Ausgegrenzte Europäer – Kosovo und die EU

Kosovo ist das einzige Land des sogenannten westlichen Balkans, das noch keine Visa-Liberalisierung für den Schengen-Raum hat. Alle Nachbarländer des jüngsten Staates in Europa können bereits seit Jahren frei im Schengen-Raum reisen, obwohl diese zum Zeitpunkt ihrer Visaliberalisierung nicht weit besser im Korruptionsindex standen und ebenfalls offene Grenzfragen hatten, die bis heute andauern. Kosovo ist durch das auferlegte Visaregime der EU das isolierteste Land in Europa. Während korruptive Politiker problemlos in die EU einreisen dürfen, bestraft das Visa-Regime der EU ausgerechnet diejenigen Menschen, welche am stärksten an die europäische Idee glauben. Welche Hürden durchlaufen kosovarischen Bürger bei der Visa-Vergabe?

von Mevlyde Hyseni, Pristina

Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission eine Empfehlung für die Visafreiheit Kosovos gegeben; seitdem ist nicht viel passiert. Noch heute müssen sich kosovarische Bürger mit langen und mühsamen Prozeduren herumschlagen. Neben den vielen Unterlagen, die organisiert werden müssen, um zu beweisen, dass die Antragstellenden nicht als Migranten illegal in der EU bleiben wollen, müssen Studenten, Akademiker, Künstler, Touristen und alle anderen Bürger monatelang auf Visatermine warten, um in den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten einen Antrag auf Reiseerlaubnis zu stellen. Ob man nach den langwierigen Prozeduren ein Visum erhält und reisen kann oder nicht, ist ungewiss. Es kann durchaus vorkommen, dass man von den Botschaften abgelehnt wird. So fürchten die Zielstaaten z.B. bei jungen Menschen, dass diese in einem der EU-Länder bleiben und nicht zurückkehren.

Ein Labyrinth: Das EU-Visa-Regime gegenüber Kosovo, Illustration: Redaktion Ost Journal
Ein Labyrinth: Das EU-Visa-Regime gegenüber Kosovo, Illustration: Redaktion Ost Journal

Bei den meisten Botschaften müssen Antragsstellende über das Internet einen Termin für den Visa-Antrag vereinbaren. Dabei kommt es immer wieder zu Problemen: 2016 wurde das elektronische Terminvergabesystem der deutschen Botschaft in Prishtina von einigen privaten Unternehmen monopolisiert. Diese sahen darin die Chance, viel Geld zu verdienen, und blockierten somit alle verfügbaren Visatermine, um sie dann an Interessierte zu verkaufen (Hyseni/Cerkini 2016). Je nach Art des Visums variierten die Summen für Visatermine zwischen 30 bis 600 Euro.

2016 wurde das elektronische Terminvergabesystem der deutschen Botschaft in Prishtina von einigen privaten Unternehmen monopolisiert. Diese sahen darin die Chance, viel Geld zu verdienen, und blockierten somit alle verfügbaren Visatermine, um sie dann an Interessierte zu verkaufen.

Die Reaktion der deutschen Botschaft auf diese Entwicklung bestand lediglich in einer Erklärung, dass die Botschaft keine Termine verkaufe und einem Aufruf an die Bevölkerung, keine Visatermine zu kaufen.

In der Praxis blieb denjenigen, die jedoch dringend ein Visum brauchten, weil sie z.B. Arbeitsverträge hatten und zu einem bestimmten Datum in Deutschland sein mussten, nichts anderes übrig, als einen Termin zu kaufen, denn es war unmöglich, über das elektronische Vergabesystem einen Termin zu bekommen.

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Dieser Artikel erschien in der Printausgabe Ost Journal 02/2017: Alte und neue Grenzen in Europa. Wenn Sie das Ost Journal durch ein Abonnement unterstützen, erhalten Sie unsere Artikel in der Printausgabe und gehören zu den ersten Leserinnen und Lesern.

