Berg-Karabach: Steiniger Weg zum Frieden

Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um die von armenischer Bevölkerung besiedelte, jedoch völkerrechtlich zum Territorium der Republik Aserbaidschan gehörende Region Berg-Karabach (auch bekannt als Nagorny-Karabach) ist der älteste ungelöste Sezessionskonflikt im postsowjetischen Raum.

Nach dem jüngsten Krieg Anfang der 90er Jahre steht die abtrünnige Region im Südkaukasus zwar schon seit zweieinhalb Jahrzehnten unter der militärischen Kontrolle Armeniens bzw. eines dort installierten De-Facto-Regimes. Dennoch wird der 1994 vereinbarte Waffenstillstand durch die Streitkräfte beider Konfliktparteien beinahe täglich gebrochen. Ebenso geraten die Angehörigen beider Zivilbevölkerungen häufig zwischen die Frontlinien. Anfang April 2016 verloren in dem fälschlicherweise oft als „eingefroren“ bezeichneten Konflikt bei mehrtägigen Auseinandersetzungen mit schweren Waffensystemen auch mehrere hundert Zivilist*innen ihr Leben. Meist findet der Konflikt nur infolge neuer Gewalteruptionen kurzzeitigen Eingang in die westlichen Medien. Die Konfliktvermittlung der zuständigen Minsker Gruppe der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) schleppt sich seit Jahren ergebnislos dahin. Ziel dieses Beitrags ist es, die Ursachen und Hintergründe des Konflikts zu beleuchten, sowie mögliche Perspektiven der Konfliktlösung aufzuzeigen, die beiden Konfliktparteien die Bereitschaft zu schmerzhaften Kompromissen abverlangen würde.

von Heiko Langner, Berlin

 

Last der Geschichte und interethnische Gewalterfahrungen

Die armenisch-aserbaidschanische Beziehungsgeschichte ist eine komplexe gemeinsame Regionalgeschichte, die durch erhebliche interethnische Gewalterfahrungen geprägt ist.

Bereits im Zuge der bürgerlichen Revolution im zaristischen Russland 1905 vollzogen sich gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verarmten aserbaidschanischen Landarbeitern, die in die seinerzeit weltweit größten Ölförderungsreviere um Baku strömten und den dort vergleichsweise in bescheidenem Wohlstand lebenden armenischen Gewerbetreibenden und Handwerkern, die in Ansätzen eine aufkommende Handelsbourgeoisie darstellten. Der im Kern soziale Konflikt wurde schnell ethnisiert. Als Ergebnis der Oktoberrevolution 1917 und des Ausscheidens Russlands aus dem Ersten Weltkrieg erlangten Armenien, Aserbaidschan und auch Georgien von 1918 bis 1920 staatliche Unabhängigkeit. Die ultranationalistische armenische Daschnakenregierung verstrickte in dieser kurzen Zeitspanne Armenien in maßloser Überschätzung der eigenen Kräfte in kriegerische Grenzkonflikte mit fast allen Nachbarn. In Berg-Karabach und weiteren umkämpften Gebieten mit gemischter Bevölkerung kam es zu wechselseitigen Massakern mit weit mehr Opfern als im späteren Krieg Anfang der 90er Jahre. Durch die anschließende Wiedereingliederung des Südkaukasus in die nach nationalen Strukturen aufgebaute Sowjetunion blieb der Konflikt für rund 70 Jahre eingefroren. Unter dem offiziellen Diktum der „Völkerfreundschaft“ wurden die zuvor gemachten Gewalterfahrungen tabuisiert. Am 5. Juli 1921 entschied das siebenköpfige sowjetische „Kaukasus-Büro“ unter Beteiligung von armenischen Vertretern mit vier Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen, dass Berg-Karabach vor allem aus wirtschaftsgeografischen Zweckmäßigkeitserwägungen als armenisches Autonomiegebiet bei der neuen Sowjetrepublik Aserbaidschan verbleiben sollte (Rau 2007: 33f.). Das Moskauer Zentrum hat an dieser Entscheidung aus Präzedenzfallgründen während der gesamten Sowjetära festgehalten. Unter Gorbatschows Perestroika-Politik begann sich eine neue armenische Nationalbewegung zu formieren, die Glasnost dazu nutzen wollte, um die Entscheidung vom 5. Juli 1921 zugunsten Armeniens zu revidieren und Berg-Karabach an Armenien anzuschließen, was aber am Widerstand Moskaus und Aserbaidschans scheiterte.

