands zu Russland und darüber hinaus der Europäischen Union zu Russland ist die zentrale Frage für Sicherheit, Kooperation und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Eine neue Ostpolitik, die nicht nur die Beziehungen zu Russland verbessert, sondern auch im Interesse der osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands wäre, lässt sich auf einen Begriff zusammenfassen: gute Nachbarschaft. DIE LINKE hat immer wieder an die Bundesregierung appelliert: „Macht uns Russland nicht zum Feind!“

Wolfgang Gehrke Quelle: Mdb-Büro Gehrke / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wolfgang Gehrke Quelle: Mdb-Büro Gehrke / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Europäische Kommission und ihr damaliger Präsident Barroso forderten, dass die Ukraine sich entscheiden solle – entweder Eurasische Union oder Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch löste sich aus dieser Zwangslage und war bereit, über beides zu verhandeln. Das war sein politisches Ende, denn für die USA war und ist die Kooperation zwischen Russland, den asiatischen Staaten und Mitteleuropa eine Schreckensvision

Der Rückgriff auf Zbigniew Brzezinski lag auf der Hand: „Ein Russland ohne die Ukraine ist eine Regionalmacht.“ Der Hebel für diese Trennung war die Verbindung der Ukraine mit der EU durch Assoziierungsabkommen und eine deutliche, auch militärisch untersetzte, Westbindung. Dies war der Kern des Maidan, auf dem zahlreiche westeuropäische Außenminister agierten. In der weiteren Entwicklung wurde die „Maidan-Bewegung“ zunehmend durch rechtsextremistische Organisationen vereinnahmt. Auch ist bis heute nicht geklärt, wer tatsächlich die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortet.

In dieser Situation war es völlig eindeutig, dass die Bevölkerung der Krim in ihrer großen Mehrheit nicht in der Ukraine bleiben wollte, sondern aus vielen Gründen ihre Heimat in Russland sah.

Die Ablösung der Krim von der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn rechtzeitig über den Status der Krim gesprochen und frühzeitig eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen worden wäre. Die Vorstellung, dass in Sewastopol ein amerikanischer NATO-General residiert, war nicht aus der Luft gegriffen und wäre für keinen russischen Präsidenten akzeptabel gewesen, gleichgültig, ob er aus der Tradition von Gorbatschow oder anderen kommt.

Die Ablösung der Krim von der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn frühzeitig eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen worden wäre.

Es ist völlig unsinnig, die „Rückgabe der Krim“ zur Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen zu machen. Für Deutschland müsste klar sein, dass die Bundeswehr sofort von der russischen Westgrenze abgezogen wird, dass Minsk II in allen seinen Teilen umgesetzt wird. Auch in dieser Frage kann man von der Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs lernen. Trotz bestehender Differenzen muss verhandelt werden. Das Bestreben, eine gute Nachbarschaft wieder herzustellen, muss im Zentrum einer neuen Ostpolitik Deutschlands stehen – wie auch umgekehrt der Westpolitik Russlands.

 

Michael Georg Link (FDP und Staatsminister im Auswärtigen a.D.): Trotz Sanktionen: Gesprächskanäle in die Zivilgesellschaft offen halten

Michael Georg Link Quelle: FDP / Piotr Markowski
Michael Georg Link Quelle: FDP / Piotr Markowski

Russland ist ein wunderbares Land, mit einer faszinierenden Kultur und großartigen Menschen. Mit ihnen verbindet uns eine wechselvolle Geschichte, jahrhundertealte kulturelle Verbindungen, aber auch gemeinsame Interessen. Leider regiert die russische Führung unter Präsident Putin die eigene Bevölkerung ohne wirklich freie Wahlen, schränkt Rechte und Grundfreiheiten ein und unterdrückt zunehmend die Zivilgesellschaft. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine hat der Kreml die seit dem Zweiten Weltkrieg geltende Weltfriedensordnung gravierend verletzt. Grenzen mit militärischen Mitteln zu verändern, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf.

Dennoch gilt: Russland ist Teil Europas, Deutschland und die EU bleiben mit Russland wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich eng verbunden. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit unverzichtbar. Wenn diese nicht möglich ist, sollten wir dennoch Gesprächskanäle offen halten. Die Grundlage dieses Dialogs müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien sein, zu denen auch Russland sich früher selbst wiederholt ausdrücklich bekannt hat.

Deutschland und die EU bleiben mit Russland wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich eng verbunden.

Ob die Europäische Menschenrechtskonvention, die KSZE-Schlussakte, die Charta von Paris oder das Budapester Memorandum, in dem Russland die Unabhängigkeit und die Grenzen der Ukraine 1994 ausdrücklich anerkannt hat: All diese Vereinbarungen fußen auf universellen Prinzipien der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der territorialen Unversehrtheit von Staaten.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind daher kein Selbstzweck sondern dienen der Wiedereingliederung Russlands in die internationale Friedensordnung. Eine Aufhebung kann nur bei voller Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Beendigung der widerrechtlichen Annexion der Krim erfolgen. Dabei darf dies keinesfalls als Abkehr von der russischen Zivilgesellschaft verstanden werden. Ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur: Kontakte und Gespräche auf allen Ebenen sind wichtiger denn je.

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