Eine weitere Hürde ist der große Zeit- und Geldaufwand zum Beschaffen der Unterlagen, die eine Person braucht, wenn sie erstmal einen Visatermin erhalten hat. Um einen vollständigen Visa-Antrag zu stellen, muss bei der Botschaft u.a. auch ein Kontospiegel eingereicht werden, damit der Entscheider sehen kann, ob der Antragsteller genug Geld hat, um eine Reise zu finanzieren. Wenn die antragsstellende Person mit Mühen alle Unterlagen zusammengestellt hat und der große Tag der Antragstellung da ist, ist viel Geduld gefragt: Vor den Botschaften warten die Antragsteller bis zu einer Stunde, stehend, denn Sitzmöglichkeiten gibt es nicht. Bei der Anmeldung muss die antragsstellende Person mit den Sicherheitsleuten der Botschaft durch einen Zaun sprechen, denn die Botschaften sind mit Gittern und Stacheldraht vor den wartenden Massen geschützt. Bevor der Antrag eingereicht werden kann, muss man die Sicherheitsleute und den Metalldetektor passieren, in der Botschaft wieder warten, bis man endlich die Antragsunterlagen bei einem Mitarbeiter der Visa-Stelle abgeben kann. Dieser prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit, nimmt eine Visa-Gebühr von 35 Euro und der Antragsteller bekommt einen Zettel mit einem Termin, an dem er seinen Pass wieder abholen kann. Das ist die Prozedur. Der Antragsteller weiß dann immer noch nicht, ob er das Visum bekommt oder nicht, denn die Entscheidung darüber kann je nach Art des Visums mehrere Wochen oder Monate dauern.  Kurzfristige Planungen – der Besuch in Deutschland, Frankreich, Italien oder einem anderen EU-Land auf einer Messe, einer Konferenz etc. – sind unter diesen Umständen unmöglich.

Der Andrang auf die Botschaften ist daher sehr groß. Im vergangenen Jahr haben von 77.796 Antragstellern aus Kosovo nur rund 14% ein Visum für den Schengen-Raum erhalten, andere bekamen lediglich ein sogenanntes Visum mit beschränkter räumlicher Gültigkeit (limited territorial validity visa), womit die Person nur das Schengen-Land bereisen kann, welches das Visum ausgestellt hat. 20% der Anträge auf ein Schengen-Visum wurden abgelehnt (Schengen Visa Info 2017). Dabei geben die Kosovaren jährlich mehrere Millionen für Visaprozeduren aus, denn neben der Visa-Gebühr von 35 Euro, die auch bei einer Ablehnung nicht rückerstattet wird, und der Reisekrankenversicherung, kosten die restlichen notwendigen Unterlagen auch Geld. Der Visa-Antrag kann schon mal bis zu 100 Euro teuer werden.

Menschen, die beruflich viel verreisen, müssen alle zwei bis drei Jahre neue Pässe beantragen, da die zeitraumbegrenzten Visa die Pässe füllen. Andere, die nicht nachweisen können bzw. die Botschaften nicht davon überzeugen können, dass sie nach der Reise wieder nach Kosovo zurückkehren, bekommen gar keine Visa. Ihre Pässe sind zehn Jahre gültig, sie bleiben ungebraucht und visa-leer.

 

EU-Kriterien für die Visaliberalisierung

Als letzte Kriterien für die Aufhebung des Visa-Regimes fordert die EU von Kosovo konkrete Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung und die Grenzziehung zu Montenegro.

Für Montenegro und Serbien, die zusammen mit Mazedonien (nach internationalem Sprachgebrauch Former Yugoslav Republic of Macedonia) 2009 die Visa-Liberalisierung erhielten, stellten die ungelösten Grenzfragen zu Kosovo kein Hindernis dar. Auch offene Grenzfragen zwischen Serbien und Kroatien waren kein Hindernis, um den serbischen Bürgern die Visafreiheit zu gewähren. Für Kosovo wurde die Grenzziehung zu Montenegro jedoch zum Kriterium.

Im Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International rangierte Kosovo 2016 auf Platz 95 (Transparency Inernational 2016). Die EU fordert zu Recht eine stärkere Korruptionsbekämpfung in Kosovo, denn die Korruption hemmt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und schadet dem internationalen Image des Landes. Andererseits beschloss die EU im Jahr 2014 die Visafreiheit für Moldau, obwohl das Land zu diesem Zeitpunkt auf Platz 103 des CPI rangierte (Transparency International 2014). Die Ukraine bekam im Juni 2017 die Visaliberalisierung für den Schengen-Raum, obwohl es im vergangenen Jahr auf Platz 131 des CPI stand (Transparency International 2016). Auch Georgien erhielt 2017 die Visaliberalisierung, ungeachtet der ungelösten Konflikte in Abchasien und Südossetien.

Die EU scheint in dieser Hinsicht doppelte Standards zu haben – d.h. je näher sich ein Staat an Russland befindet, desto einfacher scheint es für ein Land zu sein, die Visafreiheit zu bekommen.