Bereits im Zuge der bürgerlichen Revolution im zaristischen Russland 1905 vollzogen sich gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verarmten aserbaidschanischen Landarbeitern, die in die seinerzeit weltweit größten Ölförderungsreviere um Baku strömten und den dort vergleichsweise in bescheidenem Wohlstand lebenden armenischen Gewerbetreibenden und Handwerkern, die in Ansätzen eine aufkommende Handelsbourgeoisie darstellten.

Die nationalistischen Spannungen zwischen beiden Sowjetrepubliken entluden sich 1988 und 1990 in blutigen antiarmenischen Pogromen in Aserbaidschan, während umgekehrt die Angehörigen der aserbaidschanischen Minderheit in Armenien angegriffen wurden. Der morsche Moskauer Machtapparat reagierte auf die armenischen Sezessionsaktivitäten und die zunehmende Gewalteskalation, indem Moskau zeitweilig selbst die Direktverwaltung Berg-Karabachs übernahm. Zudem wurden Spezialeinheiten des sowjetischen Innenministeriums zusammen mit aserbaidschanischen Sicherheitskräften 1991 im Rahmen der dreimonatigen Operation „Ring“ zur „Bekämpfung der Bandentätigkeit“ in armenische Siedlungen außerhalb des Autonomiegebiets entsandt, was faktisch auf Deportationen der lokalen armenischen Bevölkerung hinauslief (Hofmann 2006: 169f.). In Sowjetarmenien verdrängte die nationaldemokratische (nationalistische) Opposition die armenischen Kommunisten von der Macht und begann umgehend mit der Aufstellung einer eigenen Streitmacht. Die pro-sowjetische Regierung Aserbaidschans bestand hingegen zunächst die Machtprobe mit der oppositionellen „Volksfront“ und vertraute weiterhin auf Moskaus Hilfe, sodass sich der Aufbau einer eigenen Armee verzögerte. Zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nach dem Zerfall der Sowjetunion verfügte Aserbaidschan kaum über kampffähige Streitkräfte, sodass die russische Armee bei ihrem anschließenden Truppenrückzug den Großteil des militärischen Geräts und der schweren Waffensysteme gewissermaßen als letzten Freundschaftsdienst zurückließ. Die reguläre Armee der unabhängigen Republik Armenien unterstützte die Kriegsführung der paramilitärischen Milizen der Karabach-Armenier von Anfang an massiv und hält bis heute nicht nur das frühere armenische Autonomiegebiet Berg-Karabach besetzt, sondern zusätzlich weitere sieben umliegende Bezirke, die vor dem Krieg von der aserbaidschanischen Bevölkerung bewohnt waren.

Armeeeinheiten der Republik Bergkarabach in Stepanakert
Armeeeinheiten der Republik Berg-Karabach in Stepanakert, Foto: David Stanley, Flickr, CC-BY-2.0

In dem eroberten Gebiet wurden schwerste Kriegsverbrechen verübt und die gesamte aserbaidschanische Zivilbevölkerung systematisch vertrieben. Bis zum Beginn des Syrienkriegs war Aserbaidschan dasjenige Land, das mit über einer Million Betroffener den weltweit höchsten Anteil von Binnenflüchtlingen an der eigenen Bevölkerung aufwies, wobei Armenien allerdings ebenfalls den Zustrom von ca. 350.000 Kriegsflüchtlingen auffangen musste. In beiden Südkaukasusrepubliken leben heute nur noch vereinzelt Angehörige der jeweils vertriebenen Minderheiten, meist als Partner*innen von noch zu Sowjetzeiten geschlossenen Mischehen unter falschen Alias-Identitäten.