Adam Jones, Flickr, CC BY-SA 2.0, bearbeitet durch Ost Journal
Foto: Adam Jones, Flickr, CC BY-SA 2.0, bearbeitet durch Ost Journal

Kosovo bekam als letztes Balkanland ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU, das erst 2016 in Kraft trat. Das SAA ist ein Instrument zur Annäherung an die rechtlichen und wirtschaftlichen Standards der Europäischen Union. Im Vergleich zu Kosovo haben Albanien, Montenegro, Mazedonien (FYROM) und Serbien bereits den EU-Kandidatenstatus, wobei Serbien und Montenegro schon Beitrittsverhandlungen mit der EU führen. Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina gelten weiterhin nur als potenzielle Beitrittskandidaten. Dabei hat die EU seit der Unabhängigkeit Kosovos 2008 viel Geld in den jüngsten Staat Europas investiert und sogar die Rechtsstaatsmission EULEX (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) geschickt, welche die Kosovaren beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und eines funktionierenden Rechtsstaats unterstützen sollte. Allein die EULEX-Mission, die in dieser Form weltweit einzigartig ist, hatte für 2016-17 ein Jahresbudget von 636 Millionen zur Verfügung (Council of the European Union). Zwischen 2008-2014 verschlang diese Mission rund 724 Millionen (Laudes/Andrada 2015). Der Erfolg hält sich jedoch in Grenzen, die Korruption lähmt weiterhin die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Trotz einer jahrzehntelangen internationalen Unterstützung und einer millionenschweren EU-Rechtsstaatsmission schafft es Kosovo nicht, einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen und auf seinem EU-Integrationskurs weiterzukommen.

Die Verantwortung für die Stagnation des Landes trägt eine korrupte politische Klasse, die sich nach dem Kriegsende in Kosovo etabliert hat. Diese politische Klasse – die im Gegensatz zu den Bürgern mit diplomatischen Pässen frei reisen kann – hat sich der EU lange als unverzichtbarer Stabilitätsfaktor in Kosovo verkauft und sich damit die Unterstützung der europäischen Diplomaten gesichert.

Für die EU ist nach wie vor die Bewahrung der politischen Stabilität in Kosovo und auf dem Balkan die erste Priorität, nach dem Motto „Stabilität vor Progress“. Diese, von der EU bisher unterstützten, ‚Stabilokraten‘ sind schuld an der Isolation der Kosovaren, denn Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaat scheinen nicht in ihrem Interesse zu sein.

Für die EU ist nach wie vor die Bewahrung der politischen Stabilität in Kosovo und auf dem Balkan die erste Priorität, nach dem Motto „Stabilität vor Progress“. Diese, von der EU bisher unterstützten, ‚Stabilokraten‘ sind schuld an der Isolation der Kosovaren, denn Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaat scheinen nicht in ihrem Interesse zu sein.

Die ‚internationale Gemeinschaft‘ gilt in der Bevölkerung mittlerweile als Unterstützerin der herrschenden politischen Klasse, v.a. weil sie in den vergangenen Jahren oppositionelle Kräfte ignoriert und teilweise bekämpft hat. Auch die EULEX hat ihre Glaubwürdigkeit bei den Menschen in Kosovo längst eingebüßt, denn die EU-Rechtsstaatsmission, die helfen sollte, die Korruption zu bekämpfen, hat neben überschaubaren Erfolgen sogar selbst für Korruptionsskandale innerhalb der Mission gesorgt (Neue Zürcher Zeitung 2014).

 

Europäische Zukunftsaussichten?

Kosovo ist das einzige Land in Europa, das den Europatag am 9. Mai zum Nationalfeiertag erklärt hat. Die Nation-Branding-Kampagne nach der Unabhängigkeitserklärung lautete „Kosovo – The Young Europeans“. Obwohl das Land im Vergleich zu seinen Nachbarn in seinen EU-Integrationsbestrebungen am weitesten zurückliegt, ist die pro-europäische Grundhaltung der Kosovaren wahrscheinlich noch die stärkste auf dem sogenannten West-Balkan.

Neben den fortwährenden interethnischen Spannungen in der Region zeichnen sich dort immer stärker russische und türkische Einflüsse ab. Serbien pflegt seine historischen und traditionellen Beziehungen zum ‚großen Bruder‘ Russland, daher versucht die EU das Land auf Integrationskurs zu halten, um den russischen Einfluss auf dem Balkan abzuwehren. In Kosovo ist die Türkei in vielen Lebensbereichen stark präsent und einer der größten Geldgeber. Aufgrund der Enttäuschung und wachsenden Frustration über das Visa-Regime, die Isolation und die verblassende EU-Perspektive wird Kosovo zum leichten Nährboden für den wachsenden türkischen Einfluss. Diese Entwicklungen zeugen von einem diplomatischen Versagen trotz der jahrelangen und milliardenschweren Geldpumperei des Westens in Kosovo.