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Dieser Artikel erschien in der Printausgabe Ost Journal 02/2017: Alte und neue Grenzen in Europa. Wenn Sie das Ost Journal durch ein Abonnement unterstützen, erhalten Sie unsere Artikel in der Printausgabe und gehören zu den ersten Leserinnen und Lesern.

Feindbilder und Konfliktcharakter

Beide Konfliktparteien betrachten den jeweils anderen als die Inkarnation des Bösen schlechthin. In den nationalen Bildungs- und Erziehungssystemen beider Staaten wird ein kultiviertes Feindbild und ideologisch gefärbtes Konfliktbild an die jeweiligen jüngeren Generationen weitergegeben. Die armenische Seite thematisiert nicht selten die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der aserbaidschanischen und der türkischen Bevölkerung, um eine Kontinuitätslinie zwischen dem Berg-Karabach-Konflikt und dem Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 zu ziehen. Der Völkermord vor 102 Jahren fand jedoch ausschließlich auf dem Territorium der heutigen Republik Türkei statt, während die heutige Republik Aserbaidschan einschließlich Berg-Karabach damals zum russischen Zarenreich gehörte. Das in der armenischen Bevölkerung zweifellos bis heute nachwirkende nationale Trauma des unter jungtürkisch-osmanischer Herrschaft erlittenen Völkermordes vermag die ethnische Vertreibung der aserbaidschanischen Bevölkerung aus den eroberten Staatsgebieten Aserbaidschans über 75 Jahre später nicht zu rechtfertigen. Es erfüllt in diesem Kontext vor allem eine sozialpsychologische Funktion, um die armenischen Kriegsverbrechen während des Berg-Karabach-Krieges zu verdrängen. Das gilt insbesondere für das größte einzelne Massaker des Krieges an rund 600 aserbaidschanischen Zivilist*innen, darunter Frauen, Greise und selbst Kleinkinder, in Chodschali (Khojaly) Ende Februar 1992.

Beide Konfliktparteien betrachten den jeweils anderen als die Inkarnation des Bösen schlechthin. In den nationalen Bildungs- und Erziehungssystemen beider Staaten wird ein kultiviertes Feindbild und ideologisch gefärbtes Konfliktbild an die jeweiligen jüngeren Generationen weitergegeben.

Auf aserbaidschanischer Seite sieht es freilich kaum besser aus: Hier gelten die Armenier als ewige Landräuber. Die Wirkung ist dieselbe: Die blutigen Pogrome und die Beteiligung an der brutalen Vertreibung der armenischen Bevölkerung während der Operation „Ring“ werden in der eigenen Wahrnehmung genauso ausgeblendet wie die spätere Kriegsführung in Berg-Karabach.

Den jüngeren Generationen in beiden Südkaukasusrepubliken fehlt oft das Wissen um die historischen Tatsachen. Der nationalistischen Propaganda beider Konfliktparteien geht es übereinstimmend darum, die Entstehung von zwischenmenschlicher Empathie zu verhindern und dem jeweils anderen das „Menschsein“ abzusprechen, um sich selbst von Schuld zu entlasten.

Impressionen aus Bergkarabach
Impressionen aus Berg-Karabach, Foto: Photo RNW.org, FlickrCC-BY-ND-2.0

Bereits die historische Vorgeschichte des Konflikts weist auf den überregionalen Kontext der interethnischen Gewalterfahrungen hin. Es wäre allein schon deshalb falsch, die politische Konfliktlösung auf Verhandlungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der in der Region selbst proklamierten „Republik Berg-Karabach“ reduzieren zu wollen, die bislang von keinem einzigen Staat der Welt diplomatisch anerkannt ist, bezeichnenderweise auch von Armenien nicht. Der Berg-Karabach-Konflikt ist ein klassischer zwischenstaatlicher Konflikt zwischen den beiden Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Das zeigt sich nicht nur, aber besonders deutlich auf der militärischen Ebene: Die Militärapparate Armeniens und der international nicht anerkannten Sezessionsrepublik sind auf das engste miteinander verschmolzen. Berufssoldaten der staatlichen Armee Armeniens stellen rund ein Drittel der bewaffneten Streitkräfte. Den Großteil der restlichen sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ Berg-Karabachs bilden hingegen junge Wehrpflichtige, die wiederum vorrangig aus der Republik Armenien rekrutiert werden und die in den besetzten Staatsgebieten Aserbaidschans ihren regulären Wehrdienst ableisten müssen (Antwort 14 in Kleine Anfrage 18/2816). Armenien verstößt mit seiner militärischen Besetzung von Teilen des Nachbarlandes sowohl gegen das Gewaltverbot in den zwischenstaatlichen Beziehungen wie gegen das Einmischungsverbot in die innerstaatlichen Angelegenheiten von anderen Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen. Die von Armenien ritualisiert erhobene Forderung nach Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und dem De-Facto-Regime in Berg-Karabach verfolgt somit den leicht durchschaubaren Zweck, den zwischenstaatlichen Charakter des Konflikts zu verschleiern, um nicht als völkerrechtlicher Aggressor gebrandmarkt zu werden.

 

Imperiale Geopolitik und Konfliktvermittlung der OSZE

Die Südkaukasusregion ist nach dem Untergang der Sowjetunion als unmittelbarer Nachbarschaftsraum der zentralasiatischen Großregion wegen ihrer reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie wegen ihrer Bedeutung als Transitkorridor in das Fadenkreuz von konkurrierenden geopolitischen Interessen von Groß- und Regionalmächten geraten. Das postsowjetische Russland musste während der Präsidentschaft von Boris Jelzin wegen seiner enormen Transformationsprobleme zunächst Einflusseinbußen in seiner früheren südkaukasischen Interessensphäre verkraften und zog bereits 1992 sein Militär aus Aserbaidschan vollständig ab. Im Berg-Karabach-Konflikt wechselte Moskau auf die Seite Armeniens, da das NATO-Mitglied Türkei zeitweilig unter pantürkischen Vorzeichen versuchte, über Aserbaidschan seinen geopolitischen Einfluss in die Südkaukasusregion und die zentralasiatischen Turkrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Kirgisistan auszudehnen. Armenien bot sich hingegen als natürlicher Bundesgenosse an, sodass beide Seiten 1995 einen militärischen Bündnisvertrag mit Stationierungsrechten für russisches Militär in Armenien vereinbarten, der inzwischen bis 2044 verlängert wurde, aber keine Beistandsgarantie für Berg-Karabach einschließt. Russland profitierte zudem von seiner wirtschaftlichen Dominanz in dem Südkaukasusstaat, ohne dass dies die wirtschaftlichen Strukturprobleme Armeniens zu kompensieren vermochte, die sich aus dem Wirtschaftsembargo Aserbaidschans und der Türkei wegen des Berg-Karabach-Konflikts ergaben, wodurch sich die Transitkosten für die wenigen exportfähigen Produkte massiv verteuerten.

Im Gegensatz dazu entwickelte sich Aserbaidschan infolge des lang anhaltenden Öl-Booms in den 2000er Jahren vom militärischen Kriegsverlierer zum ökonomischen Tigerstaat, dessen Volkswirtschaft zeitweilig die weltweit höchsten Wachstumsraten von um die 40 Prozent erzielte. Parallel dazu sank der Armutsanteil in der Bevölkerung in etwas mehr als zehn Jahren infolge staatlicher Investitionspolitik und umfangreicher Sozialprogramme für benachteiligte Bevölkerungsgruppen von knapp 50 Prozent auf rund 6 Prozent (World Bank 2017).

Die Südkaukasusregion ist nach dem Untergang der Sowjetunion als unmittelbarer Nachbarschaftsraum der zentralasiatischen Großregion wegen ihrer reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie wegen ihrer Bedeutung als Transitkorridor in das Fadenkreuz von konkurrierenden geopolitischen Interessen von Groß- und Regionalmächten geraten.