Wenn die Hoffnung auf eine echte EU-Mitgliedschaft, angefangen mit der Aufhebung des Visa-Regimes, weiterhin verblasst, werden sich immer mehr Menschen in Kosovo von der umsichgreifenden Abwendung von der EU anstecken lassen. Dies gilt nicht nur für Kosovo, sondern für alle Balkanstaaten, die sich 15 Jahre nach dem Versprechen von Thessaloniki, dass die Zukunft des Balkans in der EU liegt, in einer endlosen Warteschleife befinden. Auch wenn die Union weiterhin die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer betont, wie z.B. auf der Westbalkan-Konferenz 2017 in Italien, spüren die Bürger dieser Länder nicht viel davon. Dabei war gerade die Aussicht auf eine EU-Integration der Motor für Reformen und Demokratisierung in der Region. Das ändert sich mittlerweile, denn die Menschen spüren immer mehr, dass die EU keine reale Perspektive mehr ist.

Wenn die Hoffnung auf eine echte EU-Mitgliedschaft, angefangen mit der Aufhebung des Visa-Regimes, weiterhin verblasst, werden sich immer mehr Menschen in Kosovo von der umsichgreifenden Abwendung von der EU anstecken lassen.

In Anbetracht der Krisen der Europäischen Union stellt die Visa-Liberalisierung für Kosovo und die EU-Annäherung des Westbalkans für die europäischen Diplomaten keine wirkliche Priorität dar. Die weitere Vernachlässigung dieser Gesellschaften könnte jedoch schwerwiegende Folgen haben, denn der Einfluss der dort wirkendenden Akteure Russland und Türkei könnte dazu führen, dass die EU ihre Position auf dem Balkan verliert und die Länder sich anderweitig orientieren. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete bei der Westbalkan-Konferenz 2017 die Situation auf dem Balkan als „kompliziert“ (Deutsche Welle 2017). In diesem komplizierten Kontext sind diejenigen, die noch am stärksten an die Idee der EU glauben, gleichzeitig die Menschen, die am härtesten die Grenzen Europas spüren. Für ihre Zuversicht und Hoffnung werden die Kosovaren von der EU mit Ausgrenzung und Isolation gestraft.


Beitragsbild: Adam Jones, Flickr, CC BY-SA 2.0, bearbeitet durch Ost Journal

Literaturverzeichnis

Deutsche Welle (2017): “EU looks to contain Russian influence in the Balkans”. [online] http://www.dw.com/en/eu-looks-to-contain-russian-influence-in-the-balkans/a-37891857 [08.08.2017].

Ernst, Andreas (2014): „EU-Mission in Kosovo im Zwielicht“. In: Neue Zürcher Zeitung, [online] https://www.nzz.ch/international/eu-mission-in-kosovo-im-zwielicht-1.18417530 [08.08.2017].

European Council / Council of the European Union (2003): EU-Western Balkans Summit. Declaration, [online] http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/en/misc/76291.pdf  [13.08.2017].

European Council / Council of the European Union (2016): Eulex Kosovo: mandate extended, budget approved, [online] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/06/14-eulex-kosovo-budget/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=EULEX%20Kosovo%3A%20mandate%20extended%2C%20budget%20approved%20 [08.08.2017].

Hyseni, Mevlyde / Cerkini, Vjosa (2016): “German Visa appointments for sale”. In: Kosovo 2.0, [online] http://archive.kosovotwopointzero.com/en/article/2163/terminet-per-viza-gjermane-ne-shitje [08.08.2017].

Laudes, Salvador /Andrada Sanches, Fracisco (2015): “Eulex: A mission in need of reform and with no end in sight”. In: Elcano Royal Institute, [online] http://www.realinstitutoelcano.org/wps/portal/web/rielcano_en/contenido?WCM_GLOBAL_CONTEXT=/elcano/elcano_es/zonas_es/europa/ari41-2015-llaudes-sanchezandrada-eulex-mission-need-reform-no-end-in-sight [08.08.2017].

Schengen Visa Info: Schengen Visa statistics by third country-2016, [online] https://www.schengenvisainfo.com/schengen-visa-statistics-third-country-2016/ [27.07.2017]

Transparency International (2014): Corruption Perceptions Index 2014: Results, [online]  https://www.transparency.org/cpi2014/results [27.07.2017].

Transparency International (2016): Corruption Perceptions Index 2016, [online] https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016 [27.07.2017].

Transparency International (2016): Corruption Perceptions Index 2016, [online] https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016 [27.07.2017].

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