Durch den Bau von neuen Energiepipelines durch Georgien in die Türkei gelangte seit 2006 aserbaidschanisches Erdöl und Erdgas erstmals unter Umgehung Russlands auf westliche Rohstoffmärkte. Russland reagierte darauf mit der Strategie, die während der Sowjetperiode bestehende alte Freundschaft mit Aserbaidschan wiederzubeleben. Der ungelöste Konflikt wird von Moskau als Lockmittel im Sinne eines klassischen Kompensationsgeschäfts eingesetzt: Aserbaidschan wird die Wiederherstellung seiner territorialen Integrität in Aussicht gestellt, wohingegen die Südkaukasusrepublik auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und stattdessen dem militärischen Verteidigungsbündnis OVKS der GUS-Staaten und der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten soll. Aserbaidschan entspricht den russischen Wünschen bislang meist nur in limitierter Weise, sodass sie mit den eigenen Interessen im Einklang stehen. 2011 trat die Südkaukasusrepublik der Bewegung blockfreier Staaten bei und hat damit im Unterschied zu ihrem Nachbarn Georgien eine NATO-Mitgliedsperspektive faktisch aufgegeben, was die Dynamik des russisch-aserbaidschanischen Annäherungsprozesses zeitweilig erheblich beschleunigt hat. Für Armenien ist diese Entwicklung denkbar ungünstig, weil damit die Aussicht schwindet, den Status quo zu behaupten, geschweige die eigenen Maximalinteressen durchzusetzen. Als Konsequenz kam es in jüngster Zeit vermehrt zu antirussischen Protesten in Armenien.

Russlands geopolitische Ziele sind eindeutig: Es möchte nicht wählen müssen, sondern nach Armenien auch Aserbaidschan in seinen Orbit zurückholen. Erst recht, nachdem die Abkehr der Ukraine in euroatlantischer Richtung aus russischer Sicht eine schwere geopolitische Niederlage markiert und eine Verbesserung der ukrainisch-russischen Beziehungen wegen der russischen Annexion der Halbinsel Krim und des bewaffneten Konflikts im Donbass auf lange Sicht ausgeschlossen scheint. Angesichts dessen gilt es, weitere geopolitische Verluste in der unmittelbaren Nachbarschaft zu vermeiden. Deshalb ist Russland nicht nur aus Gründen des Profitinteresses seines einflussreichen militärisch-industriellen Komplexes, sondern ebenso aus geopolitischen Erwägungen trotz seines Militärbündnisses mit Armenien schon seit geraumer Zeit der mit Abstand größte Waffenlieferant beider Konfliktparteien (Halbach 2015: 3).

Im direkten Vergleich der absoluten Verteidigungsausgaben gab Aserbaidschan 2015 rund das Neunfache seines südkaukasischen Nachbarn aus (siehe Antwort 17 in Kleine Anfrage 18/7979). Der Hauptzweck der militärischen Aufrüstung besteht darin, die Opportunitätskosten für die Fortsetzung der armenischen Besatzung hochzutreiben, sodass Armenien bei deutlich schlechterer wirtschaftlicher Ausgangslage gezwungen ist, Finanzmittel aus der zivilen Wirtschaft in den Militärsektor umzulenken. Der gewünschte Effekt ist eingetreten: Im Ranking des globalen Militarisierungsindexes (GMI) des Bonn International Center for Conversion, welcher das Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Ressourceneinsatz bemisst, belegte Armenien 2016 weiterhin den 3. Platz, während Aserbaidschan erst auf Rang 9 folgte (Mutschler 2016). Die politische Kompromissbereitschaft der armenischen Seite wurde damit allerdings nicht gefördert, obwohl sich als Folge der ungünstigen Ressourcenverteilung die soziale Massenverarmung der Bevölkerung längst zementiert hat.

Das Forum für die Konfliktvermittlung bildet die schon seit 1992 bestehende informelle Minsker Gruppe der OSZE. Die Verhandlungen werden ausschließlich auf der Ebene der Staatspräsidenten Armeniens und Aserbaidschans unter dem trilateralen Co-Vorsitz Russlands, der USA und Frankreichs geführt. In der politischen Praxis ist Russland als führende Hegemonialmacht im Südkaukasus gleichzeitig auch der einflussreichste Konfliktmediator unter den drei Co-Vorsitzenden. Das bedeutet, dass etwaige Verhandlungsfortschritte an die geopolitischen Interessen Russlands gekoppelt sind. Moskau kann die Konfliktlösung zwar nicht diktieren, jedoch eine ihm nicht genehme Konfliktlösung verhindern. Die USA kämen als glaubwürdigerer alternativer Mediator allerdings kaum in Betracht, da Washington in der Vergangenheit das international nicht anerkannte Sezessionsregime in Berg-Karabach sogar mit offiziellen staatlichen Entwicklungsgeldern unterstützt hat (siehe Antwort 19 in Kleine Anfrage 18/2816).

Nagorno Karabach
Impressionen aus Berg-Karabach, Foto: Photo RNW.org , Flickr, CC-BY-ND-2.0

Das Verhandlungsformat entspricht zwar dem Konflikttyp, die Bilanz ist jedoch mager: Ein effektives Waffenstillstandsregime ist bis heute nicht vorhanden. Ebenso haben beide Konfliktparteien die 2007 entwickelten „Madrider Basisprinzipien“ bislang lediglich pro forma als Konfliktlösungsrahmen akzeptiert. Die Umsetzung ist noch keinen Schritt vorangekommen. Vorgesehen sind: der Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans außerhalb Berg-Karabachs, die Aufhebung sämtlicher Kommunikations- Verkehrs- und Handelsblockaden, die Schaffung eines Interimsstatus für Berg-Karabach, ein Rückkehrrecht für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren früheren Wohnorten sowie die Bestimmung des endgültigen politischen Status von Berg-Karabach durch ein bindendes Referendum mit Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen unter internationaler Aufsicht (siehe Antwort 20 in Kleine Anfrage 18/2816).

 

Völkerrecht und Konfliktlösungsperspektiven

Die Madrider Basisprinzipien sollen das Spannungsverhältnis zwischen mehreren gleichrangigen Völkerrechtsprinzipien wie der territorialen Integrität, der staatlichen Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht ausbalancieren. Bis zum heutigen Tag ist keine rechtswirksame Trennung Berg-Karabachs von Aserbaidschan zustande gekommen. Bei früheren „Unabhängigkeitsreferenda“ der Karabach-Armenier wurden die vorhandenen Verfahrensvorschriften nach sowjetischem Recht missachtet, ebenso durfte die aserbaidschanische Bevölkerung aus Berg-Karabach daran nicht teilnehmen. Es ist folglich keine große Kunst, Abstimmungsergebnisse von fast 100 Prozent zu erzielen, wenn praktisch alle, die dagegen sein könnten, von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Da sich der einseitige Gebietsanschluss Berg-Karabachs an Armenien nicht durchsetzen lässt, beruft sich das armenische Sezessionsregime für seine Zwecke inzwischen auf das Selbstbestimmungsrecht, das jedoch keineswegs identisch mit dem Anspruch sämtlicher ethnischer oder religiöser Bevölkerungsgruppen auf einen eigenen Staat ist. Die armenische Bevölkerung im Südkaukasus verfügt mit der Republik Armenien bereits über einen eigenen Staat, mit dessen Gründung sie ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung praktisch ausgeschöpft hat. Die außerhalb der international gültigen Staatsgrenzen Armeniens lebenden armenischen Bevölkerungen sind keine Nation, sondern Minderheiten im Rahmen von anderen Titularnationen. Als solchen steht ihnen zwar ein Recht auf innere Selbstbestimmung in diesen Staaten zu, jedoch kein äußeres Selbstbestimmungsrecht in Sezessionsform. Eine Änderung von politischen Gebietszugehörigkeiten oder international anerkannten Staatsgrenzen darf folglich nur auf der Grundlage von gegenseitigem Einvernehmen stattfinden (Langner 2011).

Bei früheren „Unabhängigkeitsreferenda“ der Karabach-Armenier wurden die vorhandenen Verfahrensvorschriften nach sowjetischem Recht missachtet, ebenso durfte die aserbaidschanische Bevölkerung aus Berg-Karabach daran nicht teilnehmen. Es ist folglich keine große Kunst, Abstimmungsergebnisse von fast 100 Prozent zu erzielen, wenn praktisch alle, die dagegen sein könnten, von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

Neben der Wahrung der Völkerrechtskonformität müssen sich die Konfliktparteien vor allem darüber verständigen, ob einer möglichen Friedenslösung das erneute Zusammenleben beider Bevölkerungsgruppen oder ihre dauerhafte Trennung zugrunde liegen soll. Der westlichen Öffentlichkeit fehlt hierbei oft das Verständnis für die kaukasische Mentalitätskultur der wechselnden Extreme. Die rund siebzigjährige Friedensperiode zur Sowjetzeit weist darauf hin, dass gewaltfreie interethnische Beziehungen prinzipiell möglich sind, obwohl ihr ein verheerender Krieg vorausging. Optimistisch stimmt zudem die in der aserbaidschanischen Gesellschaft grundsätzlich vorhandene, traditionelle hohe Toleranz gegenüber Minderheiten. Es ist das mehrheitlich schiitisch-islamische Aserbaidschan, in dem der strikt laizistische Staat problemlos den Bau von neuen Synagogen und Kirchen genehmigt, was auch ein wesentlicher Grund für die ausgezeichneten, belastbaren Beziehungen zu Israel ist. Dennoch müsste sämtlichen Friedenslösungen ein längerer Prozess der gemeinsamen Vertrauensbildung zwischen beiden Bevölkerungsgruppen vorausgehen, was die öffentliche Aufarbeitung der historischen Gewalterfahrungen und Kriegsverbrechen einschließt. In der entscheidenden Frage des zukünftigen politischen Status von Berg-Karabach existieren im Wesentlichen drei Lösungsvarianten: die Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans durch freiwillige Reintegration Berg-Karabachs mit einem verfassungsmäßig garantierten Autonomiestatus, der weitestgehend einer De-facto-Unabhängigkeit entspricht, die Legalisierung der staatlichen Unabhängigkeit Berg-Karabachs als Ergebnis eines demokratischen Referendums mit Teilnahme beider Bevölkerungsgruppen bei gleichzeitigem Anschlussverbot an Armenien oder der Gebietstransfer Berg-Karabachs an Armenien für einen Landkorridor Aserbaidschans zu seiner Exklave Nachitschewan im Rahmen von gegenseitigen Gebietsaustauschen. Die sieben umliegenden aserbaidschanischen Bezirke sind ggf. abzüglich eines schmalen Verbindungskorridors zwischen Berg-Karabach und Armenien von der Statusentscheidung auszunehmen und in jedem Fall von Armenien an Aserbaidschan zurückzugeben. Unterhalb dieser Schwelle ist keine Konfliktlösung möglich. Aus Sicht der internationalen Konfliktvermittlung wäre jede Kompromisslösung zu begrüßen, auf die sich beide Konfliktparteien verständigen könnten. Der steinige Friedensprozess auf der Grundlage des Völkerrechts hat keine Alternative.

Literaturverzeichnis

Halbach, Uwe (2015): „Armeniens Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion“, SWP-Aktuell, Nr. 51/2015, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.

Hofmann, Tessa (2006): Annäherung an Armenien: Geschichte und Gegenwart, 2. Aufl., C.H.Beck, Berlin.

Langner, Heiko (2011): „Berg-Karabach und das Völkerrecht“, in: WeltTrends, Zeitschrift für internationale Politik, Nr. 79/2011, Potsdam, S. 25-31.

Kleine Anfrage BT-Drs. 18/2816: Bilanz und Perspektiven der Konfliktvermittlung der OSZE-Minsk-Gruppe, online: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/028/1802816.pdf.

Kleine Anfrage BT-Drs. 18/7979: Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 und Konfliktvermittlung der Minsk-Gruppeim Bergkarabach-Konflikt, online: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/079/1807979.pdf.

Mutschler, Max M. (2016): „Globaler Militarisierungsindex“, Bonn International Center for Conversion, Bonn, online: https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/GMI_2016_d_2016_01_12.pdf.

Rau, Johannes (2007): Der Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ein kurzer Blick in die Geschichte, Köster, Berlin.

World Bank (2017): Azerbaijan, online: https://data.worldbank.org/country/azerbaijan.

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